Im Angesicht der französischen Kürzungs- und Kriegspolitik versammelten sich am Mittwoch Hunderttausende, um unter dem Motto „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles!“) zu demonstrieren. Ist das der Start für eine neue französische Protestbewegung? – Ein Kommentar von Yara Silan.
Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern ändert sich auch in Frankreich der ökonomische Haushalt: Mit ihren neuen Haushaltsplänen plant Emmanuel Macrons Regierung, eine noch stärkere Konzentration des gesamten Budgets auf Verteidigung und Krieg durchzusetzen. Gekürzt wird im sozialen Bereich: Feiertage werden gestrichen, die Lebenshaltungskosten steigen so stark, dass der Lohn kaum noch zum Leben reicht, und Schulen und Universitäten werden in Grund und Boden gespart. Auch in Frankreich heißt Sparpolitik also nur, dass weniger Geld und Unterstützung für die Bevölkerung zur Verfügung steht, während der militärische Haushalt explodiert.
Vor allem das Streichen der beiden Feiertage sorgt seit fast zwei Monaten für eine große Wut unter den französischen Arbeiter:innen und wurde schnell zu einem Symbol für die generelle Politik Macrons und des bisherigen Premiers Francois Bayrous. Seit einigen Wochen kursierten schon Aufrufe aus unterschiedlichen Spektren, sich massenhaft gegen Macrons Regierung und dessen Politik zu mobilisieren.
Anfangs kamen diese Appelle vermehrt aus rechten und faschistischen Kreisen, um die Wut des Volkes für einen weiteren Aufschwung des Rassemblement Nationale (RN) zu instrumentalisieren. Durch sich anschließende starke Mobilisierung unterschiedlichster fortschrittlicher, revolutionärer und reformistischer Organisationen, Parteien und Bewegungen konnte der Einfluss der faschistischen Kräfte während der Vorbereitung auf den Generalstreik am 10. September stark eingedämmt werden.
Am Montag war Francois Bayrou durch ein Vertrauensvotum in der Nationalversammlung erwartungsgemäß seines Amts als Premierminister erhoben worden, doch auch schon der nächste Premierminister Frankreichs, Sébastien Lecornu, zeigt Ausblicke auf eine ähnliche Haushaltspolitik.
Der 10. September in Frankreich
Schon in den frühen Morgenstunden fanden die ersten Aktionen in Frankreich statt. In Paris wurde versucht, die Autobahn der Peripherie an mehreren Eingängen zu blockieren. In Pau, der Stadt, in der Francois Bayrou zuvor Bürgermeister war, wurde eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen organisiert, und in ganz Frankreich standen Teile der Bevölkerung in den Startlöchern, um ihre Wut gegen die Regierung auf die Straßen zu tragen und alles zu blockieren, was irgendwie möglich ist: von Schüler:innen, die ihre Gymnasien blockierten, bis zu Gewerkschaftler:innen und politischen Organisationen, die sich an zentralen Versammlungen beteiligten, waren insgesamt über 300.000 Menschen auf den Straßen Frankreichs, um ihre Entrüstung über die politische Situation zum Ausdruck zu bringen.
Der Staat mobilisierte ebenfalls alle Kräfte für den 10. September: frankreichweit waren über 80.000 Polizist:innen im Einsatz. Auch die Schlägertrupps von Macron wurden erneut ihrem Ruf gerecht: mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken, Fäusten oder Motorrädern wurden die meisten Blockaden an Autobahnen und Bahnhöfen schnell und brutal zerschlagen, Provokation und Einschüchterung waren das Ziel.
Auch vor dem französischen Innenministerium eskalierte schon früh morgens die Gewalt, ein nahe liegendes Gymnasium wurde blockiert und teilnehmende Schüler:innen wurden verprügelt und mit Tränengas angegriffen. Gleichzeitig wurde dort schon früh ein Zeichen gesetzt, dass man die Angriffe des Staats nicht unbeantwortet lassen würde: Barrikaden wurden gebaut und entzündet, die Polizei wurde mit Mülltonnen beworfen, in Rennes brannte ein Linienbus auf der Autobahn.
Internationalistische Inhalte waren ebenfalls präsent, was sich vor allem durch Fahnen französischer Kolonien, Palästina-Flaggen und Solidaritätsaktionen mit Gaza und der „Global Sumud Flotilla“ zeigte.
Unsere Gastautorin auf der Global Sumud Flotilla: „Diese Flotilla wird nicht die letzte sein“
Auch wenn das Chaos und die Zerstörung sich noch in Grenzen hielten, wurde sichtbar, dass der Staat nicht komplett imstande ist, Massenbewegungen zu zerschlagen, sobald sie sich die Straßen nehmen und dynamisch bleiben.
Eine neue Protestbewegung?
Auch am Morgen des 11. Septembers fanden noch vereinzelt Blockade-Aktionen statt. Das nächste Datum des Widerstands steht auch bereits fest, da die Gewerkschaften zum 18. September zum Generalstreik aufrufen. Offen bleibt trotzdem noch, inwiefern eine große, langfristige Bewegung aus diesen protestierenden Keimen entstehen wird.
Unterschiedliche Potenziale können sich entwickeln und verschiedene Faktoren zu sehr dynamischen Situationen führen: Zum einen hängt das an Macrons nächsten Regierungsplänen, zum anderen an der Bereitschaft der führenden Gewerkschaften und Organisationen, ihre Kräfte zu bündeln. Zum anderen ist es wichtig zu erinnern, dass solche Bewegungen in Frankreich alle paar Jahre entstanden und entstehen, es aber immer an Zielrichtung und Führung mangelte, um den Kampf über Aufstände und Riots hinauszuführen.
Es bleibt auch abzuwarten und genau zu beobachten, welche Rolle die rechten und faschistischen Kräfte spielen und wie antifaschistische Kräfte sich gegen eine Vereinnahmung von rechts organisieren werden. Internationale Beispiele wie in Nepal und Indonesien zeigen der Welt gerade auf, dass die staatliche Gewalt als agierende Masse wenig Chancen zur Niederschlagung von breiten Protesten hat. Frankreich hat die Möglichkeit, in dieser Hinsicht ein Katalysator für die Massen in den imperialistischen Zentren zu sein.
