Die Massenproteste in Serbien halten seit 10 Monaten an. Eindämmungsversuche des Regimes bleiben erfolglos, denn vor allem die Jugend bleibt standhaft. Die Forderungen nach Staatsreformen bleiben unverändert.
Die Flamme der Proteste hält nun schon zehn Monate an. Sie gilt inzwischen als die längste Protestbewegung in der Geschichte Serbiens seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991. Von Beginn an organisieren vor allem die Studierenden in verschiedenen Großstädten im Land nahezu täglich Demonstrationen, Kundgebungen und Verkehrsblockaden. Oft sind mehrere tausend Menschen auf den Straßen. Auch ein Generalstreik wurde organisiert.
Der Druck der Massenproteste führte im März dazu, dass die Regierung zurücktrat. Anschließend wurde eine neue Regierung durch die Nationalversammlung gewählt, die jedoch größtenteils aus Mitgliedern der alten Regierung besteht. Aleksandar Vučić ist jedoch weiterhin Präsident Serbiens – ein Amt, das er bereits seit 2017 innehat.
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Der symbolische Akt der Bildung einer „neuen“ Regierung konnte die Proteste nicht abschwächen. Stattdessen sind sie im Laufe der Monate militanter und konfrontativer geworden. Im August griffen Demonstrierende dann das Büro der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Belgrad an.
Die Proteste werden von breiten Teilen der Arbeiter:innenklasse getragen, obgleich die Studierenden den Kern ausmachen. Auffällig ist die Vielfalt an Organisationen und politischen Strömungen, darunter auch fundamentalistische, nationalistische oder faschistische Kräfte. Einige von ihnen fordern beispielsweise eine erneute Annexion des Kosovo durch Serbien. Die Bewegung besteht aus verschiedenen politischen Lagern.
Treibende Kraft und Forderungen
Als treibende Kraft der Proteste halten die Studierenden fast alle Universitäten in Serbien zum Teil besetzt. Anfang September kam es erneut zu militanten Ausschreitungen: Die Philosophische Fakultät in Novi Sad, die seit Jahresbeginn besetzt war, wurde auf Anweisung des staatsnahen Dekans unter Polizeigewalt geräumt. Dabei setzte die Polizei Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten ein, 42 Menschen wurden festgenommen.
Die Forderungen der Protestierenden sind seit Monaten unverändert: Sie verlangen Neuwahlen und wollen mit eigenen Listen zur Parlamentswahl antreten. Dieser Forderung haben sich verschiedene Oppositionsparteien angeschlossen. Auch eine unabhängige zusätzliche Stimme der Protestbewegung im Parlament zählte zu den Reformbestrebung.
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Die Repressionen des Regimes
Die Regierung unter Vučić versucht, die Proteste nicht nur mit Polizeigewalt einzudämmen, sondern setzt auch auf wirtschaftliche Zugeständnisse, um das Protest-Feuer zu löschen: So verkündete Vučić zum 1. September ein Maßnahmenpaket, das Preisobergrenzen für rund 3.000 Produkte des täglichen Bedarfs vorsieht. Gleichzeitig kündigte er Unterstützung für inländische Produzenten und Lieferanten an.
Bisher verfolgte er eine Art Ausverkaufspolitik, von der insbesondere wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland profitierten. Ein prominentes Beispiel ist hier das Lithium-Abkommen vom Sommer 2024. Es ist nämlich fraglich, ob die Einnahmen daraus unter einer korrupten Regierung der arbeitenden Bevölkerung zugute kommen werden. Zusätzlich leidet die lokale Bevölkerung unter den Umweltschäden des Lithium-Abbaus.
Zur Schwächung der Protestbewegung wurden Spaltungsversuche durch das Verbreiten nationalistischer Narrative bemüht. Dabei werden unter anderem auch historische Konflikte, wie etwa mit dem Kosovo, instrumentalisiert.
Fortschrittliche Perspektiven – international
Vor Ort sind jedoch auch fortschrittliche Kräfte aktiv, wie z.B. die kommunistische Organisation Rote Aktion / Rote Initiative Serbien/Kroatien (CA/CI). Sie beschreibt ihre Ziele wie folgt: „Unser Kampf geht über den Wechsel einer Regierung im Rahmen desselben rechtlichen und politischen Systems hinaus. Er geht über die Politik in einem einzigen Land hinaus. Er betrifft all diejenigen, die täglich in Serbien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien und überall auf der Welt Opfer werden, und dessen Wurzel in den Widersprüchen des Kapitalismus liegt.“
Die Protestbewegung in Serbien steht im Kontext weltweit aufflammender Jugendbewegungen – auch in Nepal und Indonesien stellen sich die Menschen derzeit ihren korrupten Regimen entgegen. Diese Proteste zeigen nicht nur das enorme Durchhaltevermögen der Demonstrierenden, sondern auch das revolutionäre Potenzial der Jugend. Damit geht auch eine Organisierung in den Universitäten und Schulen einher.
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