Bundeskanzler Merz hat der Arbeiter:innenklasse in Deutschland einen „Herbst der Reformen“ angedroht und nimmt mit seiner Regierung die Renten ins Visier. Während Wirtschaftsministerin Reiche die Rente mit 70 will und Arbeitsministerin Bas eine Nullrunde bei der Grundsicherung anordnet, träumen kapitalnahe Denkfabriken bereits von einer Minimalrente auf Bürgergeldniveau. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Friedrich Merz hat sportliche Pläne. Nicht weniger als einen Reformmarathon hat der Bundeskanzler im September für das Land skizziert: Der „Herbst der Reformen“ sei längst eingeleitet, dieser werde aber nicht die letzte Jahreszeit der Veränderungen sein: „Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen“, äußerte Merz in einer Rede im Bundestag, bei der er die Regierungskoalition dazu aufforderte, bei den anstehenden Projekten an einem Strang zu ziehen.
Nullrunde bei der Grundsicherung
Während der Kanzler vom „Herbst der Reformen“ spricht, dürften sich zahlreiche Menschen in Deutschland bereits Gedanken darüber machen, wie sie im Herbst und Winter ihre Heizkosten stemmen werden. Dies dürfte vor allem für diejenigen Teile der Bevölkerung gelten, die Merz mit seinem „Reform“eifer ins Visier genommen hat. Zu ihnen gehören insbesondere die etwa 22 Millionen Rentner:innen.
Mehr als 1,26 Millionen von ihnen, die Grundsicherung beziehen, um ihren Lebensunterhalt zu decken, sind im kommenden Jahr bereits von einer Nullrunde beim Bürgergeld betroffen. Dies hat Sozialverbände wie den Paritätischen Wohlfahrtsverband auf den Plan gerufen, der das zuständige Arbeitsministerium im August aufforderte, den Regelsatz von derzeit 563 Euro im Monat an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen — jedoch ohne Erfolg: Das Ministerium, das von der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas geführt wird, blieb hart und zog seinen Plan durch, gerade auf Kosten der ärmsten Rentner:innen zu sparen.
„Aktivrente“ als Aufschlag zu längerer Lebensarbeitszeit?
Die Nullrunde beim Bürgergeld dürfte jedoch nur ein Vorgeschmack auf weitere Angriffe auf die Renten sein. Zunächst haben sich Union und SPD auf die Einführung der sogenannten „Aktivrente“ ab 2026 geeinigt. Arbeiter:innen sollen ab dem gesetzlichen Rentenalter die Möglichkeit erhalten, monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Laut Aussagen der Koalition solle dies das Arbeiten im Alter „attraktiver“ machen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Die Mobilisierung zusätzlicher Arbeitskräfte für das Kapital ist zurzeit eines der Hauptmotive bei der Rentenpolitik der Regierung. Schon jetzt herrscht in zahlreichen Branchen trotz Wirtschaftskrise ein Mangel an Arbeitskräften. In den kommenden zehn Jahren könnten dem Arbeitsmarkt noch einmal 3,5 Millionen weniger Erwerbstätige zur Verfügung stehen. Die Lösung sehen Kapital und Regierung in der Mobilisierung Millionen älterer Menschen.
Das Motiv dafür, Rentner:innen in großer Zahl wieder in die Erwerbstätigkeit zu bringen, dürfte aber vor allem die um sich greifende Altersarmut in Deutschland sein. Denn die gesetzliche Rente reicht immer weniger zum Bestreiten des Lebensunterhaltes. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung lag die durchschnittliche gesetzliche Rente im Jahr 2023 bei gerade einmal 1102 Euro. Gut 80 Prozent der Rentner:innen erhielten demnach im Monat 1800 Euro netto oder weniger.
Besonders Frauen sind im Alter von Armut bedroht. Sie erhalten im Durchschnitt nur 930 Euro Rente, Männer dagegen 1431 Euro. Davon lassen sich häufig weder Wohnungsmieten in den Städten bezahlen, noch die gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel stemmen. Also sollen Rentner:innen noch so lange arbeiten gehen, bis es gesundheitlich nicht mehr geht — so die zynische Logik hinter dem Konzept „Aktivrente“.
CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche möchte darüber hinaus, dass die Deutschen insgesamt mehr und länger arbeiten. Es könne „auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, erklärte die frühere Lobbyistin und brachte im gleichen Zug eine Rente mit 70 ins Spiel. Aktuell steigt das Rentenalter noch bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Da Arbeiter:innen in vielen Berufsgruppen z. B. mit erhöhter körperlicher Belastung nicht so lange durchhalten, wirkt sich die Steigerung des Rentenalters in der Realität häufig als Rentenkürzung aus.
Ex-Lobbyistin im Wirtschaftsministerium fordert höheres Renteneintrittsalter
Rente nur auf Bürgergeld-Niveau?
Das hauseigene Forschungsinstitut der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch will sogar noch weiter gehen als Reiche und hat im August eine Studie vorgelegt, in der neben der Rente mit 70 eine radikale Umstrukturierung der gesetzlichen Altersvorsorge gefordert wird: Statt der bisherigen gesetzlichen Rente solle es im Alter nur noch eine Basisrente geben, die für alle Rentner:innen gleich sein und knapp oberhalb des Bürgergeldniveaus liegen solle. Daneben sollen alle „Geschenke“ wie die Rente mit 63 und andere „Vorruhestandsprivilegien“ gestrichen werden.
Die so entstehende Lücke bei den Rentenbezügen solle durch einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und Steuererleichterungen für Kapitalerträge gefüllt werden. Zudem sieht das Rentenkonzept der Vermögensverwalter:innen es als „Lösung für Deutschland“, wenn die Basisrente „perspektivisch vollständig aus Steuern“ bezahlt werden würde.
Denkt man diesen Vorschlag zu Ende, würde das aber bedeuten, dass Unternehmen keine Rentenabgaben mehr für ihre Beschäftigten zahlen müssten, obwohl die Versorgung im Alter eigentlich ein klassischer Lohnbestandteil ist. Die Renten würden stattdessen vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden, was einer Lohnsenkung gleichkäme. Zudem würden die finanziellen Mittel, die bisher in die Rentenversicherung geflossen sind, über die betrieblichen Rentenprogramme an Versicherungen, Banken, Wertpapiermärkte und damit privates Kapital umgeleitet werden.
Dass solche Vorschläge von Vermögensverwaltungen kommen, ist nicht weiter verwunderlich. Das „Privileg“, das in der Studie nicht näher thematisiert wird, ist ansonsten die Tatsache, dass Unternehmer:innen, Selbständige, Beamt:innen und zahlreiche andere gut situierte Gruppen bisher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen mussten.
Kampf um die Rente
Zu niedrige Renten und Altersarmut von Arbeiter:innen sind nichts anderes als eine indirekte Erscheinungsform von Lohnsenkungen. Alle genannten Rentenpläne sind nichts anderes als Versuche, Geld von den Arbeiter:innen zu nehmen und ans Kapital zu verschenken.
Wir können uns den Sozialstaat sehr wohl leisten – Ihre Kürzungen nicht mit uns!
Europaweit kommt es im Zuge von geplanten „Rentenreformen“ immer wieder zu heftigen Klassenkämpfen, so in diesem Jahr bereits in Belgien und Frankreich. Auch in Deutschland wäre es nur konsequent und wirksam, der Regierung den „Herbst der Reformen“ durch einen „Herbst der Streiks“ zu verhageln.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 103 vom Oktober 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
