Die EU-Kommissionspräsidentin sprach sich im Europaparlament mit ungewöhnlich deutlichen Worten für ein geeintes, unabhängiges Europa aus. Dafür sieht sie eine wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU vor. Eine scheinbare Wende in der Positionierung zu Israel sorgt für Aufsehen. – Eine Einschätzung von Ellen Wynn.
„Europa befindet sich in einem Kampf“, so leitete Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission am Donnerstag ihre Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament ein. Im Laufe ihrer Rede zeichnete sie mit diesem Begriff „Kampf” das Bild einer ungewissen Weltordnung, erschüttert von Kriegen und wirtschaftlichen Problemen, in der sich „Europa“ als Verfechterin der Demokratie und des Friedens behaupten müsse.
Immer wieder fielen diese Schlagworte von Freiheit und Demokratie, genauer „unserer” Freiheit, „unserer” Demokratie. Um diese zu „verteidigen“, werden einige neue Programme und Ausschüsse ins Leben gerufen, wie etwa der „Europäische Schutzschild für die Demokratie“, das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ oder ein „Medienresilienz-Programm“. Was genau diese beinhalten, wurde weitestgehend offen gelassen. „Demokratisch“ im Sinne einer direkten Mitbestimmung durch die Mehrheit der Menschen in Europa wird daran aber sicher nichts sein.
Starke Wirtschaft und gesellschaftliche Krisen
Europäische „Freiheit“ scheint für die Kommissionspräsidentin vor allem in der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der EU zu bestehen. Denn man habe gesehen, wie Abhängigkeiten „gegen uns“ – gemeint sind insbesondere europäische Konzerne – verwendet werden können.
Durch weniger „Papierkram“ und vereinfachte Regulierungen soll die europäische Wirtschaft angekurbelt werden, auch, um Unternehmen in der EU zu halten. Vorgeblich sollen damit Arbeitsplätze der europäischen Bevölkerung erhalten werden. Hingegen stehen „weniger Regulierungen“ im Politiker:innen-Sprech jedoch oft für Angriffe auf Arbeiter:innenrechte, wie wir es derzeit beispielsweise hier in Deutschland beobachten können.
Ganz ohne sozialstaatliche Versprechen lässt sich Europa aber (noch) nicht regieren. Daher thematisierte von der Leyen die zunehmende Wohnungsnot in der EU und kündigte den ersten europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum an. Auch die sonstigen steigenden Lebenshaltungskosten wurden zur Sprache gebracht und eine europäische Strategie gegen Armut verkündet. Diese soll bis 2050 Armut in der EU „ausrotten“. Ein hochgestecktes Ziel für einen Staatenverbund, in dem derzeit jede sechste Person als armutsgefährdet gilt. Beispielhaft wurden in diesem Zusammenhang die steigenden Energiepreise genannt. Von der Leyens Lösung: weg vom „dreckigen russischen Öl“, hin zu „sauberer hausgemachter Energie“. Und dann? Konkrete Maßnahmen zu Preissenkungen für Endverbraucher:innen fehlen.
Imperialist:innen sind immer die anderen
Nicht nur – noch schwammige – Demokratie-Projekte und Wirtschaftsdeals, sondern auch Aufrüstung würden zur Wahrung dieser europäischen Demokratie und Freiheit benötigt. Wir befänden uns in einer „Welt voller imperialistischer Ambitionen und imperialistischer Kriege“. Und entsprechend müsse sich Europa verhalten, auch wenn die EU ein „Friedensprojekt“ sei. Mit diesem gesteckten Rahmen plädierte von der Leyen für die weitere Aufrüstung der EU und die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, etwa durch ein gemeinsames Drohnen-Projekt. So beschwor sie die Militarisierung zur Wahrung des Friedens, zur Verteidigung Europas gegen selbst vorhergesagte russische Angriffe.
Die eigenen ökonomischen Interessen der EU-Staaten am Wirtschaftsstandort Ukraine, die diesen Stellvertreterkrieg mit anheizen – das sind für von der Leyen natürlich keine imperialistischen Ambitionen. Und ein „starkes, geeintes, unabhängiges Europa“ ist auch bestimmt keine Großmacht-Phantasie. Im Gegensatz zu etwa einem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der kürzlich das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt hat, hält die europäische Kommissionspräsidentin somit an einer Darstellung fest, nach der Europa nie angreift, sondern verteidigt, seine Bürger:innen nicht in den Krieg führt, sondern ihnen Sicherheit verschafft.
Mit derselben Rhetorik spricht sich von der Leyen für den menschenfeindlichen Anti-Migrations-Kurs der EU aus: „Die Europäer“ seien besorgt, daher werde man das Budget für „Migrations- und Grenzmanagement“ verdreifachen, um Europas Grenzen „zu schützen“. Die EU muss sich also nicht nur im Osten gegen Putin verteidigen und dafür unabhängig von der NATO aufrüsten, sondern sich auch noch an allen Außengrenzen gegen Infiltration abschotten? Von der Leyens Wortwahl kaschiert hier nur noch mäßig den gewaltvollen Inhalt dieser Appelle.
Den Kopf aus der Schlinge ziehen
Überraschend war für einige hingegen von der Leyens veränderte Positionierung zu Israels Krieg gegen Palästina: „Inakzeptabel“ sei auf einmal das, was in Gaza geschieht. Das Wort „Genozid” nahm sie dabei nicht in den Mund – verurteilte jedoch Israels „menschengemachte Hungersnot“ in Gaza, welche „niemals eine Kriegswaffe sein darf“. Auch die israelischen Siedlungspläne für das Westjordanland kritisierte die Kommissionspräsidentin. Diese würden eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenständigen palästinensischen Staat verhindern. Gleichfalls sprach sie ihre Verbundenheit zum israelischen Volk aus und verurteilte die Hamas und die Geschehnisse des 7. Oktobers 2023.
Völlig leere Worte scheinen das auf den ersten Blick nicht zu sein, denn von der Leyen kündigte an, die „bilaterale Unterstützung Israels“ zu pausieren: das heißt, die Hilfszahlungen der EU an Israel zu stoppen. Ausgenommen sind jedoch die Unterstützung der Gedenkstätte Yad Vashem und „der Zivilgesellschaft“. Wo diese unterstützenswerte Zivilgesellschaft allerdings beginnt und endet, wenn israelische Zivilist:innen Hilfskonvois nach Gaza stoppen oder Menschen im Westjordanland erschießen, bleibt offen. Jedoch sollen Sanktionen gegen „extremistische Minister:innen und gewalttätige Siedler:innen“ vorgeschlagen werden, sowie Spenden an Palästina zum Wiederaufbau Gazas erfolgen.
Mit diesem Schritt hat von der Leyen nicht plötzlich ihr Gewissen entdeckt (oder überhaupt eines bekommen), sondern eine taktisch kluge Zwischenposition bei wachsendem internationalen Druck gefunden. Es gibt für sie keinen Völkermord in Gaza – aber Teile der israelischen Kriegsführung gehen zu weit. Das Problem ist für sie nicht der Zionismus – sondern es sind einige israelische Politiker, die nicht namentlich benannt werden. Es braucht laut von der Leyen einen eigenen palästinensischen Staat – jedoch angeführt von Kräften, auf welche die EU Einfluss nehmen kann. Zahlungen der EU an Israel werden nun zwar pausiert – aber Mitgliedsstaaten und Konzerne können weiterhin Waffen liefern, wie sie wollen.
Insbesondere bei ihren deutschen Parteikolleg:innen sorgte von der Leyen mit dieser eigentlich schwachen Positionierung trotzdem für Empörung. Inwiefern die europäische Kommission damit pro-palästinensische Stimmen besänftigen kann, ohne sich tatsächlich gegen den israelischen Staat zu stellen, wird sich zeigen. Sicher ist aber: Retten wollen von der Leyen und Co. mit ihrem vermeintlichen Sinneswandel nicht das palästinensische Volk, sondern in erster Linie sich selbst vor der Anklage der Mittäterschaft im Völkermord.
Ein neues Europa?
Die Ansprache der Kommissionspräsidentin ist eine Aneinanderreihung von Positionen, die es allen Kräften im EU-Parlament halbwegs recht machen sollen: Europa muss aufrüsten, aber nur zur Verteidigung; Europa muss seine Klimaziele einhalten, aber mehr bezahlbare Autos produzieren; Europa muss wirtschaftlich unabhängig werden, aber seine Handelsbeziehungen zu den USA nicht verspielen; Europa muss im Krieg gegen Gaza intervenieren, aber Israels Sicherheit gewährleisten.
Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede ein „neues Europa“. Aber ist die Vision einer wirtschaftlich und militärisch starken EU, die es mit den restlichen imperialistischen Weltkräften aufnehmen kann, wirklich eine neue? Oder ist sie nicht eher eine Fortführung des generellen europäischen Kurses, lediglich angepasst an die sich zuspitzende Weltlage?
Denn während sich das imperialistische Weltsystem in einer Phase der Neuordnung und Aufteilung befindet, muss sich auch die Europäische Union entscheiden, wo und wie sie dabei mitmischen will, und einen entsprechenden Schlachtplan entwickeln. Von der Leyen macht deutlich, welchen Weg die EU einschlagen soll: „Die Welt schaut auf Europa – und Europa ist bereit zu führen.“
