Die Aktionswoche des antimilitaristischen Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen in Köln ist erfolgreich zu Ende gegangen. Tausende Kriegsgegner:innen protestierten kämpferisch gegen den Aufrüstungskurs Deutschlands – und wurden dabei immer wieder von der Polizei schikaniert.
Mit einer Großdemonstration endete am Samstag die Aktionswoche des Rheinmetall Entwaffnen Bündnisses in Köln. 3.000 Antimilitarist:innen zogen dafür kämpferisch durch die Kölner Innenstadt und am Rheinufer entlang, obwohl die Polizei bereits seit Beginn der Demonstration durch den Einsatz von Gewalt gegen den revolutionären Block versuchte die Teilnehmenden einzuschüchtern und immer wieder vom Laufen abzuhalten. Diesen Versuchen zum Trotz betonten die Demonstrierenden in Redebeiträgen, dass ihr Protest gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung legitim ist.
Kurz vor einer geplanten größeren Zwischenkundgebung griff die Polizei die Demonstration in einer Seitenstraße schließlich gezielt an. Unter dem Vorwand, dass aus dem revolutionären Block Rauch gezündet worden war, drangen Polizist:innen gewaltsam in den Demozug ein und schlossen den revolutionären Block für insgesamt 11 Stunden ein, um die Personalien jeder einzelnen Person festzustellen.
Brutale Polizeigewalt in Köln: Kriegsfeind wird Staatsfeind
Trotz Repression ein Erfolg
Die Polizei versuchte so auf ihre eigene Art und Weise einen Schlusspunkt hinter die Aktionswoche zu setzen und den antimilitaristischen Protest öffentlich zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Durch das brutale Vorgehen der Polizist:innen wurden allein am Samstag Abend 147 Demonstrierende durch Sanitäter:innen versorgt und mindestens eine Demonstrierende in ein Krankenhaus gebracht. Diese Brutalität ziele darauf ab, weiteren Zulauf zu antimilitaristischen Protestaktionen zu verhindern, wie ein Polizist einer Anwohnerin gegenüber offen zugab.
Damit blieb sich die Polizei ihrer Linie treu: Bereits vor Beginn der Aktionswoche hatte diese versucht, das Camp des Bündnisses zu verbieten. Als Begründung wurde hierfür unter anderem angegeben, dass die Teilnehmer:innen des Camps ihre „Unfriedlichkeit“ bereits durch die Verwendung der bekannten und seit über 100 Jahren von Kriegsgegner:innen benutzten Parole „Krieg dem Krieg“ bewiesen hätten.
Da das Verbot vor Gericht letztlich keinen Bestand hatte und verschiedene Organisationen zwischenzeitlich dem Verbot zum Trotz ihre Mobilisierung nach Köln sogar noch verstärkt hatten, konnte das Camp jedoch wie geplant stattfinden. Mit 1.500 Teilnehmer:innen war es dabei auch größer als noch im letzten Jahr.
Eine Woche lang fanden auf dem Camp ein vielfältiges Workshop-Programm, Vorträge und Kunstausstellungen statt. Aktivist:innen strömten immer wieder in die Stadt aus, veranstalteten zahlreiche Kundgebungen gegen Krieg und Kriegstreiberei und luden die Kölner Arbeiter:innen zum Camp ein. Die Zeltstadt war außerdem Ausgangspunkt für mehrere antimilitaristische Aktionen gegen Standorte der Kriegsindustrie und der Bundeswehr in Köln und Umgebung.
Eine Woche lang kämpferischer Protest
Die Aktionswoche fand am Mittwoch, dem 26. August mit einer Blockade eines Karrierecenters der Bundeswehr einen ersten Höhepunkt. Mindestens 70 Aktivist:innen versperrten dafür die Einfahrt zu dem Gebäude, in dem wesentliche Teile der Heeres- und Personalplanung der Bundeswehr abgewickelt wird und Rekrutierer:innen Jugendliche für den Krieg gewinnen wollen. Die Blockade wurde durch die Polizei aufgelöst.
„Wir sind nicht bereit, in den Kriegen der Herrschenden zu sterben und zu Kanonenfutter zu werden“, sagte Luca Hirsch, Sprecher des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen, am Rand der Blockade. Die Aktion steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Weichenstellung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag, die ebenfalls am Mittwoch stattfand.
Nach Unstimmigkeiten: Bundeskabinett einigt sich auf neues Wehrdienstgesetz
Am Donnerstag statteten 500 Demonstrant:innen dem CEO des Rüstungskonzern Armin Papperger an seinem Anwesen in Düsseldorf einen Besuch ab und trugen ihren Protest damit direkt vor das Haus eines großen Profiteurs der Kriegstreiberei. Papperger hat mit seinen öffentlichen Auftritten, in denen er eine schnellere Aufrüstung fordert, maßgeblichen Anteil daran, dass die europäische Industrie mehr und mehr zur Kriegsindustrie umgebaut wird.
Sein Konzern Rheinmetall eröffnet derzeit mehrere neue Standorte, um mehr Kriegsgerät und Munition produzieren zu können. Der Umsatz des Konzerns im militärischen Geschäft hat sich zuletzt allein im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent erhöht.
Auch vor zahlreichen anderen Gebäuden kam es im Laufe der Woche zu verschiedensten Aktionen. So protestierten vor dem Kölner Dom Palästina-solidarische Aktivist:innen gegen den Genozid in Gaza. Auch vor einem Gebäude des WDR wurde Palästina-solidarischer Protest sichtbar, indem ein großes Spruchband am Eingang aufgehängt wurde.
Antimilitarist:innen markierten außerdem unter anderem die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff, ein Büro der Allianz-Versicherung, ein Gebäude des Karrierecenters der Bundeswehr sowie das Bürogebäude von Microsoft mit roter Farbe und Parolen, um auf die Verstrickungen dieser Orte in die Kriegstreiberei aufmerksam zu machen.
Erfolgreicher Aktionstag am Freitag
Höhepunkt der Aktionswoche war der Freitag, an dem vier erfolgreiche Blockaden organisiert werden konnten. Bereits am frühen Morgen hatten Aktivist:innen in Düsseldorf das Büro der Castenow Werbeagentur blockiert, indem sie die Tore verketteten. Castenow, so erklärten Aktivist:innen, verdiene am „Werben fürs Sterben“, da die Agentur Hochglanzkampagnen für die Bundeswehr gestalte und Jugendliche so in den Krieg im Interesse des Kapitals ziehen wolle.
Anschließend besetzten Aktivist:innen ein Büro der SPD und machten damit noch einmal ihren Widerstand gegen das am Mittwoch beschlossene Wehrdienstgesetz deutlich. „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, riefen Jugendliche aus der besetzten SPD-Zentrale heraus mit solidarischen Menschen vor dem Büro gemeinsam im Chor. Die Polizei räumte die Besetzung.
Auch vor einem Logistikzentrum der Deutz AG blockierten etwa 200 Aktivist:innen am Freitag Mittag die Werkstore und protestierten gegen das Umschwenken des Betriebs auf Militärproduktion. Die Polizei benötigte mehrere Stunden, um die Blockade aufzulösen. In Bonn wurde ebenfalls eine Betriebsstelle der Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Protection Systems GmbH blockiert und der Schichtwechsel verzögert.
