Nach langem Ringen zwischen SPD und Unionsparteien wurde nun ein Beschluss mit weitreichenden Einschnitten veröffentlicht: Ende des Bürgergelds und Anfang der Aktivrente, außerdem Umschichtung der Mittel im Sondervermögen zugunsten des Straßenverkehrs sowie Abschaffung der schnelleren Einbürgerung. – Sozialverbände sprechen von Verfassungsbruch.