An der Küste Venezuelas bereiten sich die USA auf eine militärische Konfrontation vor und bauen eine Drohkulisse auf. Donald Trump nutzt dabei den Kampf gegen Drogenhandel als Vorwand. Venezuelas Präsident Maduro warnt vor Angriffen und mobilisiert das eigene Militär.

In den vergangenen Wochen haben die USA damit begonnen, ihre militärische Streitmacht in der Karibik, besonders vor der Küste Venezuelas, zu verstärken: Mindestens ein Atom-U-Boot, sieben Kriegsschiffe – darunter auch Landungsschiffe, die für eine Seeinvasion genutzt werden könnten – 4.500 Matrosen und US-Marines wurden Ende August in der Südkaribik stationiert – mit der Begründung, Drogenkartelle bekämpfen zu wollen.

Drogenkartelle als terroristische Ziele

Einige Wochen, bevor sich die Lage an der Küste Venezuelas zuspitzte, hatte Präsident Donald Trump eine noch größtenteils geheime Direktive an das Militär herausgegeben: So solle die US-Armee zu Land und zur See großflächig Operationen gegen Drogenkartelle durchführen. Als erstes wurde die Nationalgarde an die mexikanische Grenze verlegt, um dort den Schmuggel von Drogen, aber auch die illegale Einwanderung einzudämmen.

Zuletzt wurde eine Reihe von Drogenkartellen in den USA zu Terrororganisationen erklärt. Im Kontext der politischen Gesamtsituation scheint das ein Versuch zu sein, weitere Operationen der US-Armee unter dem Deckmantel von „Terrorbekämpfung“ zu legitimieren.

Daraus entstand das Narrativ der sogenannten „Narco-Terroristen“: gemeint sind Kartelle/Gruppen, welche die Politik mit Gewalt zugunsten des Handels mit Drogen beeinflussen. Anführer eines dieser Kartelle soll der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sein. Mittlerweile hat die US-Regierung das Kopfgeld, das auf ihn ausgesetzt ist, auf 50 Millionen US-Dollar verdoppelt.

Beide Seiten rüsten zum offenen Konflikt

Das Regime um Präsident Nicolás Maduro antwortetet derweil mit der Mobilisierung mehrerer hunderttausend Reservist:innen und Militionär:innen: „Sollte Venezuela angegriffen werden, würde es sofort in eine Phase des bewaffneten Kampfes übergehen“, heißt es von Seiten Maduros.

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte die US-Regierung nun ein Video, in dem ein Schnellboot, das mit Drogen beladen gewesen sein soll, aus der Luft beschossen wird und anschließend explodiert. An Bord waren nach offiziellen Angaben elf Menschen. Die US-Regierung verkaufte diese Operation als entschiedenen Schlag gegen die Drogen-Kartelle aus Venezuela, aber es gibt auch Zweifel an der Darstellung der Regierung.

Säbelrasseln vor der Küste Venezuelas

So geht ein ehemaliger ranghoher US-Bundesvollzugsbeamter davon aus, dass auf einem Boot zum Schmuggeln von Drogen keine elf Menschen benötigt würden. Auch gäbe es in der Region viel Schifffahrtsverkehr, der nichts mit dem Handel von Drogen zu tun habe. Ob es sich also wirklich um ein Schmugglerboot gehandelt hat, bleibt umstritten.

Das venezolanische Militär hat inzwischen auf die Operation geantwortet: Am Donnerstag flogen zwei venezolanische F-16 Mehrzweck-Kampfflugzeuge über ein amerikanisches Kriegsschiff. Die USA reagierten mit der Verlegung von zehn F-35 Tarn-Kampfflugzeugen nach Puerto Rico, einem US-Territorium in der Karibik.

Geht es wirklich um den Krieg gegen Drogen?

Obwohl der Fokus besonders auf Eindämmung des Drogenschmuggels in die USA und auf venezolanische Kartelle gelegt wird, haben diese gar nicht so viel mit dem Drogenmarkt in den USA zu tun. Der ehemalige US-Beamte geht davon aus, dass die venezolanischen Kartelle kaum Anteil am Handel mit Kokain und Fentanyl haben – den beiden Substanzen, die hauptverantwortlich für die Drogenkrise in den USA gemacht werden.

Die eigentlichen Ziele der US-amerikanischen Regierung scheinen viel eher in eine geopolitische Richtung zu gehen: Venezuela ist einer der engsten Verbündeten Chinas in Südamerika und orientiert sich auch sonst eher an den internationalen Rivalen der USA wie Russland, dem Iran oder China. Außerdem verfügt Venezuela über das größte bekannte Ölvorkommen der Welt.

Zudem hatte Präsident Donald Trump schon in seiner letzten Amtszeit versucht, mithilfe eines Putsches einen sogenannten Regime-Change herbei zu führen und damit das undemokratische Regime in Venezuela abzusetzen. Jetzt gehe es darum, die kriminelle Clique um Maduro und ihren „Narco-Staat“ zu entmachten. Der Begriff „Narco” wird verwendet im Kontext von Staaten, deren Institutionen maßgeblich an der Herstellung und/oder dem Vertrieb von Drogen beteiligt sind.

Nach außen Zähne zeigen, hinter der Bühne Händeschütteln

Wenn man sich die politischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela hinter verschlossenen Türen anschaut, scheinen die derzeitigen Eskalationen jedoch recht undurchsichtig und widersprüchlich: Es laufen beispielsweise weiterhin Verhandlungen über die Abschiebungen von Migrant:innen nach Venezuela.

Außerdem hat die US-Regierung im Juli seinem weltgrößten Öl-Konzern Chevron die Lizenz erteilt, wieder in Venezuela nach Öl zu bohren. Und auch sonst scheinen sich die Beziehungen vor einigen Wochen verbessert zu haben. Es ist den USA nämlich durchaus ein Dorn im Auge, dass ein Land mit so vielen Bodenschätzen wie Venezuela das einzige in Lateinamerika sein soll, das wirtschaftlich nicht von ihnen durchdrungen ist, sondern von China.