Nach monatelangem Leerlauf steht nun der neue Präsident für den deutschen Inlandsgeheimdienst fest. In Zeiten des Säbelrasselns zwischen den Großmächten sitzt mit Sinan Selen nun ein Mann mit Expertise in Sachen Staatsschutz an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Nachdem sich der vorherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwangs kurzfristig für die Bundestagswahlen aufstellen ließ, war seit Ende 2024 das höchste Amt des deutschen Inlandgeheimdienstes unbestückt gewesen.
Anders als bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes haben sich die beiden Regierungsparteien Union und SPD ohne öffentliches Haarraufen auf einen würdigen Nachfolger einigen können. Selbst die Grünen können ihre Begeisterung für die neue Geheimdienstspitze kaum zurückhalten. Am Montagabend wurde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dann bekannt gegeben, dass Sinan Selen der neue Chef vom Verfassungsschutz werden wird.
Wer ist Sinan Selen?
Selen ist keineswegs ein unbeschriebenes Blatt in Regierungs- und Sicherheitskreisen. Ganz im Gegenteil: Senens Lebenslauf ist geradezu ein Musterbeispiel für einen gut vernetzten und äußerst erfahrenen Geheimdienstler, der über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg sehr geachtet und als äußerst kompetent eingeschätzt wird.
Selen wurde 1972 in der Türkei geboren und ist damit auch der erste Chef eines deutschen Geheimdienstes mit Migrationshintergrund. Nachdem er Rechtswissenschaften an der Universität in Köln studierte, legte er eine steile Karriere hin.
Von 2000 bis 2006 war er im Bundeskriminalamt im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes und Personenschutzes aktiv. Dort hat er unter anderem den Personenschutz für den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder organisiert. Von 2006 bis 2009 ging er dann in das Bundesinnenministerium über und vertiefte dort seine Expertise im Stab Terrorismusbekämpfung, bevor er dann ab 2009 bis 2012 Teil des Bundespolizeipräsidiums wurde.
2012 war er wieder Teil des Bundesinnenministeriums in der Abteilung Öffentliche Sicherheit für Terrorismusbekämpfung. 2016 machte er einen kurzen Abstecher in die Privatwirtschaft, wo er für das Touristik- und Urlaubsunternehmen TUI eine konzernweite Sicherheitsstruktur aufbaute. Seit dem 21. Januar 2019 war er letztlich Vizepräsident des BfV und leitete diesen seit Haldenwangs Rückzug gemeinsam mit der Vizepräsidentin Silke Willems kommissarisch.
Darüber hinaus war Selen gemeinsam mit Willems als Vizepräsident:innen-Duo Anfang Mai noch für die Neueinstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem verantwortlich. Neben seiner Expertise scheint Selen also auch von seiner politischen Linie her den selbsternannten „demokratischen Parteien“ gut in die Hände zu spielen, die sich händeringend gegen die wachsende gesellschaftliche und politische Relevanz der AfD zu wehren versuchen.
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Auch der Verfassungsschutz wird kriegstüchtig gemacht
Der Verfassungsschutz bekommt also ein neues Gesicht mit hoher Expertise. Das lässt sich auch vor dem Hintergrund erklären, dass die Bundesregierung ihr Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ tatsächlich auf allen Ebenen erreichen möchte.
Denn mit der veränderten Weltlage, wird sich auch der Fokus und die Aufgaben des Verfassungsschutzes ändern müssen. Im Zuge des Ukrainekrieges und der strategischen Aufrüstung des deutschen Staates in Vorbereitung auf größere militärische Konflikte – insbesondere mit dem viel heraufbeschworenen Krieg mit Russland – werden die „frühzeitige Detektion und Abwehr von Gefahren äußerer Mächte zu den zentralen Aufgaben des Geheimdienstes“ gehören.
Verfassungsschutzbericht 2024 – Rechter Zuwachs, Repression gegen links und Cyberangriffe
Gerade die steigende Präsenz und Bedeutung hybrider Kriegsführung, das heißt von Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Spionageakten, wird mehr in den Fokus des Geheimdienstes rücken müssen, wenn die Bundesregierung wirklich „kriegstüchtig“ werden möchte.
Doch in erster Linie geht es dem Inlandsgeheimdienst darum, im Heimatland für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Nicht ohne Grund pocht deswegen Selen schon zu Beginn seines Amtes auf die angekündigte Reform der Rechte von Nachrichtendiensten, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel“ bezeichnet hat.
