Zulauf bei Beratungsstellen über Wehrdienstverweigerung. Kriegsstimmung in der Bevölkerung trotz Kriegspropaganda gering. Antimilitaristische Proteste der letzten Wochen verdeutlichen: Gegen die Wiedereinführung eines „Pflichtjahres“ wird offensiv Widerstand geleistet.
Ende August einigte sich das Bundeskabinett auf das neue Wehrdienstgesetz. Nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist sich die Koalition einig: Deutschland soll kriegstüchtig werden, und die Bundeswehr soll sich den Vorgaben der NATO anpassen. Das Heer muss deshalb auf mindestens 260.000 Soldat:innen aufgestockt werden. Aktuell fehlen dafür rund 80.000
Mit dem neuen Gesetz soll der Wehrdienst zunächst freiwillig bleiben, aber attraktiver gestaltet werden – etwa durch höheren Sold. Trotzdem gibt es Verpflichtungen: Ab 2026 soll allen Jugendlichen ab Jahrgang 2008 ein Online-Fragebogen zugesandt werden, sobald diese das 18. Lebensjahr erreichen. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist dies freiwillig. Dabei sollen das Interesse am Dienst, vor allem aber gesundheitliche und psychologische Daten abgefragt werden. Außerdem werden Kenntnisse und Fähigkeiten erhoben, die für die Bundeswehr in irgendeiner Form relevant sein können. Geeignete Kandidat:innen werden anschließend zur Musterung eingeladen. Ab Mitte 2027 wird die Musterung – je nach Kapazitäten – verpflichtend.
Der Regierung ist bewusst, dass dieses Gesetz allein nicht reicht, um 80.000 Menschen zu überzeugen, sich für den Dienst zu verpflichten. Das „Mindset“, insbesondere bei jungen Männern und Frauen, soll verändert werden, um die Bereitschaft zum Dienst am Land zu stärken. Ideologisch propagiert die Regierung eine Kriegsstimmung: Allen voran der angeblich unausweichliche Krieg mit Russland Ende des Jahrzehnts. Dafür sei Einigkeit in Deutschland, der EU und der NATO besonders wichtig.
Bundeswehr im Aufwind: Kriegstüchtigkeit zeigt erste Wirkung
Zulauf bei Anträgen und Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung
Die Kriegspropaganda und der Appell zur Aufopferung für Deutschland scheinen jedoch nicht den gewünschten Erfolg zu haben. Seit der Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes im Kabinett ist die Zahl der Anfragen bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung stark gestiegen.
Nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes kann der Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert werden. Dafür muss ein Antrag gestellt werden, der die „Auseinandersetzung mit dem Gewissen eindeutig darstellt“. Dem Antrag ist ein tabellarischer Lebenslauf beizufügen, in dem die Ereignisse aufgeführt sind, die zu dieser Gewissensentscheidung geführt haben.
Der Antrag muss beim Bundeswehr-Karrierecenter eingereicht werden und wird anschließend vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bearbeitet. Für aktive Soldat:innen soll in der Begründung dargelegt werden, welche Erfahrungen während des Dienstes zu dieser Entscheidung geführt haben. Die Bearbeitung solcher Anträge dauert häufig Monate; Erstanträge werden oft abgelehnt. Eine juristische Beratung durch Fachanwält:innen ist empfehlenswert.
Die Zahl der bearbeiteten Fälle wird beim BAFzA registriert. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden 1.363 Anträge auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung genehmigt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr wären das 2.726. In den vergangenen Jahren lagen die Zahlen bei 951 (2022), 1.079 (2023) und 2.241 (2024).
Einen noch deutlicheren Trend zeigen die Beratungsstellen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berät aktive Soldat:innen, Reservist:innen und Ungediente zur Kriegsdienstverweigerung. Ihr politischer Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer erklärte gegenüber dem RND: „Allein unsere Website zählte im August 54.946 Aufrufe. Im Mai lag die Zahl noch bei 24.151.“ Bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) stiegen die Beratungsanfragen 2024 bereits um 30 %.
Damoklesschwert des verpflichtenden Dienstjahres
Der Zulauf bei den Beratungsstellen wird voraussichtlich auch nicht abflachen. Umfragen unter 18-jährigen Schüler:innen zeigen, dass nur jede:r Achte eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unterstützt. Auch ein frei wählbares Pflichtjahr befürworten nur knapp 53 % der Befragten, wobei unklar ist, wie gut die Befragten über die Bedingungen des Pflichtjahres und Alternativen dazu informiert waren.
Für den Wehrdienstbeauftragten Henning Otte (CDU) müssten deshalb nochmal engere Stellschrauben für Jugendliche geschaffen werden, um sie im Namen von Deutschland zu verpflichten. Er „plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur militärisch. Auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich.“
Ein freiwilliges Jahr würde zwar keinen verpflichtenden Wehrdienst bei der Bundeswehr bedeuten, dennoch müssten sich Jugendliche für ein Jahr an die Bundesregierung binden. Die Bezahlung dessen steht in Frage. Das Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ Ende August in Köln hat gezeigt, dass sich weder Jugendliche noch andere Teile der Bevölkerung ohne Weiteres mit diesen Plänen abfinden.. Die Zahl der Campteilnehmer:innen erreichte dieses Jahr einen Höchststand. Verschiedene politische Organisationen veranstalteten gemeinsam Protestaktionen, bei denen der Fokus insbesondere auf dem Thema Wehrpflicht lag.
So wurde das Bundeswehr-Karrierecenter für mehrere Stunden blockiert. Außerdem ketteten Aktivist:innen die Eingangstore der Castenow GmbH, die Werbeplakate für die Bundeswehr erstellt, zu und befestigten Transparente mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ am Zaun. Ebenso fanden am 1. September, dem Anti-Kriegstag, bundesweit Kundgebungen, Demonstrationen und klassenkämpferische Aktionen gegen Aufrüstung und Militarisierung statt.
Antikriegstag 2025: Aktionen gegen Aufrüstung, Genozid und Kapital
