US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu einen umfassenden 20-Punkte-Plan vorgestellt, welcher für Frieden in Gaza sorgen soll. Während Netanyahu dem Plan zustimmte, zeigt sich die Hamas bisher kritisch. Es bestehen außerdem Zweifel, ob dieser Plan wirklich zu Frieden führen würde.
Am Montag trafen sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump in Washington. Dort stellte Trump einen 20-Punkte-Plan vor, der für einen „permanenten Frieden“ im Gazastreifen sorgen soll. Netanyahu stimmte dem Plan bei dem Treffen bereits zu.
Inhalt des Plans
Der erste Punkt des Plans sieht vor, dass Gaza eine „deradikalisierte, terrorfreie Zone“ werden soll, die „keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt“. Die restlichen Punkte beschrieben, wie Trump sich vorstellt das zu verwirklichen und wie seine Zukunftsvision für Gaza aussieht.
Der Plan sieht vor, dass nach dessen Annahme der Krieg sofort beendet werden soll. Israels Streitkräfte würden sich bis zu einer noch nicht klar vereinbarten Linie zurückziehen, um die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen. Alle Geiseln sollen ausgetauscht werden. Zusätzlich soll Israel knapp 200 inhaftierte Palästinenser:innen freilassen, sobald alle Geiseln ausgetauscht sind.
Dem Plan zufolge sollen Hilfslieferungen von internationalen Organisationen in Gaza verteilt werden. Zudem soll die durch Israel zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut und Trümmer von den Straßen beseitigt werden.
Für die Übergangsverwaltung von Gaza sieht Trump vor, ein „technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee“ einzurichten. Dieses soll von einer Übergangsbehörde, dem „Board of Peace“, überwacht werden, welches wiederum von Trump geleitet werden soll. Dieses Komitee soll die Finanzierung für den Wiederaufbau von Gaza verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihr Reformprogramm abgeschlossen hat. Danach soll die PA wieder Kontrolle über Gaza übernehmen.
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Es ist explizit festgehalten, dass das Komitee eine Verwaltung schaffen soll, die förderlich für die Anziehung von Investitionen sein soll. Gleichzeitig soll ein wirtschaftlicher Entwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas von Trump und einem „Expertengremium“ erstellt werden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zoll- und Zugangssätzen eingerichtet werden soll.
Auf militärischem Gebiet sieht der Plan vor, dass sich die Hamas und andere „Kampfgruppen“ komplett entwaffnen und „terroristische und offensive Infrastruktur“ zur Waffenherstellung o. Ä. zerstören. Außerdem sollen diese Gruppen auch keine Rolle in der Verwaltung Gazas übernehmen. Eine Entwaffnung oder Einschränkung des israelischen Militärs, welches unvorstellbar stärker bewaffnet ist, ist jedoch in keiner Form vorgesehen.
Der Plan schlägt vor, eine temporäre internationale Stabilisierungstruppe, die „International Stabilization Force“ (ISF), zu etablieren. Diese soll eine langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen. Sie soll eng mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten sowie schnellen und sicheren Warentransport sicherstellen und gleichzeitig die Einfuhr von Munition nach Gaza verhindern. Die israelische Armee soll die von ihr besetzten Gebiete in Gaza schrittweise unter Kontrolle der ISF übergeben.
Internationale Reaktionen
Jordanien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten den Plan in einer gemeinsamen Erklärung. Die Hamas zeigt sich dagegen kritisch und will den Plan prüfen. Ein Insider soll von unmöglichen Bedingungen gesprochen haben und kritisiert, dass der Plan zugunsten Israels sei.
Die Hamas hat in der Vergangenheit bereits vermehrt einen Waffenstillstand angeboten, jedoch immer klar gesagt, dass sie einer Entwaffnung oder Auflösung ihrer Organisation nicht zustimmen werden. Genau das sieht der Plan jedoch vor.
Der Plan vertritt sehr klar das Narrativ, dass die Aggression allein von der Hamas ausgehe, während sich Israel nur verteidige. Deswegen ist auch keine Entmilitarisierung Israels vorgesehen. Dieses Narrativ ist jedoch historisch völlig inakkurat. Die Gewalt ging historisch fast immer vom israelischen Staat aus. Aufgrund dieser Tatsache gibt es auch bereits Zweifel, ob dieser Plan denn wirklich zu einem Frieden führen würde, falls die Hamas diesem zustimmen sollte. Auch die Tatsache, dass der Plan stark auf internationale Organisationen und Abkommen setzt, wird kritisiert. In den letzten zwei Jahren Genozid hat Israel gezeigt, dass diese Organisationen und Abkommen diesem Staat recht egal sind.
Wird „Trump Gaza“ Realität?
In einem viralen KI-Video Anfang des Jahres hat Trump seine Vorstellung von einem zukünftigen Gaza unter seiner Kontrolle visuell dargestellt – ein Paradies für Superreiche mit Strip-Clubs, belebten Stränden und großen Yachten. In seinem 20-Punkte-Plan zeigt Trump sehr deutlich, dass es ihm vor allem darum geht, wirtschaftliche Kontrolle über Gaza zu haben und dessen Zukunft mitgestalten zu können.
Ob Trump Gaza wirklich so wird wie in dem Video dargestellt, ist noch abzuwarten, aber dass Trump alles daran setzen wird, die wirtschaftlichen Interessen der USA an vorderste Stelle in Gaza zu stellen, ist bereits jetzt eindeutig.
