Die Philippinen erleben eine große Protestwelle gegen staatliche Korruption. Anlass sind veruntreute Gelder in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar. Am Sonntag kam es in der Hauptstadt Manila zu einer großen Demonstration und Zusammenstößen mit der Polizei.

Aus Wut über weit verbreitete Korruption bei staatlichen Hochwasserschutzprojekten sind am Sonntag nach Angaben der Organisatoren mindestens 130.000 Menschen in der philippinischen Haupstadt Manila auf die Straße gegangen.

Auslöser waren massive Korruptionsvorwürfe gegen staatliche Behörden und die Regierung. Hierbei sind verschiedene Schätzungen für das Ausmaß der Korruption im Umlauf. Greenpeace schätzt das Ausmaß von im Jahr 2023 im Rahmen von klimabezogenen Projekten veruntreuten Geldmitteln auf 17,6 Milliarden Dollar. Dies entspricht etwa 1 Billion philippinischer Peso, weswegen die Demonstration auch unter anderem als „1-Billion-Peso-Marsch“ bezeichnet wurde.

Akuter noch ist die Frage von Hochwasserschutzprojekten. Hier hat der amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. im August die Ergebnisse einer internen Untersuchung öffentlich gemacht, die massive Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich aufgedeckt haben. So haben von 2.000 Unternehmen, die Aufträge in diesem Zusammenhang angenommen haben, nur 15 etwa 20 Prozent der Gesamtbudgets auf sich konzentriert. Die Rede ist hier von veruntreuten Geldern in Höhe von etwa 2 Milliarden US-Dollar. Offenbar wurden vielerorts Hochwasserschutzmaßnahmen bezahlt, die nie umgesetzt wurden.

Dieser Bereich hat für die Menschen in dem aus einer Inselgruppe bestehenden Staat eine besondere Relevanz, da die Philippinen im Jahr durchschnittlich 200 sogenannte Taifune erleben, also tropische Wirbelstürme, die nicht selten auch Überschwemmungen nach sich ziehen.

Demonstration an einem symbolträchtigen Datum

Die große Demonstration in Manila fand vergangenen Sonntag an einem sehr symbolträchtigen Datum statt. Sie fiel nämlich mit dem Jahrestag des von Ferdinand Marcos im Jahr 1972 verhängten Ausnahmezustands zusammen. Dieser ist der Vater des heute amtierenden Präsidenten.

Von Beobachter:innen wird der Protest stark als „Gen-Z“-Protest diskutiert, was vor allem daran liegt, dass die Wut über die offenbar weit verbreitete Korruption auch stark im Internet und zum Beispiel über Memes Verbreitung gefunden hat.

Zumindest den in internationalen Medien verbreiteten Bildern zufolge spielte die Allianz aus verschiedenen linken bis sozialistischen Oppositionsorganisationen Bayan eine zentrale Rolle bei der Organisierung des Protests auf der Straße. Für die Gewaltausbrüche in der philippinischen Hauptstadt nach Abschluss der Demonstration sieht sie die Verantwortung in erster Linie bei der im Staat verbreiteten Korruption selbst. In einer Erklärung schrieb sie: „Bayan-Mitglieder haben versucht, die Situation zu beruhigen, aber die große Wut war nicht zu kontrollieren.“

Sie verurteilt auch das Vorgehen der Polizei, die Tränengas einsetzte und damit zahlreiche Demonstrant:innen verletzte. Auch massive Gewalt gegen Protestierende, die bereits auf dem Boden liegen, ist auf zahlreichen Aufnahmen deutlich zu erkennen. Allerdings auch, dass die Demonstrierenden sich durchaus entschlossen zur Wehr setzen. Insgesamt sind offenbar mindestens 200 Personen verhaftet worden, Berichten zufolge 91 von ihnen Minderjährige.

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Perspektive der Proteste

Momentan ist es gut möglich, dass die Proteste auf den Philippinen noch eine Weile anhalten, erste Regierungsvertreter sind unter dem öffentlichen Druck bereit zurückzutreten. Doch einige Teile der Protestierenden fordern auch den Rücktritt des Präsidenten selbst.

Dieser zeigt sich in öffentlichen Statements betont versöhnlich. So sagte er in einer Pressekonferenz: „Kann man ihnen denn vorwerfen, dass sie auf die Straße gehen? Wenn ich nicht Präsident wäre, wäre ich vielleicht mit ihnen auf der Straße.“ Gleichzeitig kündigte er jedoch an, dass alle, die am Sonntag Gewalt ausgeübt hätten, zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Die kommunistische Partei der Philippinen hingegen verurteilt das Vorgehen des Präsidenten als heuchlerisch und einzig und allein darauf ausgerichtet, seine politische Existenz zu retten. In einer Erklärung der auf den Philippinen verbotenen Partei heißt es: „Das Erbe der 14-jährigen faschistischen Diktatur seines Vaters lebt auch unter Marcos Jr. Weiter. Aktivist:innen und Mitglieder von Gewerkschaften, Vereinen, Studierendenorganisationen, ebenso wie Menschenrechtsaktivist:innen erleben Überwachung, Schikane und gewaltsame Angriffe durch die Staatsmacht. Hunderte politische Gefangene sind noch immer in Haft.“