Friedrich Merz fordert eine Reform des Bürgergeldes. Mindestens zehn Prozent sollen eingespart werden. Die SPD ist scheinbar dagegen. Der Bundeskanzler findet, von einem ohnehin versagenden System zehn Prozent einzusparen, müssen wir uns nur „trauen“! – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Zehn Prozent des Bürgergelds einsparen, das ist die „Mindestgrößenordnung“, mit der Friedrich Merz in die Gespräche des Koalitionsausschusses gegangen ist. Fünf Milliarden der momentan 50 Milliarden Ausgaben wolle er demnach einsparen. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.“, so lautet seine Logik. Dabei verwechselt er kapitalistische Systemkritik mit Regierungsversagen: „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ so der Bundeskanzler.

Eigentlich müsste es heißen: „Wenn wir uns nicht trauen, ein System, das in die falsche Richtung läuft, zu hinterfragen und gegebenenfalls zu revolutionieren, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Doch die „Systemfrage“ stellt Herr Merz natürlich nur, wenn es ums Transfersystem (Bürgergeld), also den Sozialstaat, geht. Eine bemitleidenswert enge Sicht darauf, was in Deutschland gerade alles falsch läuft.

Seine neoliberale Forderungen nach einer Kürzung der Sozialleistungen begründet er mit der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation in Deutschland. Durch die amerikanische Zollpolitik erwarte er einen Anstieg der Arbeitslosenzahl, die zurzeit bei über drei Millionen liegt. Außerdem wolle er mit diesen Maßnahmen verhindern, dass sich die Arbeitslosigkeit in Familien festsetzt und die Kinder von Arbeitssuchenden ebenfalls in dieselbe Spirale gelangen.

Friedrich Merz als Retter der Arbeiter:innenfamilien? Da tun sich Fragezeichen auf. Ist es nicht viel eher so, dass er mit dieser Maßnahme mehr Menschen in die Arbeit drängen möchte, um am Ende selbst mitsamt seiner Klasse an Konzernchefs und Politiker:innen davon zu profitieren? Das deckt sich zumindest mit seinen sonstigen Forderungen und seiner „Arbeiter:innenvergangenheit“ in der Chefetage der Vermögensverwaltung Blackrock.

Kanzler Merz fordert mehr „Work“ und weniger „Life“

Wie er seine Einsparungen umsetzen möchte, ist ebenfalls noch unklar. Durch die illegale Zurückweisung Asylsuchender an den Grenzen erwarte er eine gewisse Entlastung beim Bürgergeld.

Bürgergeld ist Existenzminimum

Von Politiker:innen wird immer häufiger das Argument gebracht, das Bürgergeld sei ein Anreiz, keiner Arbeit nachzugehen. Dabei ist das Bürgergeld nicht mehr als das absolute Existenzminimum. Die Erwartungen, dass Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV aufkeimen, waren vergebens. In Summe erhalten Bürgergeldempfänger:innen gerade einmal 50 € mehr im Monat als mit Hartz IV. Inzwischen ist diese „Optimierung des Hartz IV“ mit der Inflation mehr als abgegolten. Der aktuelle Regelsatz von 563 € für eine alleinstehende Person ist bei weitem kein Betrag, der Menschen dazu animiert, nicht arbeiten zu gehen.

Dazu kommt, dass das Arbeitsamt die Bedürftigen auch weiterhin zwingen kann, allerlei Jobs anzunehmen, auch wenn diese unterhalb ihrer Qualifikationen sind, ein Umzug erforderlich ist oder die Menschen aus anderen Gründen dieser Arbeit schlichtweg nicht nachgehen möchten, was ihr gutes Recht ist. Bei Weigerung werden Leistungen gestrichen. Dies kann bis zu Total-Sanktionen führen, bei welchen bis zu zwei Monate lang 100 % der Leistungen verweigert werden. Den Betroffenen bleibt dann die Wahl zwischen Lohnsklaverei oder extreme Armut bzw. Obdachlosigkeit.

Auf den neuen Panzer sparen

Und warum das Ganze? Nun, das deutsche Kapital ist angeschlagen. Die Auswirkungen der Überproduktionskrise (zu sehen beispielsweise an der Autoindustrie), der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg führten zu einem zu großen Haushaltsloch. Wie und ob dieses gestopft werden kann, ist ein Dauerbrenner in der politischen Debatte. Bislang wollte der deutsche Staat die Mehrverschuldung stoppen und langsam, aber sicher die Wirtschaftsmacht Deutschlands ausbauen – durchaus auch mit Geschenken an die treuen deutschen Arbeiter:innen.

Doch in besondere Zeiten bedarf es besonderer Maßnahmen: Die Kriege in der Ukraine und Westasien stellten die Bundesregierung vor die Aufgabe einer Neuausrichtung ihres kapitalistischen Systems. In Windeseile wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr aus dem Boden gestampft. Doch diese utopische Summe reicht noch lange nicht aus. Die Kriegskasse verschlingt weitere Milliarden.

Um den Plan des Bundesverteidigungsministeriums zu zitieren: „Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen vor, dass der Einzelplan in 2026 auf 82,69 Mrd., in 2027 auf 93,35 Mrd., in 2028 auf 136,48 Mrd. und in 2029 auf 152,83 Mrd. steigen wird.“ Bei diesen horrenden Ausgaben fallen fünf Milliarden für die Ärmsten in Deutschland kaum ins Gewicht. Doch Merz will sparen, wo es nur geht: An den Schwächsten.

Weshalb die Einsparungen bei Sozialausgaben?

Es ist ein plakatives Bild, das von der Regierung aufrechterhalten werden muss. Das Bild des hart arbeitenden Deutschen, der so die Wirtschaft am Laufen hält. Es wird stets die Devise auserkoren, dass wir uns in Krisenzeiten befinden, weshalb wir „alle“ unseren Anteil zu leisten haben – sei es beim Sozialthema oder bei der Wehrpflicht. Das Narrativ ist das gleiche. Doch mit „alle“ sind hauptsächlich die Arbeiter:innen gemeint.

Heute hat das Kapital das Sagen und die Bundesregierung folgt seinem Ruf: Kürzungen der staatlichen Hilfen, Aufweichung des Acht-Stunden-Tages oder die Zurückweisung bzw. Abschiebung Schutzsuchender. Immer trifft es die unteren Klassen im Staat, also die, die keine Lobby haben oder sich nicht wehren können. Den Reichen hingegen winken Entlastungen: Steuersenkungen für Unternehmen oder die Diskussionen um die Erbschaftssteuer können hier beispielhaft angeführt werden.

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Sozialkürzungen international im Trend

Mit dem Vorstoß, Sozialausgaben zu minimieren, schlägt der Bundeskanzler in dieselbe Kerbe wie einige seiner Amtskolleg:innen. 2023 startete die neofaschistische italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergelds. Wenig überraschend ist auch US-Präsident Donald Trump, wenn es um Maßnahmen gegen die Armen geht, an vorderster Front dabei.

Am 4. Juli 2025, dem Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten, trat ein Gesetz in Kraft, das den bis dato bereits kümmerlichen Sozialstaat weiter beschränkt. Die Einsparung bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid werden dazu führen, dass bis zu 12 Millionen Amerikaner:innen ihre Krankenversicherung verlieren. Die Kürzungen von SNAP (ein staatliches Programm, über das von Armut betroffene Menschen Lebensmittel finanzieren konnten) werden die grassierende Armut in den USA weiter vorantreiben.

Gegenwind von der SPD

Um seine Ideen umzusetzen, muss Merz jetzt noch seinen Koalitionspartner SPD überzeugen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erteilte ihm daraufhin direkt eine Abfuhr. Sie bezeichnete seine Pläne wörtlich als „Bullshit“ und sprach sich dafür aus, das Arbeitsmarksystem zu verbessern, sodass mehr Menschen eine Arbeit finden. Von Leistungskürzungen halte sie nichts und sieht in dem Vorstoß der Union einen Wortbruch: „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so“.

Wie nachhaltig ihre Aussagen sind, wird sich zeigen, forderte doch Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil erst vor Kurzem Verschärfungen beim Thema Bürgergeld. Doch das kennen wir schon: Die SPD hält ihr gerötetes Feigenblatt in die Kamera, wo sie nur kann. Gegen das Schrumpfen der Wähler:innenschaft springt sie auch gern mal über ihren Schatten.

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Die Arbeiterklasse ist gefordert

Reale Probleme, wie dass Kinder von Familien in prekären Situationen deutlich benachteiligt sind und schlechtere Zukunftsaussichten als der Durchschnitt haben, werden von Merz umgedeutet à la „ihr seid selbst schuld, wenn ihr nicht arbeiten wollt“. Doch schuld ist die Politik, die lieber aufrüstet, statt Geld in die Bildung zu stecken, die also in einem wohlhabenden Staat von den Ärmsten nimmt und die Reichen beschützt. Die Schutzsuchende werden wieder zurück in die Kriegsgebiete getrieben, während die BRD den Krieg mitfinanziert.

Das hat „System“ und ist Folge jahrelanger kapitalistischer Politik – bzw. dessen schlechte Kaschierung. Es wird versucht, die fatalen Auswirkungen des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems mit noch mehr neoliberalen Maßnahmen zu bekämpfen. Die selbst verzapften Kriege in der Ukraine und Palästina sollen durch noch mehr Militarisierung gestoppt werden. Es scheint so offensichtlich, doch wird so gut versteckt: „Ein System, das in die falsche Richtung läuft“, muss gestoppt werden – nicht etwa das Bürgergeld.