Ex-Grünen-Chef und Parlamentsvize Omid Nouripour schlägt eine längere Legislatur für den Bundestag und einen einheitlichen Wahltermin für die Landtage vor. Ein Vorstoß zu „stabileren“ Verhältnissen für kommende Kriegsregierungen. – Ein Kommentar von Julius Strupp.

Am vergangenen Wochenende war Omid Nouripour – Parteivorsitzender der Grünen während der Ampel-Koalition – bei der BILD-Zeitung zum Interview zu Gast. Der inzwischen zum Bundestagsvizepräsident gewählte 50-Jährige äußerte sich dabei zu allerhand, etwa Robert Habecks Politik-Abschiedsparty, bei der er nicht als DJ auflegen wird.

In der folgenden Berichterstattung in anderen Medien, verfing sich aber vor allem Nouripours Vorschlag zur Reformierung des Wahlrechts in Deutschland. So beklagte dieser eine „Atemlosigkeit“ in den Zentralen der Bundesparteien, da zwischen den verschiedenen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen maximal sechs Monate bis zum nächsten Wahlkampf blieben. Stattdessen müssten Politiker:innen „die Zeit haben, ihre Ideen umzusetzen“.

Der Grüne schlägt deshalb vor, die Legislatur-Periode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Landtagswahlen sollten dann alle zum gleichen Termin in der Mitte dieser Legislatur stattfinden und der Termin der Bundestagswahlen mit den Kommunalwahlen zusammengelegt werden.

Was von Nouripours Vorschlag zu halten ist

Man muss Noruipours Äußerung vor allem als einen Vorstoß in der öffentlichen Debatte sehen, weniger als ein konkretes Vorhaben – zumal er aktuell nicht einmal Teil einer Regierungspartei ist. Andererseits hat sein Vorschlag schon jetzt Opposition bei anderen Parteien hervorgerufen, etwa der CSU. Deren Generalsekretär Martin Huber gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir Bayern entscheiden selbst über unseren Wahltermin und die Dauer der Legislatur.“

Dennoch ist das Wahlrecht seit Jahren ein Thema, bei dem alle Parlamentsparteien Reformbedarf sehen, zum Beispiel um den Bundestag zu verkleinern. Andererseits wirft die Union der Ampel-Regierung vor, die jüngste Wahlrechtsreform zu ihrem Nachteil ausgestaltet zu haben. Der Koalitionsvertrag legt deshalb eine erneute Reform als Ziel fest. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte Anfang August einen entsprechenden Arbeitsauftrag an das Parlament ausgesprochen.

Der Koalitionsvertrag ist fertig – Was steht drin?

Den Vorschlag einer Verlängerung der Legislaturperiode hatte dabei bereits eine Kommission der Ampel-Regierung gemacht. Eine solche Maßnahme würde – kombiniert mit der Zusammenführung verschiedener Wahltermine – vor allem zu weniger Momenten führen, in denen die Politik der Parteien in Wahlkämpfen im Zentrum der Öffentlichkeit steht. Kurzgefasst, die Parlamentsparteien müssten sich nur noch alle zweieinhalb Jahre um die Stimmung der Wähler:innen scheren.

Nun ist es ja ohnehin so, dass die Macht der Lobbyvertreter:innen und Konzerne im Bundestag größer ist, als der „Wählerwille“. Nichtsdestotrotz würde die ohnehin beschränkte Mitbestimmung in diesem System so noch mehr zusammengestutzt werden.

Eine Verringerung der Wahltermine würde so vor allem mehr Stabilität für kommende Regierungen bieten. Eine Stabilität, die sie brauchen, um Deutschlands Aufrüstungskurs mit möglichst wenig öffentlicher Debatte weiter fortsetzen zu können. Deshalb ist es auch nicht unrealistisch, dass einige Politiker:innen zumindest auf die Grundgedanken hinter Nouripours Forderungen anspringen. Abzulehnen ist er allemal.