Eine Rekordsumme von 13,3 Milliarden Euro Steuern auf Erbschaften und Schenkungen erhoben deutsche Finanzämter in 2024. In Zeiten des Sparhaushalts stößt das neue Debatten über Steuererhöhungen an.
Jedes Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Entwicklung der Steuereinnahmen durch Erbschaften und Schenkungen. Für das vergangene Jahr beträgt der Wert 13,3 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 12,3 Prozent zum Vorjahr. 8,5 Milliarden der Summe entfielen auf Erbschaften. Besonders die durch Schenkungen generierte Summe stieg um ganze 17,8 Prozent auf einen Wert von 4,8 Milliarden Euro. Damit hat sich die Summe der Schenkungen seit 2021 mehr als verdoppelt.
Doch die Milliarden an Steuerabgaben sind nur ein Bruchteil des vererbten Vermögens. Die Gesamtsumme an vererbten und verschenkten steuerpflichtigen Vermögens lag 2024 um ein Zehnfaches höher, nämlich bei 113,2 Milliarden Euro. Wissenschaftler:innen der Konjunkturforschung gehen davon aus, dass das jährlich vererbte Vermögen in Deutschland sogar jenseits der 400 Milliarden Euro liegt. Die meisten Erbschaften liegen unterhalb der Freigrenzen von 500.000 Euro und sind daher kein Teil von Statistiken über Steuereinnahmen.
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CSU will Erbschaftssteuer regionalisieren
Gleichzeitig gibt es aktuell Debatten aus Union und SPD über mögliche Steuererhöhungen für Reiche und Erbschaften in der Bundesregierung. Schon länger fordert die SPD eine Erhöhung von Reichensteuer und Erbschaftssteuer. Die Parteien der Union sind traditionell dagegen und fordern teilweise sogar eine komplette Abschaffung. 2023 klagte das Bundesland Bayern beim Bundesverfassungsgericht gegen die aktuelle Regelung und fordert eine Erhöhung der Freibeträge als Ausgleich an die Inflation. Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Dort wird dann auch über die Ungleichbehandlung von weitergegeben Unternehmen bei der Erbschaftssteuer entschieden.
Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt sich aktuell dafür ein, einer Entscheidung des Gerichts zuvorzukommen und die Erbschaftssteuer jetzt schon neu zu regeln. Demnach sollen zukünftig alle Bundesländer individuell über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden. In Bayern könnte es damit anschließend noch höhere Freibeiträge – und damit Steuergeschenke für Reiche – geben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht aktuell jedoch keine Chancen für eine Mehrheit dieser Forderung in der Bundesregierung.
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Kommt es zum Kompromiss zwischen Union und SPD?
Der Koalitionspartner SPD wiederum setzt sich für flächendeckende Erhöhungen der Erbschafts- und Reichensteuer ein. Vor allem während der angespannten Haushaltslage sollen damit mehr finanzielle Spielräume geschaffen werden. In der Frage der Erbschaftssteuer bewegt sich derzeit die Union auf die SPD zu. Erste Bundestagsabgeordnete der CDU zeigen sich offen für Steuererhöhungen und Kanzler Merz schließt aktuell nur eine Einkommenssteuererhöhung aus, aber positionierte sich nicht zur Erbschaftssteuer. Das könnte darauf hindeuten, dass ein Kompromiss in Aussicht ist.
Das kommende Gerichtsurteil aus Karlsruhe könnte die Regierung ohnehin dazu verpflichten, die Erbschaftssteuer anzupassen. Denn die aktuelle Regelung bietet beispielsweise Schlupflöcher für Firmenerben, die Unternehmen von Elternteilen weiterführen. So ist es u.a. möglich, durch das Übertragen des Firmenvermögens in Familienstiftungen meist keine Erbschaftssteuer zu zahlen. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ kommt im vergangen Jahr bei 45 Großerben in Milliardenhöhe auf Steuererlasse von 3,4 Milliarden Euro und einen effektiven Steuersatz von 1,5 Prozent.
Das Kernproblem bleibt bestehen
Doch eine höhere Besteuerung von Erben wird an grundsätzlichen Problemen wenig ändern. Mit den Mehreinnahmen wird die Bundesregierung sehr wahrscheinlich nicht die Inflation bekämpfen, Löhne steigen lassen oder Mieter:innen entlasten. In dieser Woche kündigte die Bundesregierung schon weitere Kürzungen im Sozialstaat an. Besonders beim „Bürgergeld“ will Kanzler Merz Milliarden einsparen. Die Mehreinnahmen braucht der Bundeshaushalt vor allem an anderer Stelle: Um das in diesem Jahr beschlossene 5%-Ziel der NATO bei den Militärausgaben zu erreichen, muss der Wehretat Deutschlands in etwa verdoppelt werden. Dafür können dann auch die Reichen zur Kasse gebeten werden.
