Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten das Anhalten einer schwankenden Stagnation. Sie fordern die Bundesregierung deshalb zu umfassenden Reformen auf. Diese plant bereits Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, etwa bei den Sozialversicherungen.
Geht es nach den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, setzt der deutsche Kapitalismus seine Stagnation nach der Krise auch in diesem Jahr fort. In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die Institute für 2025 nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Eine Ökonomin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte dazu, dass die deutsche Wirtschaft „nach wie vor auf wackeligen Beinen“ stehe.
Ökonom:innen fordern tiefgreifende Reformen
Erst für das nächste und übernächste Jahr sehen die Ökonom:innen ein leicht anziehendes Wachstum von 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent. Diese Dynamik werde aber „angesichts anhaltender struktureller Schwächen (…) nicht von Dauer sein“. Das von der Bundesregierung beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur werde zwar die Wirtschaft anschieben. Die mittel- und langfristigen Wachstumsperspektiven drohten sich aber weiter zu verschlechtern, insbesondere da die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren zurückgehe.
Die Ökonom:innen von DIW, Ifo-Institut, IWH Halle, Institut für Weltwirtschaft Kiel und RWI Essen fordern die Regierung deshalb zu tiefgreifenden Reformen auf, etwa zu Einsparungen im Gesundheits- und Rentensystem. Bundeskanzler Merz hat in der vergangenen Woche bereits einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, dem weitere Reformprojekte im kommenden Jahr folgen sollen. Auch hier wird es unter anderem um die gesetzliche Kranken- und die Rentenversicherung gehen.
Rente mit 70 und höhere Sozialabgaben?
Merz’ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte kürzlich bereits eine längere Lebensarbeitszeit und legte eine Rente erst mit 70 nahe. Geeinigt haben sich die Koalitionspartner von Union und SPD bereits auf die „Aktivrente“, also auf Steuervergünstigungen für das Jobben im Alter. Auf diese Weise will die Regierung potentiell Millionen Rentner:innen wieder für den Arbeitsmarkt mobilisieren. Ein Motor hierfür dürften die niedrigen Renten bei stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sein.
Auch Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas trägt diesen Kurs mit. Ihr Ministerium beschloss kürzlich eine Nullrunde beim Bürgergeld, also im nächsten Jahr keine Anpassung der Auszahlung an die Preissteigerungen. Dies trifft auch 1,2 Millionen Rentner:innen, die Grundsicherung empfangen. Bas will zudem die Sozialabgaben für höhere Lohngruppen deutlich steigern.
Die Regierung brütet also bereits über Plänen, die Einsparungen bei den Sozialversicherungen durch die Arbeiter:innenklasse in Deutschland finanzieren zu lassen. Dies dürfte ganz im Sinne der Wirtschaftsforscher:innen sein. Diese wollen außerdem mehr Arbeitsanreize und weniger Vorschriften für Unternehmen sehen.
