Das OLG München hat Hanna, die im Rahmen des Budapest-Komplexes angeklagt war, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Einen Tag nach der Urteilsverkündung zog eine kämpferische Demonstration in ihrer Heimatstadt Nürnberg durch die Straßen.
Am 26. September wurde das Urteil gegen die Antifaschistin Hanna S. gesprochen. Am 6. Mai 2024 wurde sie nach einer Hausdurchsuchung in Untersuchungshaft genommen. Danach war sie in Nürnberg in U-Haft und wurde Anfang des Jahres aufgrund des Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) nach München verlegt. Nun wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Verurteilt wurde sie für Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129a und wegen gefährlicher Körperverletzung. Der absurde Vorwurf des versuchten Mords, an dem die Staatsanwaltschaft bis zuletzt festhielt, wurde als nicht erwiesen angesehen. In diesem Kontext hatte die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft für Hanna S. gefordert.
Doch auch das gefällte Urteil ist eher auf Indizien, als auf tatsächliche Beweise und Fakten gestützt. Hanna ist damit die erste Verurteilte im sogenannten Budapest-Komplex. Die Verteidiger kündigten noch am Freitag an, in Revision zu gehen.
Kämpferische Demo durch Nürnberg
Am Samstag demonstrierten ungefähr 1.500 Menschen in Nürnberg gegen das Urteil. Mit der Parole „Antifaschismus bleibt notwendig – und wir solidarisch“ wurde schon seit mehreren Wochen überregional mobilisiert. Es wurden Reden von Hannas Anwalt, Family and Friends und vielen weiteren gehalten. Unter anderem von der Solidaritätsstruktur Budapest Solidarität Düsseldorf wurde ein Grußwort verlesen – in Düsseldorf sollen in den kommenden Monaten mehrere Verfahren gegen Antifaschist:innen stattfinden.
Von Gostenhof aus, einem links geprägten Viertel, lief der Protestzug in die Innenstadt zur Schlusskundgebung. Pyrotechnik und laute Parolen sorgten für einen sehr kämpferischen Ausdruck. Auch Schilder und Transparente, welche die Freiheit aller politischen Gefangenen und Angeklagten im Budapest-Komplex forderten, vermittelten die Thematik nach außen.
Budapest Solidarität Düsseldorf: „Wir werden unsere Solidarität sichtbar machen!“
„Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint“ und „Wir sind alle 129a“ schallte es durch die Straßen und zeigte, dass der Zusammenhalt und die Solidarität über Knastmauern hinweg reichen. Es kam zu keinen Ausschreitungen.
Auf der Abschlusskundgebung trat noch der Rapper Zynik auf. Im Anschluss zogen viele Demonstrant:innen dann weiter, um gegen den rechten Aufmarsch „Gemeinsam für Deutschland“ zu demonstrieren. Dabei kam es immer wieder zu Polizeigewalt und auch zum gezielten Einsatz von Pferden.
