Während am 28. September am Safe Abortion Day weltweit für die sichere Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche protestiert wird, versuchen christliche Fundamentalist:innen seit einigen Jahren ebenfalls im September dagegen mobil zu machen. Gegen ihre Forderungen, die Rechte von Frauen und trans Personen noch weiter einzuschränken, hilft nur organisierter Widerstand. – Ein Kommentar von Nadia Schuhmann.
Jedes Jahr findet in Deutschland in verschiedenen Städten der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt. Dabei handelt es sich um Demonstrationen von hauptsächlich christlichen Fundamentalist:innen bis zu rechten und faschistischen Personen und Gruppierungen, die gegen das Recht auf Abtreibung protestieren. Die Demonstrationen finden jährlich in Berlin und Köln, dieses Jahr am 20. September, und weiteren Städten wie München statt. Sie werden stets begleitet von großen Gegenprotesten oder Blockaden, angeführt von Frauen, die das Recht über ihre eigenen Körper zu entscheiden, verteidigen.
Aber nicht nur an diesem einen Tag im Jahr wird die Frage rund um Schwangerschaftsabbrüche und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zur Streitfrage. Sowohl international als auch in Deutschland haben sich die Debatten rund um das Thema erneut verschärft.
Bis heute nicht legal
Aktuell ist es in Deutschland so, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht legal sind. Sie sind lediglich bis zur zwölften Woche straffrei, wenn die Frauen sich vorher nachweislich ärztlich beraten lassen und zwischen der Beratung und dem Abbruch mindestens drei Tage liegen. Ausnahmen gelten, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder medizinische Gründe vorliegen. Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche seit seiner Einführung 1871 unter Strafe stellt, wurde also nie abgeschafft, sondern im Jahr 1995 nur so weit reformiert, dass unter besagten Bedingungen keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet.
Die Kämpfe für eine vollständige Streichung des Paragrafen und ein Recht auf Abtreibungen dauern dementsprechend seit seiner Einführung bis heute an. Doch im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks wird das Recht auf Abtreibungen vermehrt in Frage gestellt.
Obwohl verschiedene Umfragen, z.B. vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2024 zeigen, dass in der deutschen Bevölkerung insgesamt eine deutliche Mehrheit von 70 bis 80 Prozent die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche befürwortet, sind aktuell keine weiteren Reformen dahingehend absehbar.
Wer vertritt hier was?
Die faschistische AfD stellt sich klar gegen Schwangerschaftsabbrüche. Die CDU/CSU versucht ihre Ansichten zu dem Thema manchmal etwas weniger direkt zu formulieren, aber steht dem praktisch in nichts nach und stellte sich immer wieder gegen verschiedene Reformvorschläge. Die 1985 gegründete Initiative „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) ist ein bundesweiter Zusammenschluss mit über 5000 Mitgliedern, der vor allem aus CDU/CSU Mitgliedern besteht, die sich klar gegen Schwangerschaftsabbrüche positionieren.
Aber nicht nur bei den führenden Politiker:innen sorgt das Thema immer wieder für Diskussionen. Vor allem bei einer Betrachtung der Bewegung über die Parlamente hinaus wird der Schulterschluss zwischen Konservativen und Faschist:innen in dieser Thematik deutlich.
In Deutschland gibt es seit mehreren Jahrzehnten die sogenannte „Lebensschutzbewegung“, die bundesweit verschiedenste Gruppen, Initiativen und einzelne Personen in sich vereint und auch jährlich den Marsch für das Leben organisiert, sowie viele weitere Aktionen zur Verbreitung von Propaganda gegen Abtreibungen. Viele der Gruppen, die Teil der Bewegung sind, sind christlich-fundamentalistische und konservative Verbände. Aber auch faschistische Organisationen finden sich immer häufiger unter den selbsternannten Lebensschützer:innen.
Dass ranghohe AfD-Mitglieder wie Beatrix von Storch beim Marsch für das Leben mitlaufen, ist seit Jahren nichts Neues mehr. Aber die Vernetzung geht deutlich tiefer als das bloße Mitlaufen. Die ganze „Lebensschutzbewegung“ hat stabile Verbindungen zur AfD.
Und auch Organisationen wie die TFP, („Tradition, Familie, Privateigentum“) haben dort mittlerweile ihren festen Platz. Die stark religiöse und reaktionäre TFP hat ihre Wurzeln in Brasilien, heute gibt es sie in verschiedenen Ländern in Süd- und Nordamerika sowie in Europa. Dort verbreiten sie gezielt patriarchale und explizit anti-sozialistische Positionen und stehen für ein traditionelles Familienbild und Privateigentum ein. Aktionen und Kampagnen gegen Schwangerschaftsabbrüche gehören dabei zu ihren häufigsten Veranstaltungen.
Ein gemeinsames Anliegen
Dass gerade die Forderung nach dem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und damit der Entzug des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung eines der Themen ist, wo Konservative und Faschist:innen zueinander finden, ist wenig überraschend. Denn es geht im Endeffekt um den Erhalt der bürgerlichen Kleinfamilie und ihre Rolle als Kern einer kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft und als Teil dessen auch darum, die Kontrolle über die Körper von Frauen weiter auszubauen.
Das Recht auf Abtreibungen ist nicht die einzige Reform, in der ein Angriff auf diese traditionelle Familieneinheit gesehen wird. Auch wenn es um die Anerkennung der Existenz von trans Personen geht und ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung, stehen Konservative und Faschist:innen Schulter an Schulter im gemeinsamen Versuch darin, ihnen beides zu verwehren. Wieder deutlich wurde das, als mit den Koalitionspapieren der neugebildeten Regierung verkündet wurde, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, welches erst letztes Jahr in Kraft getreten ist und Reformen für die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag für trans Personen beinhaltet, solle erneut geprüft werden.
Relevant ist das auch, weil Angriffe auf die Selbstbestimmung von trans Menschen und Frauen häufig aufeinanderfolgend durchgeführt werden, wie es auch in den USA zu beobachten war, wo dem Verbot von Abtreibungen in verschiedenen Bundesstaaten auch Gesetze gegen trans Menschen vorausgingen.
Auch in Deutschland ist eine Verschärfung nicht nur in der Rhetorik zu beobachten. In Bayern wurde im Dezember 2024 die telemedizinische Beratung bei medikamentösem Schwangerschaftsabbruch verboten. Heißt die ärztliche Beratung per Videokonferenz durchzuführen, statt in eine Praxis fahren zu müssen, wurde nicht gestattet. Und das, obwohl in Bayern die Versorgungslage für ungewollt Schwangere besonders schlecht ist und die Suche nach Ärzt:innen, die einen Abbruch durchführen, oft zeitaufwendig ist und dann lange Fahrtwege erfordert. Gerade die unzureichende Versorgung im ländlichen Raum führt zu Hindernissen dabei, dass Frauen ihr bereits eingeschränktes Recht auf körperliche Selbstbestimmung überhaupt wahrnehmen können.
Und erst im August wurde vom Amtsgericht Lippstadt eine Klage von Prof. Dr. Joachim Volz abgewiesen. Dieser hatte gegen das christliche Klinikum Lippstadt, bei dem er selbst angestellt ist, geklagt, nachdem dieses im Februar, nachdem es von einem katholischen Träger übernommen wurde, das Verbot aussprach, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das nun getroffene Urteil bedeutet, dass der Kirche das Recht zugesprochen wird, in den Krankenhäusern unter katholischer Trägerschaft Abtreibungen zu verbieten. Was dazu führt, dass ungewollt Schwangere abgewiesen werden müssen, auch wenn die Ärzt:innen ihnen helfen wollen.
Diese Entscheidungen sollten nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Im Gesamtkontext zeigt sich, dass Angriffe gegen körperliche Selbstbestimmung nicht nur darin bestehen, immer direkt die Möglichkeit auf Abtreibungen anzugreifen, die es heute in Deutschland ja gibt, sondern sich auch darin äußert, dass diese Möglichkeit durch verschiedene kleine Maßnahmen schwieriger zugänglich gemacht wird.
Internationale Vernetzungen
Weltweit finden in verschiedenen Ländern Angriffe auf das Recht auf Selbstbestimmung statt, ob in Ungarn, Polen oder den USA.
Die Bewegung der Abtreibungsgegner:innen in Deutschland ist keine unorganisierte oder isolierte Bewegung, sondern organisiert mit tiefgehenden internationalen Vernetzungen innerhalb und außerhalb der Parlamente in unterschiedlichen Ländern. Diese werden von verschiedenen Geldgebern finanziert, haben Verbindungen zu Parteien und Unternehmen, und arbeiten gezielt darauf hin, die Politik in den Ländern so zu beeinflussen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und auch von trans Personen immer weiter eingeschränkt wird.
Die Bewegung in Deutschland ist eng mit der „Pro-Life-Bewegung“ aus den USA vernetzt und wird unter anderem finanziell durch diese unterstützt. Und in Polen war beispielsweise die der TFP nahestehende und international vernetzte Organisation „Ordo Iuris“ mit daran beteiligt, eines der europaweit restriktivsten Abtreibungsgesetze durchzusetzen.
Vereinigtes Königreich: Parlament für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Jeden Angriff zurückschlagen
In Deutschland ist es immer wieder die Taktik der Regierung, nicht plötzlich viele Angriffe auf einmal umzusetzen. Stattdessen nehmen sie bei verschiedenen Themen nach und nach immer mehr Veränderungen vor. Kleinere Einschränkungen der Rechte hier, dort die Diskussionen anklingen lassen, und so weiter. Aber insgesamt betrachtet reiht sich das alles ein in eine langfristige Reduzierung der Rechte auf körperliche Selbstbestimmung, weswegen auch diese kleinen Schritte und Schikanen nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Auch wenn sie auf den ersten Blick vielleicht nicht danach aussehen, als würden sie eine wirkliche Gefahr für die Möglichkeit auf Abtreibung insgesamt darstellen.
Bei jeglicher Einschränkung des Rechtes auf Abtreibungen handelt es sich auch nicht allein um einen Angriff auf Schwangere, sondern auf alle Frauen und patriarchal unterdrückte Menschen. Denn was damit einhergeht sind allgemein mehr staatliche Repressionen und das erneute Erstarken patriarchaler Rollenbilder und faschistischer Ideologie.
Auch dieses Jahr werden wieder in mehreren Städten Menschen gegen den Marsch für das Leben auf die Straßen gehen und eine Woche später zum Safe Abortion Day, um deutlich zu machen, dass das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigt wird. Um organisierten internationalen Netzwerken und deren Propaganda etwas entgegenzusetzen wird es aber nicht ausreichen, nur an diesen Tagen auf die Straße zu gehen. Dafür erfordert es auch eigene langfristige Organisierung.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 102 vom September 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
