Am 29. und 30. November soll sich in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gründen. Das Ziel sei eine „gemäßigte“ Jugend, die zu den Schritten der Mutterpartei in Richtung Regierungsbeteiligung passt. Doch wer war die vorangegangene Junge Alternative, warum musste sie sich auflösen und was genau kommt jetzt? – Ein Kommentar von Anna Müller.
„Jugend muss durch Jugend geführt werden“ ist nicht nur eine Losung, die nach der Bündischen Jugend in den 20er Jahren vor allem die Hitlerjugend (HJ) aufgriff. Es ist auch ein von Björn Höcke (AfD) genutzter Slogan, um die Werbetrommel für eine Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu rühren. Die Patriotische Jugend oder Deutsche Jugend – über den Namen wird noch diskutiert – soll nach der offiziellen Gründung die jungen Leute für den Faschismus gewinnen, dabei aber immer noch an der kurzen Leine der Mutterpartei geführt werden.
Vorangetrieben von Rechten, die sich stark an die Identitäre Bewegung anlehnten oder dort bereits wichtige Funktionen eingenommen hatten, existierte die Junge Alternative (JA) für fast zehn Jahre als Jugendorganisation der faschistischen AfD. Dabei preschten sie noch schneller und noch weiter nach rechts vor als viele Teile der AfD. Das führte Anfang 2023 dazu, dass der Verfassungsschutz die Organisation als „gesichert rechtsextremistisch” einstufte und diese Einschätzung auch nach Widerspruch nicht revidierte.
Generell gab es einige „schwarze Schafe“ in der JA, die kaum die Linie der Mutterpartei vertraten – auch deshalb, weil eine Parteimitgliedschaft keine Pflicht war. Um die außer Kontrolle geratenen Auswüchse der bisherigen Struktur der Jugendorganisation einzufangen, beschloss die Mutterpartei dann Anfang des Jahres, dass die JA sich bis Ende März auflösen müsse.
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Andererseits war sie ein eigener Verein, der weniger vor Tätigkeitsverboten o.Ä. geschützt wäre, als eine Parteijugend. Viele traten daraufhin in die AfD ein, gerade in Regionen, in denen die JA sehr erfolgreich war, wie zum Beispiel in Brandenburg.
Deutsch und patriotisch – die neue Alternative
Nun soll sich fast ein dreiviertel Jahr später die Jugendorganisation der AfD neu gründen. Mit diesem Schritt erhoffen sich die Faschist:innen so einiges an Klarheit: So sollen sich vor allem die Kriterien für eine Mitgliedschaft maßgeblich ändern.
Nun soll in der neuen AfD-Jugend eine Parteimitgliedschaft ab dem 16. Lebensjahr Pflicht sein. Bisher musste nur der Vorstand diese Bedingung erfüllen. Zudem werden alle Parteimitglieder zwischen 16 und 36 Jahren automatisch Mitglied der Jugendorganisation. Man sichert sich also direkt den Einfluss und die Interventionsmöglichkeiten als Mutterpartei gegenüber der Jugend, sollte diese wieder außer Kontrolle geraten.
Dieser Plan zur Mäßigung ist jedoch nicht vom Himmel gefallen. Vor einigen Wochen war ein AfD-Strategiepapier geleakt worden. Darin wurde formuliert, dass sich die AfD in ihrer Position zur NATO, wie auch zu Russland dem bürgerlichen Mainstream annähern wolle, und auch der Begriff der „Remigration“ fortan kein großer Agitationsbegriff mehr sein solle.
Damit geht die AfD Schritte in Richtung „Regierungsfähigkeit“. Ihre Art „Oppositionsrolle“ innerhalb der parlamentarischen Landschaft bei Positionen zu kontroversen Themen nimmt ab. Auch sollen Zwischenrufe im Bundestag unterbunden und einige Parteiausschlussverfahren vollendet werden. Die AfD zeigt klar: Sie will regieren und dafür die letzten Hürden überwinden – in diesem Sinne also zu einer „ganz normalen“ Partei werden.
Gerade Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht oder auch Berufsverbote aufgrund einer (ehemaligen) Parteimitgliedschaft sind dabei eher unvorteilhaft. Denn von derartigen Problemen ist sonst keine „gewöhnliche, etablierte“ Partei in Deutschland betroffen. Deswegen soll auch die neue Jugendorganisation nicht mehr allzu sehr über die Stränge schlagen.
Gleichzeitig sind es die offen reaktionärsten Vertreter:innen der AfD, welche die neue Jugendorganisation bewerben: So ist, wie bereits erwähnt, Björn Höcke eine wichtige Person, genauso wie es Matthias Helferich noch immer ist – er war eigentlich im Rahmen des „Kurswechsels“ aus der Partei ausgeschlossen worden. Er hatte zahllose Aussagen getätigt oder Nachrichten verfasst, in denen er sich positiv auf den Hitler-Faschismus bezog und sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ betitelte.
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Neuer Name, gleicher Inhalt?
Während die AfD bisher vor allem die parlamentarische Mitte nach rechts getrieben hat, muss sie dies mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung nun, zumindest in Teilen, gemäßigter tun. Sie will nicht nur zu Faschist:innen und reaktionären Kräften, sondern bis in die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft vordringen und sich dort ihren Einfluss sichern.
Es bleibt zu beobachten, wie sich die Rolle der neuen Jugendorganisation dabei entwickeln wird. Soll sie vor allem die sich aufbauende faschistische Jugendbewegung, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffällt, in ihren Reihen organisieren? Oder die ungefestigten Jugendmassen adressieren, die in Zeiten der Aufrüstung und Krise offen für vermeintliche Alternativen sind?
„Wir müssen dem Verfassungsschutz nicht die Argumente auf dem Silbertablett servieren. Man muss schon provozieren, aber gerade noch im Graubereich“, empfahl der Thüringer Landtagsabgeordnete Alexander Claus laut Kontraste bei einem AfD-Jugendtreffen in persönlichen Gesprächen. Damit meint er unter anderem, dass die Jugendlichen auch ohne AfD-Fahne provokative Aktionen organisieren sollten. So könnte die Jugendorganisation am besten als Kaderschmiede dienen.
Ehemalige JA-Mitglieder veranstalteten Ende August in Köln eine Art Info-Abend. Dabei stellten sie klar, dass das Grundgesetz und die angebliche Besatzung Deutschlands durch die USA besiegt werden müssten.
Die Jugend des parlamentarischen Arm des Faschismus
Eine Schlüsselrolle im Aufbau der neuen Organisation spielt Hannes Gnauck. Er war Teil einer Mission der Bundeswehr in Afghanistan, erreichte höhere militärische Ränge, wurde jedoch später aufgrund der Einstufung des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) als „Extremist“ vom Dienst freigestellt. Später konnte er Karriere bei der AfD im Bundestag machen und war von 2022 bis zuletzt Bundesvorsitzender der Jungen Alternative.
Er betont, die Jugend müsse sich diesmal wohl auch in manchen Fällen mäßigen – was auch immer das für jemanden heißt, der vor weniger als drei Jahren die atomare Wiederbewaffnung Deutschlands forderte, um sich von anderen Weltmächten nicht mehr länger beherrschen lassen zu müssen.
Das potentiell neue Vorstands- und Brandenburger Landtagsmitglied Jean-Pascal Hohm (AfD) bezeichnete die AfD ganz offen als den parlamentarischen Arm der faschistischen Bewegung: „Wir sind Teil einer Bewegung: Pegida auf der Straße, die Identitären auf dem Brandenburger Tor und die AfD im Parlament.“
Er hob im Podcast Ein Prozent auch nochmal die Offenheit der künftigen Jugendorganisation hervor: Wenn man „nicht gerade mit Namen, Gesicht, Adresse und vorherigen Mitgliedschaften überall bekannt“ gewesen sei, stünde eine vorherige Organisierung bei als extremistisch eingestuften Gruppen einer Aufnahme nicht im Weg.
Die politischen Inhalte der neuen Jugend scheinen sich hingegen kaum gemäßigt zu haben – wohl eher im Gegenteil. Doch das soll dieses Mal eben nicht mehr so ans Tageslicht treten. Skandale um die Vergangenheit von Mitgliedern oder eine Beobachtung der Aktivität durch den Verfassungsschutz sollen möglichst vermieden werden.
Protest gegen Gründungstreffen angekündigt
Das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugend soll am 29. und 30. November in der Messe Gießen stattfinden. Dort sollen dann neben der offiziellen Formierung auch die strategische Linie sowie der Name und das Logo beschlossen werden. In dem neuen Logo, für das verschiedene Vorschläge bereits beim Patentamt angemeldet wurden, soll wohl ein großer Adler prangen. Sogar die Bild-Zeitung bezeichnete die Ähnlichkeiten zur NS-Zeit als „Provokation“.
In den Markenregistern ist die Medienrechtskanzlei Höcker als Vertreter der Bildmarkenrechte eingetragen. Die Kanzlei ist dafür bekannt, faschistische Politiker:innen wie den türkischen Präsidenten Erdogan sowie zahlreiche AfD-Politiker:innen zu vertreten. Zurzeit läuft auch ein Verfahren gegen Perspektive Online, zu dessen Beginn eine Abmahnung dieser Kanzlei ins Haus flatterte.
Ahriman-Verlag verklagt Perspektive – Antisemitismus-Frage vor Gericht
Für das letzte Novemberwochenende ist von dem Bündnis Widersetzen bereits großer Protest gegen das Gründungstreffen angekündigt. Ähnlich wie bei den AfD-Parteitagen in Essen und Riesa wird es in Gießen vermutlich zu Blockaden der Zufahrtsstrecken kommen. Den Aufruf des breiten Bündnisses unterstützen auch bekannte Künstler:innen wie Ikkimel, Soho Bani oder Wa22ermann.
