Erstmals seit acht Jahren wieder über drei Millionen Arbeitslose – und trotzdem stellt Merz Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht. Während Konzerne Stellen streichen, sollen die Arbeiter:innen die Rechnung für die Krise zahlen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Erstmals seit 2015 gibt es in Deutschland wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose. Die Quote liegt damit aktuell bei 6,4 Prozent und ist im Vergleich zu Juli um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Heute ist die Zahl der Arbeitslosen zwar ähnlich hoch wie im Jahr 2015, doch die Quote liegt mit 6,4 Prozent niedriger als damals mit 6,9 Prozent. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass inzwischen insgesamt mehr Menschen erwerbstätig sind.

Doch dieser statistische Effekt ändert nichts daran, dass der Trend seit Jahren nach oben zeigt: Seit drei Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich. Betroffen sind nicht nur ältere Beschäftigte oder Menschen in klassischen Industriebranchen, sondern zunehmend auch Studienabgänger:innen, die keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden.

Warum die Zahlen steigen

Die Gründe dafür sind offensichtlich: Andrea Nahles (SPD), Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) verweist auf die anhaltende „wirtschaftliche Flaute der vergangenen Jahre“. Die Industrieproduktion liegt deutlich unter dem Höchststand von 2017, und für dieses Jahr wird lediglich ein Wirtschaftswachstum von maximal 1 Prozent erwartet. Viele Unternehmen kürzen derzeit Arbeitsplätze: wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Juli berichtete, haben sich die angekündigten Stellenstreichungen von Unternehmen in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 auf rund 43.700 summiert. Zuletzt reihten sich auch Lieferando, Siemens, Uniper und Daimler Truck in die Liste jener Konzerne ein, die Stellenstreichungen verkündeten.

In der Autoindustrie gingen innerhalb eines Jahres rund 45.400 Arbeitsplätze verloren, was einem Rückgang von 6 Prozent entspricht. Der lange Zeit wichtigste Industriezweig Deutschlands steckt damit weiterhin in der Krise. Im ersten Quartal meldeten Porsche (-40,6 Prozent), Volkswagen (-41 Prozent) und Mercedes (-43 Prozent) deutliche Gewinneinbrüche.

Deutscher Kapitalismus: Unternehmen beschleunigen Stellenabbau

Erschwerend kommt die saisonale Sommerpause hinzu, in der Ausbildungsplätze auslaufen und vor den Ferien kaum neue Beschäftigte eingestellt werden. Zuletzt gab es vor 15 Jahren so hohe Zahlen im August.

Die politische Antwort: Kürzungen für Arbeiter:innen, Geschenke für Unternehmen

Und wie reagiert die Politik auf die hohen Arbeitslosenzahlen? Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt einen „Herbst der Reformen“ an. Konkret fordert er, das Bürgergeld um mindestens 10 Prozent zu kürzen, fünf Milliarden Euro sollen eingespart werden. Er bezeichnet das Bürgergeld als „Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft“ und erklärt, man müsse sich nur „trauen“, daran zu sparen. Seine Begründung: die wirtschaftliche Krisensituation in Deutschland, ein erwarteter Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die US-Zollpolitik sowie die angebliche Gefahr, dass sich Arbeitslosigkeit in Familien „vererbt“.

Merz will 10 % vom Bürgergeld

Doppelte Bestrafung der Arbeiter:innen

Das Ergebnis ist ein doppelter Angriff auf die Arbeiter:innen: Zuerst werden sie massenhaft entlassen, weil Unternehmen ihre Profite sichern wollen. Dann sollen sie über Kürzungen und Sanktionen gezwungen werden, in den Niedriglohnsektor abzuwandern.

Das Bürgergeld deckt lediglich das Existenzminimum ab – und nicht einmal das so wirklich: Der aktuelle Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende liegt nur rund 50 Euro über Hartz IV und ist durch die Inflation längst aufgezehrt. Trotzdem können Bedürftige durch Sanktionen gezwungen werden, zwischen Armut und schlecht bezahlten Jobs zu wählen, für die sie völlig überqualifiziert sind. So entstehen dann mehr billige Arbeitskräfte, die wiederum den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt erhöhen.

Wenn Merz also sagt, dass beim Bürgergeld ein Transfer „in die falsche Richtung” laufe, dann meint er das durchaus so, wie er es sagt. Was Merz und seine Mitstreiter:innen mit ihren Maßnahmen erreichen wollen, ist nämlich das genaue Gegenteil: Sie wollen Geld von den ärmsten Teilen der Gesellschaft nehmen und es in Form von Steuergeschenken und Subventionen den Großunternhemen, also den Kapitalist:innen, zukommen lassen.

Der Staat verteilt fleißig um – und zwar nach oben!

Das bedeutet im Klartext: für die wirtschaftliche Krise zahlen wir Arbeiter:innen den Preis – sei es durch Arbeitslosigkeit, unsichere Jobs oder den Zwang, unter Wert zu arbeiten. Die Kapitalist:innen hingegen werden belohnt.