Seit drei Wochen ist die Nationalgarde als Teil des US-Militärs bereits in Washington DC im Einsatz. Nun plant US-Präsident Donald Trump, sie auch in anderen vermeintlichen „Problem-Städten“ einzusetzen: offiziell zur „Kriminalitätsbekämpfung“ – doch hinter dem Schritt steckt weit mehr.
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 ist US-Präsident Donald Trump dabei, den US-amerikanischen Staat umzubauen und rechte Kräfte in den USA zu stärken:
Er begnadigte alle Beschuldigten des sogenannten Sturms auf das Kapitol nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden 2021; mit der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) unter Elon Musk wurden tausende Beamt:innen entlassen, und es wurde quasi überall – außer beim Militär und den Ausgaben für „innere Sicherheit“ – geküzt. Zudem ignorierte er eindeutige Gerichtsurteile zum Schutz von Migrant:innen und intensivierte in den letzten Wochen seine Hetze gegen Menschen mit Einwanderungshintergrund. Diese erleben durch Beamt:innen der Integration and Costums Enforcement (ICE) Festnahmen auf offener Straße, Knast ohne Gerichtsurteil und Abschiebungen in beliebige Länder. Mit dem Einsatz der Nationalgarde geht Trump nun weitere Schritte in der Entwicklung nach rechts.
Einsatz der Nationalgarde im Inneren
Die Nationalgarde ist ein Teil des US-Militärs und stellt dort die Reserve dar, deren aktuell etwas 450.000 Mitglieder im Kriegsfall unmittelbar mobilisiert werden können. Hierfür erhalten Nationalgardist:innen eine finanzielle Entlohnung und Begünstigungen bspw. bei der Ausbildung, Gesundheitsversorgung oder in der Ausbildung.
Während die Nationalgarde in dieser Form dem Präsidenten und damit der Bundesadministration unterstellt, hat sie gleichzeitig auch einen förderalen Charakter: So ist sie nach den einzelnen Bundesländern der USA organisiert, kann dort in Katastrophenfällen zur Unterstützung mobilisiert werden, allerdings ohne Zustimmung des jeweiligen Gouverneurs nur unter hohen Hürden im Innern eingesetzt werden.
Seit 1965 hat deshalb kein Präsident die Nationalgarde gegen den erklärten Willen der Bundesstaaten dorthin entsandt. Mit ihrem Einsatz in Los Angeles im Juni diesen Jahres brach Trump dieses Tabu.
In einem weiteren Schritt entsandte Trump am 11. August die Nationalgarde, sowie hunderte Beamt:innen weiterer Bundesbehörden aus anderen Bundesstaaten in die Hauptstadt Washington DC. und stellte die lokale Polizei unter deren Kontrolle.
Nationalgarde in Washington DC: Ein weiterer Schritt in Trumps autoritärem Staatsumbau
Bereits zuvor hatte Trump die Nationalgarde gegen den ausdrücklichen Willen des dortigen Gouverneurs Gavin Newsom nach Los Angeles entsandt, um gegen die Massenproteste wegen die rassistischen Hetzjagden der ICE vorzugehen.
Zwei Wochen nach der Entsendung soll die Nationalgarde nun auch bewaffnet werden, was eine weitere Eskalation bedeutet. Außerdem plant Donald Trump, ihre Befugnisse stark zu erweitern, wodurch sie auch in der Lage sein soll, mehr klassische Polizeiaufgaben zu erfüllen. Damit wird die Trennung zwischen Militär und Polizei immer weiter verwischt und so in letzter Konsequenz der militärischen Durchsetzung von Herrschaftsinteressen im Innern der Weg geebnet.
Ebenfalls werden aus dem Umfeld des Weißen Hauses gezielt Gerüchte gestreut, die Nationalgarde in weiteren Städten zur „Kriminalitätsbekämpfung“ einsetzen zu wollen.
Politischer Spielball
Das Argument der Bekämpfung ansteigender Kriminalität ist dabei offensichtlich vorgeschoben. So sanken die Fälle an Straf- und Gewalttaten in Washington DC in den Vorjahren bereits konstant. Gleiches gilt für Städte wie Chicago oder Boston, die für weitere Einsätze genannt wurden.
All diese Städte zeichnet jedoch aus, dass sie – genauso wie Los Angeles – von den US-Demokrat:innen regiert werden und innerhalb des staatlichen Systems der USA in Opposition zu Trump und einem Teil seiner Pläne stehen. Der Einsatz der Nationalgarde – insbesondere gegen den erklärten Willen der Bundesstaaten und unter vorgeschobenen Gründen – stellt damit ein Mittel im politischen Machtkampf in den USA dar.
Das verdeutlicht auch ein weiterer Fakt: So mobilisierte Trump für den Einsatz sowohl in Los Angeles als auch aktuell in Washington DC nicht, bzw. nicht nur die Nationalgarde des jeweiligen Bundesstaats, sondern explizit die Nationalgarde aus Bundesstaaten, die von seiner republikanischen Partei regiert werden und als besonders konservativ gelten.
Proteste in Los Angeles: Ein Beispiel für Selbstorganisierung in der Nachbarschaft
Widerstand gegen Trumps Pläne
Allerdings regt sich auch Widerstand gegen die Pläne Trumps. Der Generalstaatsanwalt von Washington DC klagt z.B. gegen den Einsatz.
Parallel hat der Gouverneur von Illinois –dem Bundesstaat, in dem Chicago liegt – die Pläne der Trump-Administration zur Entsendung von Truppen in seinen Bundesstaat öffentlich als „Invasion“ und als Mittel zur Beeinflussung der Senats-Wahlen 2026 bezeichnet. Außerdem rief er im Falle einer Entsendung der Nationalgarde die Bevölkerung dazu auf, sich zu wehren und „aufzustehen“ („us all to stand up“).
Daneben nehmen auch Mobilisierungen und Widerstand aus der Gesellschaft gegen diese Politik weiter an Fahrt auf: Der Besuch von US-Vize J.D. Vance in Washington DC. war von Protest begleitet, der Widerstand gegen die rassistischen Hetzjagden der ICE geht weiter und überall im Land entstehen Nachbarschafts-Streifen, welche die ICE-Maßnahmen begleiten und als Warnsystem für gefährdete Personen funktionieren.
Bereits am 14. Juni gingen unter dem Motto „No kings“ („keine Könige”) Millionen Menschen in den USA auf die Straße. Zum sogenannten „Labour Day“ am 1. September setzte sich diese Mobilisierung fort, wurde zusätzlich von den Gewerkschaften unterstützt und nahm noch einmal an Fahrt auf. Für den 18. Oktober wird bereits zu einem weiteren USA-weiten Protesttag aufgerufen.
