Die EU hat den nächsten Aufrüstungsschritt angekündigt: einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostflanke. Auch die deutsche Bundeswehr soll nachziehen. Zudem ist ein nächstes milliardenschweres Finanz-Paket für die Ukraine geplant.

Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Anschluss an einen EU-Gipfel für einen Drohnenwall ausgesprochen. Dieser soll sich vor allem auf die Ost-Flanke fokussieren. Ziel sei das Erkennen, Verfolgen und Abfangen von unbemannten Flugkörpern. Dieser Plan wurde beim informellen Gipfel nun vorgestellt und ist dabei auf viel Zustimmung bei den europäischen Staats- und Regierungschef:innen gestoßen. Nun soll die Europäische Kommission einen Zeitplan vorlegen, über den dann beim nächsten Gipfel in drei Wochen entschieden werden könne.

Gleichzeitig wurde bei diesem Treffen auch ein Vorstoß für ein 140-Milliarden Euro schweres Unterstützungs-Paket für die Ukraine vorgenommen. Dafür sollen unter anderem eingefrorene russische Vermögen genutzt werden. Russland hat bereits reagiert. Der Kreml-Sprecher Peskow bezeichnet die Pläne der Kommission als Diebstahl, der das Vertrauen in die Eigentumsrechte in Europa untergraben würde.

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Mehr Befugnisse für die Bundeswehr

Nicht nur auf der EU-Ebene bereitet man sich auf eine weitere Eskalation vor. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundeswehr besser auf einen Krieg mit Drohnen vorbereiten. Geplant ist eine Ausweitung der Befugnisse, sollte es zu einem Eindringen von Drohnen in den deutschen Luftraum kommen. Bisher handelt es sich dabei um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, dem als Lehre aus dem Faschismus hohe Hürden gesetzt sind – weshalb derzeit dafür noch die Polizei zuständig ist.

Nun sind Störsender und Systeme zur Übernahme der Kontrolle über unbemannte Flugobjekte geplant. Dafür laufen laut einer BILD-Anfrage bereits Gespräche über eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes.

Neben den technischen Maßnahmen soll aber auch das konkrete Eingreifen mit Waffengewalt ermöglicht werden. Sobald eine akute Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur bestehe, solle die Entscheidungsgewalt auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen und gegebenenfalls einen Abschuss ermöglichen.