Auf Anordnung der Alliierten verboten, vom deutschen Staat wieder aufgebaut. Wie steht es heute um eine neue Nazipartei? – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Vor genau 80 Jahren wurde die National„sozialistische“ Deutsche Arbeiterpartei – kurz NSDAP – von den Alliierten endgültig verboten. Und hier endet in den meisten Geschichtsbüchern auch schon der Faschismus. Wenn man in der Schule Glück hatte, dann gab es auch noch eine Entnazifizierung, aber spätestens dann schließt dieses Kapitel deutscher Geschichte.
Nun hat mit der AfD eine faschistische Partei zumindest in den Sonntagsumfragen satte 26 Prozent und ist damit – soweit man den Umfragen vertrauen kann – derzeit die beliebteste Partei in Deutschland. Dass dieser Zuspitzung eine lange Entwicklung vorweg geht, ist klar: Der Wiederaufbau einer faschistischen Massenpartei ist tatsächlich so alt wie das Verbot der NSDAP selbst.
Über zahlreiche Versuche und Jahrzehnte hinweg haben Faschist:innen versucht, wieder einen Fuß ins parlamentarische Geschehen zu bekommen: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), die Deutsche Konservative Partei, die Deutsche Reichspartei (DRP) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Republikaner, etc. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Faschismus es schlussendlich offen zurück in die Mitte der Gesellschaft geschafft.
Die faschistische Bewegung ist – wie es die faschistische Ideologin Ellen Kositza beschreibt – wie eine Schlange: „sie häutet sich, häutet sich wieder – und bleibt doch immer die gleiche“.
Verbieten oder nicht?
Mit dem immensen Aufschwung der AfD und der faschistischen Bewegung insgesamt ist auch die Debatte rund um ein Verbot der Partei in die Öffentlichkeit gerückt. Hierbei wird aus verschiedenen Richtungen jedoch falsch an die Frage heran gegangen.
Während etwa die Grünen ein AfD-Verbot unterstützen, lehnen die meisten anderen Parteien dies ab, weil es die Opferrolle stärken und ein falsches Signal senden würde. Hierbei ist aber bereits die Grundannahme der Parlamentsparteien und der Presse falsch: Faschismus lässt sich nicht verbieten.
Denn es wäre nicht das erste Mal, dass faschistische Parteien und Gruppen verboten werden – seien es die Sozialistische Reichspartei (SRP), der Freiwillige Arbeitsdienst (FAD) oder etliche Neonazi-Terrorgruppen. Am Aufstieg des Faschismus haben all diese Verbote rein gar nichts geändert. Wird die AfD verboten, gründet sich vermutlich lediglich eine neue Partei. Die faschistischen Kader:innen und die ideologische Vorarbeit bilden die Basis für die nächste Partei.
Staat und Nazis Hand in Hand
Dem Faschismus nachhaltig zu schaden, liegt schlicht und ergreifend nicht im Interesse des Staats. Das berühmte Märchen der Stunde Null, von der wir alle schon gehört haben, ist und bleibt eben nur das: ein Märchen. Seit der Gründung der BRD ist der gesamte Staatsapparat, allen voran die Geheimdienste und das Militär, aber auch der Rest des Beamtenapparats durchsetzt von Nazis.
Es es ist wenig verwunderlich, dass der Verfassungsschutz seit seiner Entstehung mittels V-Leuten faschistische Parteien aufgebaut hat. So scheiterte das erste der Verbotsverfahren gegen die NPD daran, dass der Vorstand der Partei dermaßen von V-Männern durchsetzt war, dass man nicht mehr unterscheiden konnte, wer Nazi war und Nazi sein durfte.
Das Falltor eines Parteiverbots
Die Forderung nach einem Verbot stellt am Schluss den Staat als antifaschistischen Bündnispartner dar und verdreht so völlig die Realität: Weder bei der NSDAP, noch bei einer ihrer geistigen Nachfolgeparteien, hat ein Verbot je langfristig der faschistischen Bewegung geschadet. Deutschland ist immer noch der selbe Staat, der die faschistische Bewegung erst mit aufgebaut hat.
Die ganze Debatte um ein Verbot schafft zudem die falsche Illusion, das sich der Faschismus verbieten lassen könnte. Konsequent zu Ende gedacht, fordert man von dem selben Staat – der ja selbst wie z.B. jetzt gerade rund um den Budapest-Komplex eine Hetzjagd gegen Antifas organisiert und dabei gerne auch mal seine eigenen Regeln bricht – mehr Repressionen und Verbote. Es ist klar: wenn der Staat zum Verbot ausholt, dann für eine links-rechts-Kombination.
Kein Verbot wird den Faschismus stoppen. Machen wir uns klar, dass der deutsche Staat nicht auf unserer Seite steht. Das war so, als die NSDAP an die Macht kam, und das ist heute wieder so. Damals wie heute liegt es an uns. die Faschist:innen in die Schranken zu weisen.
