Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen war der erste Stimmungstest seit der Regierungsbildung auf Bundesebene. SPD und CDU bleiben weiter Spitzenreiter, doch die AfD rückt immer näher auf. Die Linkspartei ist erstmals in allen Städten und Kreisen vertreten.

Am Sonntag Abend um 18 Uhr wurden die Wahllokale für die Kommunalwahlen in NRW geschlossen. Die Wahl war der erste politische Stimmungstest nach der letzten Bundestagswahl.

Mit einer Wahlbeteiligung von 56,5 % ist es die höchste seit 1994. Trotzdem liegt diese mit rund 13 Millionen Wähler:innen nur knapp über der Hälfte der Bevölkerung von NRW und bildet somit nur einen Teil des politischen Stimmungsbilds der Gesellschaft ab. Bundesweit liegt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen jedoch regelmäßig nur zwischen 50 und 60 %.

Die stärksten Kräfte sind wieder die CDU mit 33,3 % und die SPD mit 22,1 % der Zweitstimmen. Seit 1999 ist die CDU die stärkste Kraft. Die SPD stellt bisher viele Oberbürgermeister – vor allem im Ruhrgebiet. Für beide Parteien ist das Ergebnis jedoch das schlechteste seit 1946.

AfD mit hohen Gewinnen

Die faschistische AfD legte bei den Kommunalwahlen dagegen stark zu und belegte den dritten Platz mit 14,5 % – und damit 9,4 % Zuwachs. In Gelsenkirchen fehlten nur 407 Stimmen zur stärksten Kraft bei der Wahl des Stadtrats. Dort konnte die Partei um ganze 17 % zulegen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann erklärte: „Wir sind stark im Westen, kommen ganz stark im Westen, auch gerade in der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet.“ In den Wochen zuvor hatte die AfD auch in Umfragen zur Bundestagswahl wieder gleichauf mit der CDU gelegen. In Sachsen-Anhalt kommt sie in Umfragen zur Landtagswahl sogar auf fast 40 %.

Tatsächlich ist die AfD auch immer stärker auf kommunaler Ebene vertreten und Mehrheiten werden immer schwieriger ohne die faschistische Partei. Der NRW-Landesvorsitzende Martin Vincentz sagte laut der Nachrichtenagentur dpa: „Ich bin der festen Überzeugung, dass in den nächsten fünf Jahren die Brandmauer auf kommunaler Ebene geschliffen wird.“

AfD – zu radikal fürs Kapital?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich besorgt über den Wahlerfolg der AfD. Dies sei „ein Warnsignal für internationale Investoren und auch für einheimische Unternehmen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Auch der Ökonom Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte in Bezug auf die für den deutschen Staat und Kapital bedeutsamen Fragen der Einwanderung von Fachkräften, Freihandel und der EU.

Grüne mit Verlusten, Linke mit Zuwachs

Den größten Rückschlag erlitten allerdings die Grünen. Nachdem diese 2015 über 8 % zugelegt hatten, ging es dieses mal um ganze 6,5 % abwärts. Nur in einzelnen Städten wie in Köln und Münster konnte die Partei stärkste Kraft werden. Der Abstieg reiht sich ein in eine Krise bei den Grünen, die bereits bei den Bundestagswahlen abrutschten.

Erstmals ist die Partei Die Linke in allen Stadträten und Kreistagen vertreten. Insgesamt kam die Partei auf mit einem Zuwachs von fast 2 % auf 5,6 %. Auch hier zeigte sich also ein anhaltender Trend seit der Bundestagswahl.

Die Linke rettet sich in den Bundestag – aber rettet sie auch uns?

Stichwahlen für das Bürgermeisteramt

Neben den Gemeinde- oder Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen kam es am 14. September aber auch zur Wahl der (Ober-)Bürgermeister:innen. In den meisten Großstädten in NRW kommt es bei den Oberbürgermeisterwahlen zu Stichwahlen am 28. September. Ausnahmen bilden Hamm und Herne, wo sich die SPD durchgesetzt hat.

In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kommt es zu Stichwahlen zwischen AfD und SPD. Dass die AfD dort gewinnt, ist jedoch unwahrscheinlich, da ein Großteil der Stimmen von CDU und den anderen Parteien eher auf die SPD fallen werden.

„Und für uns als Demokraten ist klar: Wenn wir jetzt in diese Stichwahlen gehen, dass wir als Demokraten uns gegenseitig unterstützen“, sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Natürlich gilt die sogenannte Brandmauer, auch wenn ich dieses Wort nicht für besonders glücklich halte“, fügte er hinzu.

Im Februar hatte es jedoch bereits den ersten Schulterschluss zwischen CDU und AfD bei einer Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ gegeben. Gerade jetzt nach der Wahl könnten nächste Schritte folgen, bei denen auf lokaler Ebene die Grenzen des Möglichen ausgetestet werden. Dabei müssten sich nicht direkt die führenden Politiker:innen der Partei in Schusslinie begeben.

Aufsehen vor und während der Wahl

Für Aufsehen sorgte zuvor der Tod von sieben AfD-Kandidaten in den Wochen vor der Wahl. Die Partei und ihre führenden Vertreter:innen, darunter auch Alice Weidel nutzen dies, um nochmal die Aufmerksamkeit auf sich zu richten. Es könne kein Zufall sein, dass sechs Mitglieder der AfD so kurzfristig vor den Kommunalwahlen versterben. Eine Fremdeinwirkung ist jedoch bei keinem der Fälle bekannt. Zudem sind bei der Kommunalwahl in NRW Kandidat:innen im niedrigen fünfstelligen Bereich aufgestellt.

Der Landesbetrieb IT.NRW sprach zudem von einem Cyberangriff am Wahlabend: „Im Zuge der Kommunalwahlen kam es bei IT.NRW zu einem versuchten Überlast-Angriff auf den Webserver für die Ergebnisdarstellung“, sagte eine Sprecherin. Kurz nach 18 Uhr war die Ergebnisdarstellung kurzzeitig nicht erreichbar. Größere Beeinträchtigungen blieben aber aus.