Die Betriebsferien im Tesla-Werk in Grünheide sind vorbei. Direkt zur Wiederaufnahme der Arbeit der Tiefschlag: Entlohnung mit Müsli-Riegeln, 3 Jahre Lohnrückzahlung bei Vortäuschung von Krankheit. Doch Teile des IGM-Betriebsrats und kämpferische Arbeiter:innen wehren sich. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.
Der Kernkonflikt spielt sich im Betriebsrat ab. In diesem kämpfen zwei Gruppierungen um die Deutungshoheit. Auf der einen Seite 16 Betriebsrät:innen, die der IG Metall angehören, und auf der anderen 23 Betriebsrät:innen („Fraktion 23“ genannt), die quasi den Großkonzern vertreten. Farblich tritt die „Fraktion 23“ in blauen Westen in Erscheinung, während die gewerkschaftlich Organisierten rote Westen tragen.
Ähnlich wie in der Politik sind auch bei Tesla die „Roten“ das Feindbild der Obrigkeit, egal wie links diese eigentlich sind. Mit dieser Meinung wird auch ganz offen umgegangen. Der Werksleiter André Thierig sieht diese nämlich nicht als Teil von Tesla, da sie „scheinbar keine Freude“ an Teslas Erfolg versprühten. Gemeint sind der Erfolg und Profit des Unternehmens.
Mit „schlechter Stimmung“ und einem „pauschalen Dagegensein“ käme man bei Tesla nicht weit, so Thierig weiter. „Wer immer gegen alles ist, gehört nicht zu uns.“ Die Klasseninteressen der ausbeutenden und spaltenden Werksleitung auf der einen Seite gegenüber den Arbeiter:innen auf der unterdrückten Seite werden hier mehr als deutlich. Grund genug, sich dagegen zu wehren.
Tesla schreckt vor keiner Maßnahme zurück
Es ist nicht das erste Mal, dass Tesla gegen gewerkschaftlich organisierte Betriebsrät:innen vorgeht. Trotz besonderem Kündigungsschutz wurde in der Vergangenheit mehrfach versucht, unliebsame Betriebsrät:innen zu kündigen. In einem Fall hatte ein Betriebsratsmitglied Elternzeit beantragt. Das war den Verantwortlichen ein Dorn im Auge, weshalb sie ihn dazu drängten, den Antrag zurückzuziehen. Er weigerte sich und bekam vom zuständigen Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz Recht.
Die intensiven, kräftezehrenden Arbeitsabläufe, die nun nochmals verschärft wurden, führten bei Tesla zu einer überdurchschnittlichen Krankheitsquote. 2024 lag diese bei 17 Prozent und damit drei Mal höher als der Branchendurchschnitt. Als Antwort darauf hatte Thierig nicht etwa eine Entlastung der Arbeiter:innen parat. Im Gegenteil, er wittert einen großen Komplott: Die Tesla-Arbeiter:innen meldeten sich seiner Ansicht nach im großen Stil ohne medizinischen Grund krank.
Thierigs Gegenmaßnahmen sind nicht verboten, sie übersteigen nur das allgemein bekannte Level betrieblicher Repression von Seiten kapitalistischer Unternehmen. Denn bei Tesla werden schon seit längerem stichprobenartig Arbeiter:innen im Krankenstand zuhause aufgesucht und ob ihrer angegebenen Krankheitsgründe ausgefragt. Dass dies häufig auf wenig Gegenliebe stößt, verwundert Personalchef Demmler.
Der IG Metall-Betriebsrat geht in einem internen Flyer, der Perspektive-Online vorliegt, auf diese betrieblichen Repressionen ein. Dort stellt er dar, dass, wenn von Unternehmensseite aus Zweifel an der wirklichen Krankheit bestehe, die betreffenden Arbeiter:innen eine Mail mit der Ankündigung zugestellt bekämen, „Man könne diese Zweifel ausräumen, wenn man seinen Arzt von der Schweigepflicht entbindet und alle Diagnosen mitteilt“. Ansonsten werde Tesla das angeblich zu viel gezahlte Geld zurückfordern. Für Thierig ein ganz normaler Umgang mit seinen Angestellten.
Rechtlich besteht tatsächlich die Chance, dass ein Unternehmen den Lohn einbehalten kann, wenn eine Krankheit nicht nachgewiesen werden kann. Doch Tesla zahlt auch trotz ärztlichen Attests manchen seiner Arbeiter:innen keinen Lohn. Für diese bleibt nur noch der Weg, vor das Arbeitsgericht zu ziehen, das in Brandenburg wie in Berlin chronisch überlastet ist.
Dass solche ausbleibenden Lohnfortzahlungen mitunter existenzbedrohend sind, interessiert Tesla recht wenig. Selbst der dafür zuständige Betriebsrat macht sich, bis auf diejenigen in den roten Westen, zu Handlangern. Erst kürzlich wurde eine Betriebsvereinbarung geändert, welche dem Unternehmen das Recht einräumt, Löhne bis zu drei Jahre, statt wie bisher drei Monate, zurückzufordern.
Arbeiter:innen und Betriebsrat leisten Widerstand
Die „IG-Metall-Tesla-Workers-Betriebsräte“ stellen sich dem dagegen: „Dass die Fraktion 23 im Betriebsrat dem Arbeitgeber jetzt ermöglicht, dieses schmutzige Spiel nicht nur drei Monate, sondern bis drei Jahre rückwirkend zu spielen, ist schändlich“. Dabei könnte man annehmen, bereits die Forderung nach drei Monaten Lohnrückzahlung auf Grundlage von Überwachung und Unterstellung am Arbeitsplatz sei „schändlich“ genug.
Auf eine Rechtfertigung und weitere Anschuldigungen des Werksleiters reagierte der IGM-Betriebsrat prompt: „Wir wollen, dass unsere Kolleg*innen gesund bleiben und keine Angst haben müssen, bei Arbeitsunfähigkeit Geld gekürzt zu bekommen“, und „Finger weg von unseren Kolleg*innen. Krank ist krank, basta!“
Mit ihrem Arbeitskampf sind sie allerdings in der Unterzahl. Zwar hat ihre Liste die meisten Stimmen bei der letzten Betriebsratswahl erhalten, aber die vier weiteren Listen der Konzernhörigen schlossen sich zusammen. Ihre Antwort auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen waren das Verteilen von 10.000 Müsliriegel – alle natürlich in der Farbe Blau.
Tesla in der Krise
Doch warum geht Tesla zunehmend gegen seine eigene Belegschaft vor? Zum einen ist da die kapitalistische Notwendigkeit, möglichst viel aus deren Arbeit herausquetschen zu können. Dass dies bei einem Unternehmen des Faschismus-Unterstützers Elon Musk Betriebsräson ist, ist wenig überraschend.
Allerdings steht Tesla wohl auch anderweitig unter Zugzwang. 2024 hatte das Automobilunternehmen erstmals rückläufige Absatzzahlen: knapp 20.000 Fahrzeuge weniger als im Vorjahr. Das chinesische Automobil-Unternehmen BYD konnte dagegen seine Verkäufe massiv steigern und könnte so Tesla zukünftig den Rang ablaufen.
Besonders in Europa scheint Tesla erheblichen Imageschaden erlitten zu haben. Dies liegt an den faschistischen Äußerungen ihres CEOs Elon Musk, der nicht nur mit seinem Engagement für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der AfD viele gegen sich aufgebracht hat. Zahlreiche Proteste und gezielte Angriffe auf Tesla tragen davon Rechnung.
Elon Musk versucht gegenzusteuern, indem er auf den Erfolg futuristischer Projekte hofft. „Robotaxis und humanoide Roboter“ seien laut Musk die Zukunft. Dafür stellt der zweitreichste Mann der Welt frisches Geld bereit. Durch den Kauf von mehr als 2,5 Millionen Aktien wird Tesla eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt. Verkehrte Welt, während an der Basis die Tesla-Mitarbeiter:innen um 1.500 Euro Weihnachtsgeld kämpfen.
