In den USA haben am vergangenen Wochenende etwa 7 Millionen Menschen gegen die Politik der Bundesregierung unter Donald Trump demonstriert. Politiker:innen der Demokratischen Partei nutzen die Proteste als Wahlkampfveranstaltung.

Am vergangenen Samstag haben über 7 Millionen Menschen in den USA gegen die Politik der Bundesregierung unter Donald Trump demonstriert. Im Rahmen der sogenannten „No Kings“-Proteste fanden nach Angaben der Organisator:innen Proteste in mehr als 2.500 US-amerikanischen Städten und Gemeinden statt.

Zuletzt hatte ein vergleichbarer Aktionstag im Juni diesen Jahres unter gleichem Motto stattgefunden. Dort waren Berichten zufolge 5 Millionen Teilnehmer:innen zu etwa 2.000 Protestdemonstrationen oder -kundgebungen erschienen.

Einige der größten Proteste fanden in wichtigen Metropolen der USA statt, die in der Regel zugleich als politische Hochburgen der demokratischen Partei gelten. So nahmen in Chicago und New York offenbar jeweils etwa 100.000 Personen an den Demonstrationen teil. In Washington D.C., der Hauptstadt der USA, in der Trump seit einigen Wochen die Nationalgarde zur angeblichen Kriminalitätsbekämpfung einsetzt, waren es offenbar sogar 200.000.

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Proteste demokratisch geprägt

In der Tat hat eine große Bandbreite – von amerikanischen Bürger:innen an den Protesten teilgenommen und von Kritik an den überfallartigen Abschiebeaktionen der ICE-Behörde bis hin zu Kritik an der andauernden Unterstützung der USA für Israels Besatzungspolitik in Palästina – verschiedenste Anliegen zum Ausdruck brachten.

Politisch zentral und das verbindende Element der Protestierenden war jedoch die Kritik an verschiedenen Aspekten der Bundesregierungspolitik: Von der rassistischen Abschiebepolitik über den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen der (meist demokratischen) Gouverneure und andere Verstöße gegen die bürgerlich-demokratischen Rechte in den USA.

Obwohl die soziale Zusammensetzung der Proteste übereinstimmenden Medienberichten zufolge durchaus divers war, wurden in den großen Medien der USA hauptsächlich Vertreter:innen der Demokratischen Partei oder prominente Unterstützer wie der Schauspieler Robert de Niro interviewt.

Weitgehend zahmer Charakter

Diese waren sichtlich bemüht, sowohl vor als auch nach den Protesten diese in einen möglichst friedlichen und politisch zahmen Rahmen zu lenken. So äußerte unter anderem der Attorney General des Bundesstaats Minnesota Keith Ellison im Interview mit einer Radiosendung des Senders MSNBC: „Demonstrationen sind ein Weg sich einer Diktatur zu widersetzen. Zu wählen ist ein anderer.“ Die Funktion des Politikers der Demokratischen Partei innerhalb seines Bundesstaates ist etwa mit der eines Justizministers in Deutschland vergleichbar.

Auch sonst waren Politiker:innen schon vor den Protesten bemüht, die Teilnehmer:innen vor allem auf einen dezidiert friedlichen Charakter einzuschwören. Damit scheinen sie auch Erfolg gehabt zu haben. Während es in zahlreichen US-amerikanischen Großstädten in den letzten Monaten zu militanten Protestaktionen kam – insbesondere gegen die Festnahmeeinheiten der Abschiebebehörde ICE – sind die Proteste am letzten Samstag allem Anschein nach tatsächlich weitgehend friedlich verlaufen.

So friedlich sogar, dass in San Antonio aufgetauchte Graffiti als Beispiel für inakzeptablen Vandalismus herhalten mussten. Die republikanischen Kreise um Donald Trump wiederum hatten sich im Vorfeld nach Kräften bemüht, die Proteste als „Anti-Amerika-Demonstration“ zu diffamieren. Und in Stellungnahmen immer wieder betont, es sei offensichtlich, dass die demokratische Partei vor allem Politik für „Kriminelle und ausländische Eindringlinge“ mache.