Nach Vorwürfen über russische Einflussnahme in Moldaus Parlamentswahlen holte die Regierung zu einem breiten Schlag gegen pro-russische Parteien im Land aus. Nach dem Sieg der pro-EU Politikerin Sandu bei den Präsidentschaftswahlen 2024 konnte ihre Partei dieses Mal die absolute Mehrheit erreichen. Die EU hat großes Interesse an einem Beitritt des kleinen Landes.
Laut einem Bericht der BBC habe ein Netzwerk verschiedener Akteure mit Verbindungen nach Russland über Telegram versucht, Einfluss auf die bevorstehende Wahl zu nehmen. Über Telegram-Gruppen seien Menschen dafür bezahlt worden, im Internet Desinformationen über die anstehende Wahl und die pro-EU Partei Partidul Acțiune și Solidaritate (dt. Partei der Aktion und Solidarität) zu verbreiten.
Für umgerechnet 150 Euro im Monat sollten Teilnehmer:innen der Chatgruppen mithilfe von KI Beiträge für verschiedene Social-Media-Seiten erstellen. Zudem wurden die sogenannten Agenten beauftragt eine Umfrage für eine nicht existierende Agentur durchzuführen um herauszufinden wie die Bevölkerung wählen würde.
Nach Angaben der BBC gäbe es Verbindungen zwischen dem Netzwerk und der NGO des Milliardärs Ilan Shor. Der moldauische Politiker mit israelischer Staatsbürgerschaft habe mit seiner NGO Evrazia die Finanzierung der Gruppe übernommen. Shor ist Besitzer eines Fußballvereins, ehemaliger Bürgermeister und Vorsitzender seiner eigenen Partei „Șor“. Er floh 2019 nach Russland nachdem er in Moldau wegen eines millionenschweren Skandals zu 7,5 Jahren Haft verurteilt worden war.
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Der Patriotische Block
Das Bündnis aus teils linksorientierten und pro-russischen Parteien wurde erst im Juli dieses Jahres gegründet. Das breite ideologische Spektrum verfolgte das Ziel die Opposition gegen die pro-EU und marktorientierte Regierung zu vereinen. Von Beginn an standen Vorwürfe über russischen Einfluss über dem Zusammenschluss. Einzelne Politiker wurden bis hin zum Wahlausschluss sanktioniert.
Seit Anfang September wurden mehrere Politiker unter Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die Opposition bezeichnete die Repressionen als politisch motiviert und lächerlich. Bereits am 17. September hatte die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau eine erste Warnung gegen den Wahlblock ausgesprochen – unter dem Vorwurf von Korruption und Beihilfe zur Wahlbeeinflussung.
Kurz darauf, am 22. September, wurden 250 Wohnungen durchsucht und 77 Personen festgenommen. Am 26. September schließlich wurde die Aktivität der Partei Partidul Republican Inima Moldovei (dt. Republikanische Partei Herz Moldaus) für 12 Monate verboten. Der Vorwurf lautet Geldwäsche, illegale Finanzierung und versuchte Wählerbestechung.
Moldau nicht alleine
Moldau ist nicht das einzige Land, das seit dem Krieg in der Ukraine härter gegen oppositionelle Kräfte vorgeht. Der russische Einmarsch hat vielerorts die Diskussion über ein Verbot „kommunistischer Symbole“ neu entfacht.
Erst kürzlich wurde in Tschechien ein Gesetz beschlossen, das die Gründung, Unterstützung oder Förderung von Bewegungen verbietet „deren Ziel nachweislich die Unterdrückung von Menschenrechten und Freiheiten oder die Aufstachelung zu rassistischem, ethnischem, nationalem, religiösem oder klassenbasiertem Hass ist“. Auch in Deutschland wurde der Krieg in der Ukraine als Anlass genutzt, kommunistische Symbolik rund um den Tag der Befreiung am 8. Mai zu verbieten.
Die Zukunft Moldaus
Die Reaktionen der Oppositionsparteien Moldaus kamen prompt: Sie wiesen jede Schuld von sich und sprachen von einem politischen Angriff. Stattdessen kritisierten sie die Wahlbeeinflussung durch das pro-EU-Lager. Diese sollen Brücken zur abtrünnigen Seperatistenregion Transnistrien geschlossen haben um die Wahlbeteiligung zu erschweren.
Die Partei für Aktion und Solidarität (PAS) gewann die Wahl mit mehr als 50 Prozent. Die Partei Blocul Electoral Patriotic (BEP) kam auf 24 Prozent. Somit kann die PAS ohne Koalitionspartner regieren. Die Wahl zwischen der BEP und PAS wurde vielerorts als eine Entscheidung zwischen Ost und West bezeichnet.
Schon vor der Wahl hatte Moldau im Sinne eines möglichen EU-Beitritts einem zehnjährigen Plan zur Aufrüstung zugestimmt. Im Oktober 2024 versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moldau in einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu Fördergelder in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, falls das Land der EU beitrete.
Das Land pflegt zudem seit Jahren eine militärische Kooperation mit der NATO. Der Weg des strategisch bedeutsamen Landes scheint nach den jüngsten Entwicklungen vorgezeichnet.
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