Im Nachgang zur Ermordung Charlie Kirks folgen weitere Repressionsmaßnahmen durch die US-Regierung: Neben Der Antifa wird nun ein Rundumschlag gegen alle möglichen Oppositionellen geplant. Insbesondere trans Personen könnten ins Visier geraten.

Montag, der 15. September 2025: Der Podcast aus dem Weißen Haus, der vom US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance moderiert wird, startet mit einer ausschweifenden Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk: J.D. Vance, aber auch andere Mitglieder des Weißen Hauses trauern um den rechten Influencer.

Doch schnell schlägt die Stimmung um: Die Worte, die vor allem von Vance und dem Homeland Security Advisor Stephen Miller gewählt werden, geben einen Vorgeschmack, in welche Richtung die nächsten Schritte der Repressionen in den USA gehen dürften. So spricht Miller nicht nur davon, „all die Wut über die organisierte Kampagne, die zum Attentat führte“, zu nutzen, um terroristische Netzwerke anzugreifen und zu zerstören.

Es sei sogar das Letzte gewesen, das Charlie Kirk zu ihm gesagt habe: „Wir müssen eine organisierte Strategie haben, um gegen die linksgerichteten Organisationen vorzugehen.“

Neue Direktive gegen NGO und diffuse Strömungen

Am 25. September folgt die neue Direktive „NSPM-7” – eine nationale Sicherheits-Anweisung, die ein größeres Gewicht und Ausmaß hat als all die Dekrete, von denen Trump bereits über 200 seit Beginn des Jahres erlassen hat. Sie wird Auswirkungen auf das Handeln der US-Behörden auf allen Ebenen haben, und bestimmt auch auf Schwerpunkte der einzelnen Agencies. So sollen sich beispielsweise die rund 200 Joint Terrorism Task Forces des FBI nun vor allem auf „linksextreme Gewaltpotenziale“ konzentrieren.

Dazu wurden neue Kategorien und Indikatoren bestimmt, anhand derer Oppositionelle verfolgt werden sollen. Dazu zählen Anti-Amerikanismus, Antikapitalismus und einige weitere. Ziel ist vor allem, „pre-crime“, also präventiv einzugreifen – ein Vorgehen, das im Mittelpunkt des Antiterrorismus-Konzepts der Zeit nach 9/11 – den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf New York und Washington – steht.

Es werden relativ breit gefächert alle möglichen Personen und Organisationen in den Fokus genommen, deren Aussagen linke Gewalt befeuern oder irgendwie begünstigen könnten. Dieses Augenmerk auf Aussagen und Gespräche und deren Überwachung wird in der Direktive sehr genau ausgeführt.

Politische Gewalt wird als das Ergebnis „organisierter Kampagnen“ gesehen, die bei Entmenschlichungen begännen, wie beispielsweise bei dem Feiern des Mords an United Healthcare CEO Brian Thompson im Winter 2024. Und auf genau dieser Ebene soll die Direktive auch schon greifen: Die Überwachung und Kategorisierung durch die Task Forces des FBI und aller mitbetroffenen Behörden des Innern – darunter mehr als 500 bundesstaatliche und lokale Behörden sowie 50 Bundesbehörden – sollen sich nun hierauf konzentrieren.

United Health CEO getötet: Unternehmen erhöhen Schutz – Täter erhält Zuspruch

Auf der anderen Seite wird aber auch klar kommuniziert: „Wir schauen auf die Finanziers“.

Es sollen außerdem auch NGO und ThinkTanks der Opposition angegriffen werden. Hier werden vor allem die Open Society Foundation von George Soros und die Ford Foundation als potenzielle erste Ziele vermutet. Sie sollen geschwächt oder von politischem Engagement abgehalten werden, indem ihnen bestimmte Steuervorteile, die das Spenden an sie attraktiv machen, genommen werden.

„Trantifa“ und Trans Agenda als Quelle der politischen Gewalt

Die Aufklärung der Hintergründe des Mordes an Charlie Kirk hat dazu geführt, dass das Weiße Haus und die MAGA-Bewegung um Trump eine wesentlich transfeindlichere Rhetorik durchsetzen. Nachdem bekannt wurde, dass der Schütze mit einer trans Person zusammen war und wohnte und anfing, sich vor allem für den Bereich der trans und LGBTI+ Rechte stärker zu interessieren, nutzte die Trump-Administration den Fall, um Stimmung gegen trans Menschen und den „Kult der Gender-Ideologie“ zu machen.

Dafür soll das FBI nun trans Personen unter dem neuen Label „nihilistische gewalttätige Extremisten“ verfolgen, um die transfeindliche Herangehensweise dieser Repression zu verschleiern. Nachdem man lange Euphemismen wie „gender-ideologischen Extremismus” dafür benutzt hatte, ist die Regierung nun wohl wesentlich eher bereit, offener Stimmung gegen trans Menschen zu machen.

Jetzt spricht auch der höchste „Anti-Terror“-Beamte der Trump-Regierung, Sebastian Gorka, bereits von „trans Schützen“. Und Donald Trump startete höchstselbst eine Umfrage auf X (ehemals Twitter), ob Die Antifa oder die „Trantifa“ die größere terroristische Bedrohung für Amerika darstelle.

Antifa? Lässt sich nicht verbieten!

Die Bereitschaft des US-amerikanischen Staats, die Waffen und Werkzeuge, die er sich im „Krieg gegen den Terror“ in den letzten zwanzig Jahren angeeignet hat, nun auch gegen trans Personen einzusetzen, ist äußerst besorgniserregend. Dies umfasst sämtliche Überwachungsmethoden, die auch Angehörige und Freund:innen einbeziehen, sowie detaillierte Verbindungsdiagramme. Selbst Festnahmen wären möglich, was eine neue Form der Repression gegen trans Personen darstellen würde, die das bisherige Maß bei weitem übersteigt.

Nationalgarde in Portland

Ein weiterer Dorn im Auge der Trump-Regierung sind seit längerem einzelne Städte, vor allem Portland und Chicago. Gegen diese gab es auch wiederholte Drohungen von Militäreinsätzen. Nun ist der Einsatz der Nationalgarde im Innern auch in Portland (Bundesstaat Oregon) beschlossen – Trump spricht davon, die Truppen seien autorisiert, wenn nötig „die volle Stärke“ einzusetzen, um terroristische Bedrohungen zu beseitigen.

Die Praxis, in unliebsame „feindliche“ demokratische Städte Militär zu entsenden, hatte Trump schon früher im Jahr in Los Angeles (LA) etabliert. Nach dem Eintreffen der Truppen spitzten sich die Proteste gegen die ICE-Behörde (Immigration and Customs Enforcement) und ihre groß angelegten Abschieberazzien erwartungsgemäß zu.

Trumps Machtprobe: Nationalgarde gegen „Oppositions-Städte“ und Straßenproteste

Nun sollen die Truppen auch in Portland (Oregon) eingesetzt werden. Gouverneurin Tina Kotek spricht davon, keine Truppen zu brauchen. Portland sei „eine amerikanische Stadt (…) kein militärisches Ziel“. „Lassen Sie uns im Gespräch bleiben“, soll die Antwort des Präsidenten gegenüber der Gouverneurin gewesen sein.

Auch trotz des Hinweises der Gouverneur:innen, dass die Entsendung von Truppen gegen den Willen der jeweiligen Bundesstaaten nicht rechtens ist, setzt Trump seine Entscheidungen durch: Er geht weiter rigoros gegen Protestierende vor, die seit Monaten vor allem gegen seine Immigrationspolitik auf die Straßen gehen. Damit versuchen sie, der Bundeseinwanderungsbehörde ICE einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Eine republikanische Bundesrichterin hat nun am Samstag der Trump-Regierung untersagt, Soldat:innen der Nationalgarde in Portland (Oregon) einzusetzen. Auch in Memphis soll bald eine kleinere Taskforce unter Beteiligung der Bundespolizei FBI und weiterer Behörden eintreffen. Ob auch nach Chicago die Nationalgarde entsendet wird, bleibt zunächst unklar.