In heftigen Massenprotesten ist die Regierung in Nepal gestürzt worden. Um die Protestierenden zu beruhigen, wurde nun die ehemalige Richterin des Obersten Gerichtshofs, Sushila Karki, zur Übergangs-Premierministerin ernannt. Im März 2026 soll es Neuwahlen geben.
Nepal steht vor größeren Umbrüchen auf Regierungsebene. In den vergangenen Tages war die letzte Regierung nach heftigen – vor allem von der Jugend getragenen – Protesten geflohen. Das Parlament, weitere Regierungsgebäude sowie Privatwohnungen von Politiker:innen waren angezündet worden. Mindestens 51 Menschen starben.
Auslöser der Proteste war das Verbot von Social Media-Plattformen als Reaktion auf Videos, die Korruption und Vetternwirtschaft aufdecken sollten. Den Protestierenden ging es aber nicht um die Social Media-Plattformen an sich, sondern um die Schere zwischen Arm und Reich, die in Nepal seit langem unübersehbar herrscht.
Ein gewichtiger Teil der nepalesischen Jugend hatte in diesem Zuge digital und auch auf der Straße zuletzt gegen das Verhalten der sogenannten „Nepo-Babys“ protestiert. „Nepo-Babys“ sind Kinder von Politiker:innen und Unternehmer:innen, die durch Korruption und Vetternwirtschaft selber reich geworden sind – und diesen unverdienten Reichtum protzig im Internet zur Schau stellen.
Im Widerspruch dazu steht die Armut der Bevölkerung: Circa 20 Prozent der Nepales:innen leben unterhalb des Existenzminimums und kämpfen jeden Tag ums Überleben.
Nepal: Klassenkampf in den Trümmern einer abgebrochenen Revolution
Nepals neue Premierministerin
Um das politische System selbst jedoch aufrecht zu erhalten, wurde nun schnell eine neue Premierministerin ernannt. Gewählt wurde die ehemalige Richterin Sushila Karki. Karki war jahrelang Richterin des Obersten Nepalesischen Gerichts – arbeitete also genau für das System, gegen das die Jugend protestiert hat.
Allerdings hat sie in ihrer Richterposition versucht, sich als Vorkämpferin gegen Korruption zu positionieren, sodass die Wahl auf sie gefallen ist, um die Proteste zu beruhigen. Auch das Militär hat sich stärker von den Straßen zurückgezogen. Offenbar ist es das Ziel, mit ihrer Wahl sowie durch Zurückhaltung der Repressionsorgane die allgemeine Lage zu beruhigen.
Nach der Wahl von Karki hat das nepalesische Präsidialamt beschlossen, das Parlament komplett aufzulösen. Die Neuwahlen zum Parlament sind für den 5. März 2026 angesetzt.
Indien befürwortet die Wahl Karkis
Nepal liegt geografisch zwischen Indien und China, und auch geopolitisch wird das kleine Land von Indien und China dominiert. Die Parteien, die in Nepal die Macht inne haben, tendieren mal zu China, mal zu Indien.
Indien hat sich bereits zur Wort gemeldet: Das Außenministerium ließ verlauten, man sei „hoffnungsvoll“, dass die Ernennung dazu führe, „Frieden und Stabilität“ nach Nepal zu bringen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, hatte zuletzt alle politischen Akteur:innen in Nepal aufgerufen, die innenpolitischen Probleme „friedlich“ zu regeln und die soziale Ordnung „so bald wie möglich“ wieder herzustellen. Zu Karki konkret gibt es bisher keine bekannten Äußerungen.
