In Berlin steht vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen einen Angeklagten im Rahmen der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2025 an. Von kommunistischen Kräften wurde bereits zu solidarischer Prozessbegleitung vor und in dem Gericht aufgerufen. Berichte von Polizeigewalt überschatten den politischen Prozess.
Im Rahmen der jährlich stattfindenden LLL-Gedenkdemonstration, welche an die kommunistischen Revolutionär:innen Vladimir Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erinnern soll, kam es im Januar 2025 wieder zu massiver Polizeigewalt. Perspektive Online berichtete.
Unter anderem der Kommunistische Aufbau erklärte, dass es sich dabei um eine bewusst von der Berliner Polizei herbeigeführte gewaltsame Eskalation handele – wie schon im Jahr zuvor. Da es sich um eine kommunistische und palästinasolidarische Demonstration handelt, könne seitens der Polizei von einem politischen Motiv ausgegangen werden.
Während der Demonstration kam es vermehrt zu körperlichen Angriffen der Polizei auf den Demonstrationszug. Es wurden Pfefferspray, Schläge, Tritte und auch Schlagstock-Angriffe auf Kopfhöhe eingesetzt. Anstatt dass sich die ohnehin als schlagwütig bekannte Berliner Polizei für ihr Vorgehen verantwortlich zeigen muss, wird nun ein Demonstrationsteilnehmer am Montag, dem 3. November in Berlin vor Gericht angeklagt. Ob zum späteren Zeitpunkt noch mehr Menschen wegen der LLL 2025 vor Gericht stehen werden, ist aktuell noch unklar.
LLL-Wochenende 2025: Kämpferisches Gedenken trotzt Polizeigewalt
Aufruf zu solidarischer Prozessbegleitung
In einem entsprechenden Aufruf zum Fall heißt es: „Die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo im Januar 2025 in Berlin zog massive Angriffe“ der Polizei mit sich. Egal, ob die Schikane und Angriffe während der Demo oder die „Bullengewalt bei der Abreise“ – zahlreiche Demonstrierende wurden verletzt, festgenommen und zum Teil über Stunden festgehalten. Das Ziel der Repressionen sei klar: „Einschüchterung“. Doch so massiv die Angriffe auch waren, so standhaft seien die Genoss:innen stehen geblieben. Das Ziel, „einzuschüchtern und mundtot zu machen“, habe die Polizei nicht erreicht – ganz im Gegenteil.
Mit der Devise „Pfeffer, Knüppel, Tritte und ungebrochene Solidarität“ stehe man „nun, fast ein Jahr später,“ zusammen gegen die ersten gerichtlichen Verhandlungen, mittels derer der Staat versuche, sich als Opfer zu inszenieren. Der Genosse, der in diesem Kontext nun in Berlin „vor Gericht gezerrt“ werde, wisse dabei ebenso wie die Bewegung hinter ihm, dass das „nicht nur ein Angriff gegen ihn als Kommunisten ist, sondern ebenso gegen die kommunistische Bewegung als Ganzes“ sei, so die Aufrufenden.
Der Schlussappell lautet daher: „Kommt deshalb mit uns am 3. November ab 11 Uhr vor das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, um den Genossen solidarisch zu unterstützen!“.
