Nach der Klausurtagung in der Villa Borsig will die Regierung ein neues Reformpaket mit über 80 Einzelmaßnahmen verabschieden. Es soll darum gehen, die Bürokratie zu verkleinern und den Staat zu modernisieren. Auch das Strafrecht soll verschärft werden.
Zwei Tage lang tagte die schwarz-rote Koalition in der Villa Borsig in Berlin. Mit der Tagung wollte man vor allem konkrete Schritte zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung vorbereiten. Durch Bürokratieabbau sollen „Bürgernähe“ geschaffen und die stagnierende deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nachdem die bisherige Regierungsperiode außerdem deutlich durch Konflikte zwischen SPD und Union gekennzeichnet war, wird auch das Auftreten als geeinte Front ein Ziel der Klausurtagung gewesen sein.
Das Ergebnis der Tagung ist eine „Modernisierungsagenda“. Sie soll den Bürokratieabbau anschieben und so Einsparungen von 16 Milliarden Euro bei Verwaltungsausgaben oder umgerechnet 25 Prozent der Gesamtkosten des bürokratischen Apparats der BRD einbringen. Insgesamt umfasst die Agenda rund 80 Einzelmaßnahmen, aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder:
- spürbarer Bürokratie-Rückbau
- bessere Rechtsetzung
- Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen
- zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanagement
- effiziente Bundesverwaltung
Was auf den ersten Blick schwammig und wenig konkret klingt, bleibt es an vielen Stellen auch. Zwar gibt es einige konkrete Vorschläge, viele der aufgeführten Einzelmaßnahmen lassen sich aber auch auf die Begriffe „Vereinfachung” und „Digitalisierung” herunterbrechen, ohne dass die Bundesregierung erklärte, wie das konkret geschehen soll.
Bürokratieabbau für uns?
Der durch die Agenda versprochene Bürokratieabbau soll in vielen Bereichen eine Verbesserung für alle Menschen in Deutschland bringen: Beispielsweise soll eine „Digitale Servicelandschaft für Bürgerinnen und Bürger“ eingerichtet werden um den Behördengang zu vereinfachen.
Ebenso will die Regierung durch einen „Bau-Turbo“ Hürden beim Wohnungsbau beseitigen und so für schnelleren Wohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die grundlegenden Probleme wie die zu geringe Anzahl an Sozialwohnungen und die bereits bestehenden viel hohen Mieten, vor allem in Großstädten, werden so zwar nicht angegangen, Bauunternehmen dürften von dem „Bau-Turbo“ allerdings gehörig profitieren.
Ganz groß wird die Digitalisierung für Autofahrer:innen beworben: Es soll einen digitalen Führer- und Fahrzeugschein geben, und die Fahrzeugzulassung soll künftig online stattfinden können.
Das stellt sicherlich eine reale Erleichterung für alle Kfz-Inhaber:innen dar, interessanter für die Politik dürfte aber sein, dass durch solch eine Reform auch die großen deutschen Automonopole gefördert werden: Gerade Konzerne wie Daimler, VW oder BMW sind es, die aktuell besonders durch die chinesische Konkurrenz in Schieflage geraten sind. Der öffentliche Nahverkehr wird hingegen nicht gefördert – das sogenannte 49-Euro-Ticket soll ab dem kommenden Jahr sogar erneut teurer werden und dann 63 Euro kosten.
Insgesamt muss man den Bürokratieabbau und die versprochenen Erleichterungen für Bürger:innen aber auch mit dem angekündigten und teils bereits vorgenommenen Abbau des Sozialstaats entgegensetzen. Die Regierung und insbesondere die CDU um Friedrich Merz drohen hier bereits seit Langem mit massiven Kürzungen. Wie diese dann genau aussehen sollen, wurde allerdings nicht besprochen.
High-Tech oder heiße Luft?
Auch auf anderem Wege soll die Wirtschaft angekurbelt werden, zum Beispiel durch eine digitale 24h-Firmengründung oder diverse Einzelmaßnahmen, die Innovationen fördern sollen. Ob das ausreicht, um die seit geraumer Zeit kriselnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, muss sich noch zeigen.
Ein weiterer großer Themenbereich der Agenda ist die Künstliche Intelligenz (KI). Nicht nur will man Rechtsgrundlagen für ihren Einsatz schaffen, sie soll auch in verschiedenen Bereichen Anwendung finden: in der Umweltverwaltung, beim Visumverfahren, bei der Förderung der Außenwirtschaft und sogar beim Schreiben von Gesetzestexten.
„Statt einer klaren Strategie präsentiert die Bundesregierung modern klingende Schlagwörter und Einzelmaßnahmen“ kritisiert Grünen-Digitalpolitiker Moritz Heuberger. Er empfindet die Vorstöße im Bereich Digitalisierung als „Stückwerk“, das keine realistischen Finanzierungsangaben beinhalte.
In eine ähnliche Kerbe wie der KI-Vorstoß schlagen der angekündigte Bau des ersten Kernfusionskraftwerks der Welt in Deutschland, wie auch der verstärkte Auf- und Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur – nicht etwa deshalb, weil Deutschland allen anderen vorauseilt, sondern weil die Kernfusion technologisch noch bei weitem nicht ausgereift ist. Auch Wasserstoff als Energiealternative konnte sich bisher wegen diverser technologischer und wirtschaftlicher Gründe nicht durchsetzen.
Dass die Gelder, die hierfür fließen, dann bei der Entwicklung und dem Ausbau bereits bestehender und funktionierender erneuerbarer Energiequellen fehlen, scheint nicht zu stören.
Außerdem gehört nicht nur die dadurch gewonnene energetische Autarkie zu den Zielen, die sich die Regierung gerne auf die Fahne schreibt. Sie ist viel eher als ein wichtiger Teilaspekt der allgemeinen Kriegsvorbereitung zu betrachten.
Der Aktivist von heute – der Terrorist von morgen
Auch darum ging es bei der mehrtägigen Klausurtagung: Beschlossen wurde, dass es eine Verschärfung des Strafrechts geben müsse zur Bekämpfung von Terrorismus und ausländischer Spionage.
Mit der Verschärfung sollen noch mehr verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht werden, wie z.B. das Abhören von Wohnungen oder Online-Durchsuchungen. Gegen wen sich diese Repressionen tatsächlich richten sollen, machte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) klar: „Extremisten, Terrornetzwerke und autoritäre Staaten arbeiten gezielt gegen uns – und unsere freie Gesellschaft“.
Der deutsche Staat hat eine lange Geschichte in der Diffamierung von Aktivist:innen und politischen Feinden und deren Verfolgung – seien es die Verfolgung ehemaliger mutmaßlicher RAF-Mitglieder oder aktuell die Überwachung von palästina-solidarischen Aktivist:innen oder Antifaschist:innen z.B. im Rahmen des Budapest-Komplexes.
Nürnberg: 1.500 Menschen auf der Straße für verurteilte Antifaschistin Hanna
Dem Ausbau dieses Verfolgungswahns wird hier der juristische Rahmen geboten: denn gerade im Kriegsfall will man eine ruhige Heimatfront. Was also als Maßnahme gegen Agenten beworben wird, ist gleichzeitig ein Werkzeug der Repression gegen Kriegsgegner:innen.
