Die kurzlebige Einigung zum Losungsverfahren im Wehrdienstgesetz ist geplatzt, jedoch eher aus taktischen Gründen. SPD und Union halten weiterhin an einer kommenden Pflicht fest.
Nachdem sich die Fraktionen erst auf das Wehrdienstgesetz mit Losverfahren geeinigt hatten, wurde kurzfristig eine Pressekonferenz am Dienstagnachmittag abgesagt, da es innerhalb der SPD-Fraktion Streitigkeiten über diesen Kompromiss gab.
Die Wehrpflicht kommt – wie, ist unklar
Für die Koalition aus CDU und SPD ist klar: Die Wehrpflicht kommt, wann und wie, ist aber unklar. Erst stoppte die CDU den bestehenden Vorschlag, da dieser ihnen nicht weit genug ging. „An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“, forderte CSU-Chef Markus Söder noch vor wenigen Wochen.
Dann wurde sich auch auf das Losverfahren geeinigt. Nach diesem würden zufällig Personen ausgelost werden, die den für Männer verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben. Diese würden dann zur Musterung verpflichtet werden. Die Einigung platzte jedoch schon am Dienstagnachmittag, denn während Teile der CDU weiterhin die sofortige Wehrpflicht fordern oder sogar den Spannungsfall ausrufen wollen, hält Boris Pistorius vorerst an der Freiwilligkeit fest.
Die Wehrpflicht kommt – Schwarz-Rot streitet aber über wann und wie
Pistorius: Doch ein Kämpfer für die Freiwilligkeit?
Pro Jahr sollen 350.000 Männer mithilfe des Fragebogens befragt werden und die Bundeswehr rechnet kommendes Jahr mit 5.000 neuen Soldat:innen. So soll erstmal auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Doch dass, mit dem Ziel, binnen weniger Jahre 80.000 neue Soldat:innen in den Bund zu ziehen, die Freiwilligkeit nicht ausreichen würde, ist auch Pistorius klar.
Einen wirklichen Kampf für die Freiwilligkeit führt er aber nicht. Seine Kritiken an den Verschärfungen der Union richteten sich nämlich nicht gegen die Verschärfung selbst, sondern gegen die Befürchtung, dass deren schnellere Umsetzung, wie es sich die Union wünscht, dem Ansehen der Regierung schaden würde. Es handelt sich also nur um eine taktische Frage.
Ausgelost wird erst mal nicht. Wie genau die Wehrpflicht also aussehen wird, bleibt damit auch unklar. Bisherige Pläne zeigen jedoch, dass, sobald Freiwillige nicht ausreichen, diese auf irgendeine Art durch Verpflichtung ergänzt werden sollen. Ziel bleibe es weiterhin, dass ein fertiges Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt, man werde jetzt eine weitere Woche verhandeln.
