In Hamburg sollen Kamerasysteme an zwei zentralen Orten in der Innenstadt mit neuen KI-Systemen zur systematischen Überwachung ausgestattet werden. Ab dann werden Verhaltensmuster und Bewegungen nach Gefahrenpotential analysiert. Die Erfolgsquote ist Stand jetzt gering, während unsere Grundrechte weiter eingeschränkt werden.
Möchte man in Hamburg den Bahnhof verlassen oder sich mit Freunden auf eine Limo in der Innenstadt treffen, wird man sich ab sofort wohl damit abfinden müssen, als KI-Trainingsfutter dienen zu müssen.
Seit dem 1. September sollen nämlich der Hansaplatz und der Hachmannplatz direkt in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofes mithilfe von neuen KI-Systemen systematisch überwacht werden. Das Ganze wird als neues Pilotprojekt zwischen der Polizei Hamburg und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (ISOB) organisiert.
Montags bis donnerstags von 16 Uhr bis 6 Uhr und freitags bis sonntags von 9 Uhr bis 6 Uhr sollen ab sofort Videoaufzeichnungen von Menschen das neue KI-System der Kameras trainieren. Dabei sollen bestimmte Verhaltensweisen oder Bewegungen von Personen mit vordefinierten Mustern abgeglichen und damit auf mögliche Straftaten und „Gefahrensituationen“ hingedeutet werden. Die Software sucht dann nach auffälligen Bewegungen wie Schlägen, Tritten oder Stürzen und alarmiert die entsprechenden polizeilichen Behörden.
Um das Ganze möglich zu machen, scheute die Hamburger Stadt auch keine Mühe. Extra dafür bekam das Landespolizeigesetz ein kleines „Update“. Inhalt des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit Überwachungsdaten auch als Entwicklungsdaten, z.B. für KI-Systeme, zu nutzen und zur Not auch unanonymisierte Daten weitergeben und länger speichern zu können.
Datenschutz adé
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Thomas Fuchs, äußert derweil große Bedenken an dem Überwachungsvorhaben. Bisher sei komplett unklar, wer genau Zugriff auf all die gesammelten Daten und Videoaufnahmen hätte. Zumal die Daten nicht wie vorgeschrieben gelöscht, sondern stattdessen als Trainingsdaten für die KI-Systeme gespeichert werden sollen.
Darüber hinaus soll laut dem Hamburger Polizeisprecher ein gewisser Teil der Aufnahmen bis Ende August 2026 gespeichert werden können. Möchte man nicht videoüberwacht und als KI-Trainingsfutter dienen, bleibt einem nur eine Möglichkeit offen: nicht zu den entsprechenden Zeiten rauszugehen.
Der Hansa- und Hachmannplatz werden schon seit mehreren Jahren von der Polizei per Video strengstens überwacht und bereits 2023 würde ähnliche Technik am Hansaplatz getestet. Dabei ist es aber immer wieder zu Fehlalarmen gekommen. Die KI hat dabei Gefahrensituationen konstruiert, wo keine waren. Umarmungen werden als Schläge gewertet und bereits bei unbedenklichen Aktivitäten wie „Liegen“ und „Taumeln“ wird Alarm geschlagen.
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Kameras inklusive Menschenrechtsverletzungen
Doch nicht nur die KI-Überwachung, auch die Kameras an sich stellen bereits ein Problem dar. Sie kommen nämlich von dem chinesischen Tech-Konzern Hikvision, welcher sich auf hochmoderne Videoüberwachung spezialisiert.
Der Konzern steht schon seit Langem wegen starken Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Seine Produkte werden nämlich von verschiedenen Staaten genutzt, um ethnische Minderheiten zu unterdrücken. In China werden sie genutzt, um die muslimische Minderheit der Uigur:innen zu verfolgen und auch in Israel werden sie zur Überwachung der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt.
Doch das ist nicht alles: auch ungenehmigte Versammlungen und politisch engagierte Personen soll das System erkennen und unmittelbar an die Polizei melden können. Seine Überwachungs- und Datenanalysefähigkeiten gehen sogar so weit, dass es an chinesischen Hochschulen fastende Student:innen als mutmaßliche Muslim:innen identifizieren können soll.
Gerade wegen dieser Überwachungsfähigkeiten und der Angst der Spionage haben verschiedene Länder Sanktionen gegen das Unternehmen verhängt oder ihren Einsatz in Regierungsgebäuden untersagt. Für die Überwachung und den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung werden sie aber gerne zur Hilfe gezogen.
In Hamburg sind insgesamt 69 Hikvision-Kameras im Einsatz. Dass laut einer kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider die Tracking- und Gesichtserkennungsfunktion der Kameras ausgeschaltet sei, ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ihre massenhafte Verwendung im gesamten hamburgischen Stadtgebiet trotz zahlreicher Bedenken und Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung zeigen klar auf, dass der Stadt ein an allen Ecken überwachtes und kontrolliertes öffentliches Leben tausendmal wichtiger ist als jedes Menschenrecht.
Dass der Ausbau von Überwachung und die Sammlung von tausenden Daten noch nie dazu geführt hat, Kriminalität tatsächlich an der Wurzel zu packen, sondern nur in Seitenstraßen und anliegende Nachbarschaften verschiebt, beweisen dabei dutzende ähnliche Projekte und gliedert sich ein in eine Reihe von Schritten der Regierung, die Rechte des Staates zur Überwachung der Bevölkerung auszubauen.
