Donald Trump hat per Dekret das Verteidigungsministerium zum Kriegsministerium umbenannt. Dies ist in Anbetracht der kriegerischen Geschichte der USA eine überraschend ehrliche Umbenennung. Sie spiegelt allerdings nur die Realität der Vorbereitung auf einen möglichen 3. Weltkrieg wider. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
US-Präsident Donald Trump hat kürzlich den Namen des Verteidigungsministeriums mit einem Dekret geändert. Ab sofort heißt es wieder Kriegsministerium. Dieser Name ist nicht neu, wurde aber von Seiten der USA seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr genutzt. Das Ziel ist laut Trump, in der US-amerikanischen Bevölkerung einen „Krieger-Ethos“ wiederzubeleben und nach außen abzuschrecken. Dabei sind die USA nicht für ihre friedensstiftende Rolle in der Welt bekannt.
Eine blutige Spur des Krieges
In die Phase der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg, in der das Kriegsministerium als Verteidigungsministerium bezeichnet wurde, fallen einige der blutigsten Kriege der USA. Am bekanntesten sind hierbei wohl der Koreakrieg (1950-1953), der Vietnamkrieg (1964-1975), der 2. Golfkrieg (1990-1991), der Irakkrieg (2003) und der Krieg in Afghanistan (2001-2021).
Diese Serie an Kriegen mit direkter US-Beteiligung wird noch unterstützt von den mittlerweile rund 800 Militärbasen der USA in über 80 Ländern, welche eine globale Interventionspolitik erst ermöglichen.
Neben den direkten Kriegseinsätzen der USA kommen alleine in diesem Jahrzehnt indirekte Kriegsbeteiligungen der USA durch Waffenlieferungen, diplomatische Unterstützung oder Kriegskredite hinzu. Hierbei sind die zwei prominentesten Beispiele dieses Jahrzehnts die Ukraine, Israel und Taiwan. Diese fungieren größtenteils als Proxies der USA für ihre jeweiligen Interessen in den Kriegsgebieten.
Neben all diesen Kriegen kommen noch von Seiten der US-Regierung die verschiedensten Umsturzversuche und Putsche hinzu, welche zur Sicherung der eigenen Interessen in demselben Zeitraum durchgeführt wurden. Diese haben teils ganze Länder oder Regionen nachhaltig destabilisiert und zu Grundlagen für neue Kriege und Interventionen geführt.
Sei es der Iran, der von den USA so destabilisiert wurde, dass die heutige fundamental-islamische Regierung an der Macht ist. Oder auch die verschiedenen faschistischen Diktaturen oder Organisationen, welche entweder von den USA eingesetzt oder unterstützt wurden – meist im Kampf gegen ehemals sozialistische Länder wie die Sowjetunion oder China oder auch einzelne Politiker:innen wie Allende in Chile.
Dazu zählen beispielsweise die „Operation Condor“, bei der in Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien tausende Menschen gefoltert und ermordet wurden. In Europa baute die NATO unter Führung der USA die paramilitärische Stay-Behind-Organisation Gladio auf, welche im Falle einer sowjetischen Invasion einen Guerillakrieg führen sollte. In Asien finanzierte und bewaffneten die USA in der verdeckten CIA-Operation „Operation Cyclone“ tausende Mudschaheddin – die Vorläufer von Al-Qaida.
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US-Krieger-Ethos
Anhand dieser kurzen Aufzählung ist schon ersichtlich, dass es den USA auch unter einem „Verteidigungsministerium“ nicht an Kriegsbereitschaft gemangelt hat. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Umbenennung des Pentagon in das Kriegsministerium sogar überraschend ehrlich.
Diese Umbenennung und auch die offene Kriegsrhetorik kommen hierbei aber nicht aus einem Wunsch der Ehrlichkeit, sondern in einer Phase der aktiven Kriegsvorbereitungen gegen China. Aufgrund der Stärke Chinas, welches mittlerweile mit den USA mehr und mehr um die Hegemonie in der Welt konkurriert, würde sich ein Krieg mit China stark auf die US-Bevölkerung auswirken.
Alleine die vergangenen Kriege, allen voran der Vietnamkrieg, haben dahingehend schon für Spannungen und eine breite Antikriegsbewegung im Inland gesorgt. Ein möglicher dritter Weltkrieg, welcher geführt wird, um die Vormachtstellung der USA zu erhalten, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Das zwingt die US-Regierung daher, die eigene Bevölkerung noch weiter zu militarisieren als es ohnehin schon der Fall ist.
In Anbetracht dieser Lage, in der sich die Großmächte dieser Welt auf einen neuen Weltkrieg vorbereiten, muss auch die Änderung der Sprache betrachtet werden. Die ist eine Reaktion auf diese Lage und bildet damit auch ehrlicher die Realität ab, in der wir uns befinden.
Das Weiße Haus erklärt selbst, die Umbenennung „würde den Fokus dieses Ministeriums auf unsere nationalen Interessen schärfen und Gegnern signalisieren, dass Amerika bereit ist, Krieg zu führen, um seine Interessen zu sichern“. Der Begriff „Verteidigungsministerium“ würde lediglich defensive Fähigkeiten betonen.
Deutschland weiter auf „Verteidigungs“-Kurs?
In der deutschen Regierungspolitik wird auch immer offener über anstehende Kriege gesprochen. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im Bundestag bereits im Juni 2024, dass Deutschland „bis 2029 kriegstüchtig“ sein müsse. Dabei gehe es vor allem um einen möglichen Krieg mit Russland.
Gleichzeitig wird in Deutschland rhetorisch weiterhin deutlich stärker auf die Notwendigkeit der eigenen „Verteidigung“ gesetzt. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, erklärte Pistorius in der selben Bundestagssitzung.
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Diese Abschreckung geht jedoch so weit, dass im März 2025 dann das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde und die Rüstungsausgaben bis 2029 auf mindestens 153 Milliarden Euro verdoppelt werden sollen.
Während von den USA also deutlich offener über ihre Hegemonieansprüche in der Welt gesprochen wird und dass dafür auch Krieg notwendig sei, hält sich die deutsche Regierung etwas bedeckter. Gleichzeitig zeigt sich auch hier: Die Realität eines anstehenden großen Krieges ist nicht abzustreiten und nur auf beschönigende Worte kann auch der deutsche Staat nicht mehr setzen.
