Bundesinnenminister Dobrindt hat am Montag angekündigt, große Investitionen im Bereich der zivilen Infrastruktur zu machen. Bis 2029 sollen ganze zehn Milliarden Euro investiert werden, vor allem in den Katastrophenschutz. Doch woher kommt diese plötzliche Fürsorge für die Bevölkerung? – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Eines morgens klingelt plötzlich, gegen zehn Uhr mit einer nervigen Sirene das Handy.
Diese Situation, die vor einigen Jahren noch kaum jemand kannte, haben mittlerweile die meisten Deutschen schon mehrfach erlebt. Warntag: gleichzeitig werden im ganzen Land alle Warnapps, die Mobiltelefone selbst und auch herkömmliche Sirenen getestet. Nachdem man bei einigen Katastrophen, wie zum Beispiel den Überschwemmungen im Ahrtal nach Sturmtief „Bernd“ festgestellt hatte, dass die herkömmlichen Sirenen doch nicht so gut funktionieren, wie sie sollten, beschloss man, aufzurüsten.
Leider jedoch, blieb diese Umstellung folgenlos in anderen wichtigen Bereichen. Zahlreiche Überschwemmungen, Hitzewellen und andere Klimakatastrophen in den letzten Jahren zeigten immer wieder: Der Katastrophenschutz ist nicht gut genug vorbereitet, auch aufgrund von Kürzungen und Sparpolitik.
Hochwasser in Deutschland: Vernachlässigter Katastrophenschutz fordert seinen Preis
Zehn Milliarden für den Katastrophenschutz
Diesen Ruf scheint nun auch Innenminister Dobrindt gehört zu haben, der am Montag vollmundig ganze zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz ausruft. So viel wolle man bis 2029 in neue Schutzräume (in Worten: Bunker), neue Sirenen, Einsatzfahrzeuge und Kommandozentralen und andere „Fahrzeuge, Fähigkeiten und Funktionalität“ investieren.
Eine tolle Sache, wenn einem die Sicherheit der Bürger:innen am Herzen liegt, oder? Nun ja, irgendwie klingt doch nichts aus der Aufzählung, die Dobrindt verlauten lässt, nach Klimafolgenapassung. Viel mehr geht es bei der „Schutzraum“-rhetorik und auch bei der nicht zufällig gewählten Timeline der Investitionen mal wieder um Vorbereitungen auf einen neuen großen Krieg.
BBK: Mehr Angst vor Krieg als vor Umweltkatastrophen
Dass der Wind für den neuen Investitionsschub doch aus einer ganz bestimmten Ecke kommt, merkt man auch schnell, wenn man sich den Auftritt des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler in der Zeit anschaut:
Dort traut er sich offen zu sagen, dass es ihm darum geht, Deutschland als NATO-Drehscheibe für die Operationen im Osten Europas abzusichern. „Die russische Bedrohung ist ernst“ sagt er, und meint: Der Russe kommt. Immerhin müsse man keine Angst haben, dass bald russische Panzer durch Deutschland rollten, und doch solle man sich vorbereiten auf Raketen- und Marschflugkörper-Einschläge.
Dabei hat er ganz konkrete Ansätze: Vor allem die Situation der Bevölkerung in der Ukraine ist für Tiesler dabei interessant. Wie lange die russischen Drohnenangriffe anhielten, was alles nötig wäre, um durch die Nacht zu kommen beim Bombenalarm.
Tieslers Auftreten macht also deutlich, dass auch für den BBK die Vorbereitung auf den Kriegsfall der klare Fokus der Investitionen ist. Wenn Dobrindt also zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz ankündigt, dann meint er damit weitere zehn Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen.
Zivilie Stellen immer mehr direkter Teil der Kriegsvorbereitungen
Wer sich jetzt schon ganz tatsächlich auf einen Krieg vorbereitet, sind deutsche Einsatzkräfte: Parallel zur Aufrüstungsmeldung von Dobrindt üben gerade tausende Bundeswehr- und Nato-Soldaten gemeinsam mit deutschen Rettungs- und Einsatzkräften sowie Logistik-Einheiten den Ernstfall des Krieges gegen Russland.
Im Nato-Manöver „Quadriga“, das noch bis zum Freitag in Deutschland, Polen, Litauen und auf der Ostsee abgehalten wird, werden verschiedenste Einsätze geübt, bei denen in diesem Jahr vor allem die Kooperation mit zivilen Stellen fokussiert wird. So sind sowohl bei der Übung Role2Sea als auch beim Convoi Support Center in der Lausitz zivile Kräfte mit von der Partie – Sowohl Rettungskräfte als auch Akteure aus der Wirtschaft werden so direkt in die Kriegsvorbereitungen eingespannt.
Interessantes Detail: parallel zur NATO-Übung findet ein russisch-belarussisches Pendant unter dem Namen Zapad statt. Aus diesem Grund üben gleichzeitig auch noch 40.000 Truppen in Polen, zur Rück-Abschreckung sozusagen. Wer hier jetzt am Ende wen bedroht oder angreift, wenn es irgendwann endlich zum großen Krieg kommt, scheint unter diesen Umständen eher wie ein lästiges Detail, mit dem sich auf beiden Seiten niemand mehr außerhalb der Beruhigung der Heimatfront ernsthaft beschäftigen dürfte.
