Im Jahr 1990 wurde Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik. Damals wurden der Bevölkerung blühende Landschaften versprochen. 35 Jahre später ist Ostdeutschland in großen Teilen immer noch deindustrialisiert, und der Lebensstandard ist in Ost und West gesunken. – Ein Kommentar von Julius Strupp.
Am 3. Oktober 1990 war es Geschichte, das demokratische Deutschland: Die ehemalige DDR wurde Teil der BRD. Vorausgegangen waren internationale Verträge mit den Alliierten sowie ein Beschluss der westdeutschen Parteien um CDU und SPD in der Volkskammer, sich dem Geltungsbereich des Grundgesetzes anzuschließen. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte seinerzeit in einem Festakt: „So erleben wir den heutigen Tag als Beschenkte. Die Geschichte hat es dieses Mal gut mit uns Deutschen gemeint.“
Bereits drei Monate zuvor hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) anlässlich der Währungsunion zwischen Ost und West sein bekanntes Versprechen abgegeben, man werde Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in „blühende Landschaften“ verwandeln, „in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt“.
Es brauchte nicht lange, bis diese schönen Worte sich als leere Versprechungen entpuppten. Was bedeutet also der „Tag der deutschen Einheit“ 35 Jahre später für die Bevölkerung in den „alten“ und „neuen” Bundesländern?
Es gibt keine „Deutsche Einheit“
Eine „Deutsche Einheit“ hat es nie gegeben. Hinter dem Begriff verbirgt sich nicht viel mehr als ein Marketing-Kunstgriff: Schließlich ist nicht etwa ein neuer Staat entstanden. Das Gebiet der DDR wurde derjenigen Bundesrepublik angegliedert, die ab 1949 unter maßgeblicher Beteiligung von Nazi-Beamt:innen als Staat des deutschen Großkapitals aufgebaut worden war. Vorausgegangen war eine Massenprotestbewegung gegen die DDR-Staatsführung, bei der aber viele Teilnehmer:innen eben nicht einen Anschluss an den Westen, sondern eine reformierte DDR als Ziel vor Augen hatten.
Das lag nicht zuletzt an den gesellschaftlichen Verhältnissen „drüben“: Arbeitslosigkeit, fehlende flächendeckende Kinderbetreuung in Kindergärten, Obdachlosigkeit, unsichere Wohnverhältnisse oder hohe Mieten – all das hatte es in der DDR quasi nicht gegeben. Doch genau diese kapitalistischen Verhältnisse wurden den Menschen im Osten ab 1990 brutal übergestülpt.
Wer wurde 1990 beschenkt?
Es waren nämlich nicht die Ostdeutschen, die 1990 „beschenkt“ wurden. Genauso wenig waren es die Arbeiter:innen in Westdeutschland. Es waren die deutschen Großkonzerne und ihr Staat, welche die größte Annexion ohne Krieg durchgeführt haben, welche die Geschichte je gesehen hat.
So wurde nach der „Wiedervereinigung“ die gesamte Wirtschaft der DDR über die berühmt-berüchtigte Treuhandgesellschaft abgewickelt. Betriebe wurden symbolisch zum größten Teil an westdeutsche Unternehmen überschrieben und privatisiert.
Die Motive bei der Zerschlagung der DDR-Wirtschaft kann man dabei etwa folgendermaßen zusammenfassen:
- Erstens wollte man sich des Absatzmarkts der DDR sowie ihrer Marktanteile – vor allem in Osteuropa – bemächtigen.
- Zweitens galt es, keine Konkurrenz zu den bestehenden westdeutschen Monopolen zuzulassen, also das Entstehen starker ostdeutscher Unternehmen zu verhindern.
- Drittens sollte eine Bereicherung der Großkonzerne an Kapital auf ostdeutschem Boden ermöglicht werden und
- viertens sollten die Ersparnisse der ehemaligen DDR-Bürger:innen auf den Konten der großen Banken erfasst und in die Kapitalmärkte mobilisiert werden.
„Beschenkt“, wie sich Richard von Weizsäcker ausdrückte, wurden also vor allem bestehende westdeutsche Großkonzerne. Für sie wurde mit der Annexion der DDR vor allem der Weg frei, wieder Großmacht zu werden. Insbesondere die heutige Vormachtstellung Deutschlands in der EU und vor allem in Osteuropa wäre ohne die Einverleibung Ostdeutschlands wohl so nicht möglich gewesen.
Auf der anderen Seite wurden durch dieses Vorgehen ganze Regionen in Ostdeutschland deindustrialisiert. Etwa vier Millionen Menschen wanderten wegen der um sich greifenden Perspektivlosigkeit ab. Verbliebene Industriebetriebe wurden zur verlängerten Werkbank deutscher Monopole, ähnlich wie es auch in anderen Teilen Osteuropas passierte.
Das zeigt sich auch, wenn man sich beispielhaft die Entwicklung der Bevölkerungszahlen ostdeutscher Groß- und Industriestädte anschaut: In der einst stolzen Glasmacher-Stadt Weißwasser ist heute nichts von dieser Industrie geblieben, von 38.000 Einwohner:innen im Jahr 1988 sind heute etwa 15.000 übrig geblieben. Im nicht weit entfernten Cottbus schrumpfte die Bevölkerungszahl von fast 130.000 kurz vor der „Wende“ auf etwa 100.000 heute. In Chemnitz, früher als sächsisches Manchester bekannt, blieben von etwa 300.000 weniger als 250.000 Einwohner:innen.
5-Punkte-Plan des Ostbeauftragten: Wieder nur Pflaster für Ostdeutschland?
Die Lage der Arbeiter:innenklasse nach der Annexion
Für die verbliebene Bevölkerung bedeutete die Angliederung vielerorts Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit. Auch die Situation der Arbeiterinnen verschlechterte sich: sie wurden vermehrt in Teilzeitarbeitsverhältnisse gezwungen, wenngleich auch heute noch im Osten mehr Frauen vollzeitbeschäftigt sind. Dazu kamen noch das grundsätzliche Verbot von Abtreibungen in der BRD wie auch ein rückständigeres Scheidungsrecht. Politische Ämter wurden zudem weitestgehend mit Politiker:innen besetzt, die bereits im Westen Karriere gemacht hatten. Auch die westliche Parteienlandschaft wurde mit Ausnahme der PDS/Linkspartei in den Osten „exportiert“.
Noch heute ist das Erbe der Annektierung für die Arbeiter:innenklasse spürbar: Im Jahr 2024 lag die Arbeitslosenquote im Osten bei 8,2, im Westen bei 6,1 Prozent. Ein Jahr zuvor war ein durchschnittlicher Bruttolohn in den „alten Bundesländern“ 824 Euro höher. Und die Renten liegen im Westen im Durchschnitt etwa 170 Euro höher, wobei – eine Ausnahme – Rentnerinnen im Osten etwa 357 Euro Rente mehr bekommen als im Westen.
Diese Zahlen zeigen unter dem Strich deutlich, dass der Osten heute weiterhin ärmer ist, obwohl die Menschen hier nicht weniger geleistet haben. Gleichzeitig sind aber auch die Lebenshaltungskosten weiterhin niedriger als in Westdeutschland. Bezieht man das mit ein, sieht man schnell, dass es den Arbeiter:innen in vielen Regionen Westdeutschlands eben gar nicht besser geht. Hier wären etwa Bremen oder das Ruhrgebiet zu nennen. Insbesondere in der letztgenannten Region haben sich in den ehemaligen Steinkohlerevieren ganz ähnliche Verbrechen gegen die Arbeiter:innenklasse abgespielt wie etwa in der Lausitz. Die Perspektivlosigkeit zehntausender Menschen versuchte man auch hier mit einem „Strukturwandel“ zu kaschieren.
Insgesamt ist der Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse in ganz Deutschland gesunken. Das gilt noch einmal verschärft für die Jahre seit der Corona-Pandemie: Allein zwischen 2020 und 2023 sind die Verbraucherpreise um etwa 22 Prozent gestiegen, die Löhne aber nicht. Auch die geplanten Angriffe der Merz-Regierung auf den Achtstundentag, die Arbeitslosenversicherung und den Sozialstaat im Allgemeinen richten sich nicht etwa gegen die Arbeiter:innen in einer Region, sondern gegen uns alle. Das Gleiche gilt für die Aufrüstung Deutschlands und die Planungen zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht: Jugendliche aus Ost und West sollen hier eingezogen werden. Ebenso wird man auch die Kosten für die Aufrüstung auf uns alle abwälzen wollen.
Nach vorne schauen, statt in Nostalgie zu versinken
Deshalb ist es wichtig, unsere gegenseitigen Vorurteile abzulegen und gemeinsam zu kämpfen. Denn die Verbrechen gegen die ostdeutsche Bevölkerung im Zuge der Annexion wurden von den gleichen Kräften begangen, die mehr und mehr die Arbeiter:innenklasse im ganzen Land angreifen.
Gleichzeitig ist klar, dass der Osten weiterhin „anders tickt“: Es herrscht ein anderes Lebensgefühl, das verschiedene politische Kräfte versuchen zu bedienen. Die Linke plakatiert den Spruch „für den Osten streiten“, Rechte marschieren mit DDR-Fahne oder organisieren Treffen für nostalgische Moped-Fahrer:innen. Besonders die faschistische Bewegung, die nach der Wende mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Westen aufgepäppelt wurde, inszeniert sich als politische Kraft der Ostdeutschen.
Tatsächlich waren es vor allem sie, welche die Ostdeutschen in den Großmachttaumel nach der Annexion mit hinein zogen. Damit haben die Rechten in den damaligen Ereignissen eine wichtige Rolle dabei gespielt, die ostdeutschen Arbeiter:innen in den neuen Staat politisch einzubinden und zu verhindern, dass sie ihre Wut massenhaft gegen die Treuhand und Kapitalist:innen richteten.
Als die ostdeutschen Arbeiter:innen sich nach dem zweiten Weltkrieg an den Aufbau eines demokratischen und sozialistischen Deutschlands machten, wären die heutigen AfDler:innen als erstes für dessen Ende eingetreten. Dabei sind es gerade die Erfolge dieses Versuchs und der Verlust, die viele ältere Menschen im Osten heute vermissen. Auch wenn die DDR schnell von Bürokrat:innen korrumpiert wurde, sind gerade die Industrialisierung von vorher nicht-industriellen Gebieten, der weitreichende soziale Wohnungsbau, das Gesundheitswesen oder die Verbesserung der Lage von Frauen Errungenschaften, auf denen die sozialistische Bewegung heute aufbauen kann.
Faschist:innen im Aufschwung in Ostdeutschland – mit staatlicher Schützenhilfe
Wer für eine bessere Welt kämpft, hat heute in Ost und West die gleichen Gegner: die deutschen Konzerne und Banken und deren Regierung. Und nur im gemeinsamen Kampf kann auch der Osten von Perspektivlosigkeit und Armut befreit werden. Es hilft nichts, in Nostalgie zu versinken oder sich nur an der Vergangenheit abzuarbeiten. Es geht darum, hier und jetzt eine kämpfende Arbeiter:innenbewegung aufzubauen und einen neuen Anlauf für ein gemeinsames sozialistisches Deutschland zu nehmen.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 103 vom Oktober 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
