Eine Initiative rief für den 3. Oktober unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf, an denen sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Revolutionäre Organisationen prägten die Demonstrationen mit.
Unter dem Motto „Die Waffen nieder – nie wieder Krieg“ rief eine Initiative aus mittlerweile über 500 Organisationen und Parteien für den ersten Freitag im Oktober zu Demonstrationen in Stuttgart und Berlin auf. Getragen wird die Initiative vor allem aus der Friedensbewegung, Teilen der Gewerkschaften, verschiedenen Jugendgruppen und Parteien sowie dutzenden weiteren Organisationen und regionalen linken Gruppen.
Der Aufruf kritisierte neben der Einführung der Wehrpflicht die weitere Aufrüstung weltweit und forderte ein Ende der Kürzungen im sozialen Bereich, der Militarisierung im Inneren und weiterer Waffenlieferungen. Auch ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels wurde gefordert, gleichwohl es im Aufruf der Initiative vermieden wurde, das Vorgehen als Genozid zu bezeichnen.
15.000 in Stuttgart gegen Aufrüstung und Wehrpflicht …
Auf den beiden Demonstrationen war der anhaltende Genozid in Palästina jedoch deutlich Thema. So sprach in Stuttgart u.a. Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost über die deutsche Unterstützung Israels und rief zu weiteren Solidaritäts-Aktionen auf. Es folgten weitere Redner:innen aus der Friedensbewegung und Gewerkschaften.
„Veedel ohne Panzer“-Kampagne geht gegen Aufrüstung in Köln vor
Unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße gegen Krieg, Sozialabbau, Rechtsentwicklung und Kapitalismus!“ riefen verschiedene Gruppen aus ganz Süddeutschland zu einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf. Darin hieß es über die aktuellen Entwicklungen in der Welt: „Die imperialistischen, kapitalistischen Staaten spitzen ihren Konkurrenzkampf immer weiter zu – wer nicht mehr mithalten kann wird durch den Rest gefressen und für deren Wachstum verwertet.“ Die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland wird deutlich als Vorbereitung auf kommende Kriege bezeichnet.
Auch machte der Aufruf klar, dass dies nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen wird: „Hiergegen wollen und werden wir uns wehren, denn in euren Kriegen kämpfen und sterben wir nicht! Wir haben viel mehr gemein mit den Angehörigen unserer Klasse – völlig egal, welchem Land diese zugeordnet werden und auf welcher Seite der Front diese befehligt werden sollen – als mit irgendeiner Politiker:in oder Kapitalist:in, die uns für ihre Zwecke und Profite missbrauchen möchten!“
Auch die Initiative „Krieg dem Krieg“ unterstützte den antikapitalistischen Block mit einem eigenen Aufruf.
Der Block, an dem sich über 1000 Personen beteiligten, prägte die anschließende Demonstration durch die Innenstadt mit unzähligen rote Fahnen und lauten Parolen. Auf der Auftaktkundgebung wurde symbolisch eine Drohne des Rüstungskonzerns Rheinmetall verbrannt und hier als auch auf der Abschlusskundgebung zeigten große Banner deutlich, worum es dem antikapitalistischen Block geht: „Sozialismus statt Weltkrieg“.
… und 20.000 in Berlin
In Berlin gingen wiederum laut Veranstalter:innen 20.000 Menschen auf die Straße. Neben Videobotschaften von Jeffrey Sachs, ehemaliger Sonderberater bei der UN, sprach auch Ghassan Abu-Sittah, der als Chirurg für „Ärzte ohne Grenzen“ im Gazastreifen medizinische Hilfe leistete. Ansonsten gab es weitere Reden von diversen Parteivertreter:innen und zwei Kriegsdienstverweigerern aus Russland bzw. der Ukraine.
Während Artyom aus Russland vor allem dazu aufrief, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu verteidigen, sprach sich Andrii aus der Ukraine für eine Solidarität mit denjenigen aus, die unter Kriegen leiden und gegen deren Spaltung, die nur den Eliten in ihren Kriegen nutzt:
„Die einzige Antwort: Spaltung zurückweisen. Ganze Völker nicht als Feinde abzustempeln. Sondern Dialog, Kompromisse, und gegenseitiges Zuhören als echte Lösungen gegen den Vormarsch des Extremismus – in Russland, in Israel, aber auch in den USA, in der Ukraine und hier in Europa. An der Seite der Ukraine zu stehen, bedeutet an der Seite ihres Volkes zu stehen – nicht an der Seite der Elite, die ihre eigenen Familien in Sicherheit wissen und gleichzeitig andere zwingen, ihr Leben zu opfern.“
Auch für Berlin gab es vom antimilitaristischen Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto Krieg dem Krieg einen Aufruf zu einem antikapitalistischen Block. Daneben gab es verschiedene Bereiche von Jugendorganisationen und auch in Berlin war die Solidarität mit Palästina auf der Demo deutlich sichtbar.
Von Links bis Rechts
Die diesjährigen Demonstrationen knüpften auch an eine vergleichbare Demonstration vor einem Jahr in Berlin an. Diese war innerhalb der breiten Friedensbewegung aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Ukraine-Krieg umstritten. Es gelang zwar dieses Jahr im kurzen Aufruf eine Kompromisslösung zu finden, zeigte sich jedoch auch die starke Heterogenität der Bewegung.
Dies zeigte sich in diesem Jahr beispielsweise durch die Unterstützung des Aufrufs durch Gruppen rund um Jürgen Todenhöfer. Dieser zeichnete sich in der Vergangenheit durch Nähe zu Syriens Ex-Machthaber Assad, der Taliban oder durch Besuche bei Pinochet im faschistischen Chile aus. Auf der Demonstration in Berlin gab es auch Teilnehmer:innengruppen aus dem Spektrum der Querdenken-Bewegung.
Mit Ralf Stegner sprach darüber hinaus ein Politiker der SPD, die als Regierungspartei der vergangenen Jahre die politische Verantwortung für die aktuelle Politik mitträgt. Stegner gehört der Strömung innerhalb der SPD an, die eine Versöhnung mit Russland will und weiterhin entsprechende Kontakte pflegt, unterstützt ihre sonstige Politik und ist seit Jahren Funktionär der Partei.
Unabhängig davon beschäftigen die aktuellen Kriege und Pläne zur weiteren Aufrüstung und Militarisierung überall auf der Welt immer breitere Teile der Bevölkerung.
Gaza-Demos in Berlin: Ein Meer aus Menschen, ein Sturm aus Fäusten
In den Wochen zuvor war es vor allem zu großen Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza gekommen. Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht am 13. Oktober 20.000 Menschen versammelte, gingen zwei Wochen später 100.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Dazu hatten unter anderem die Linkspartei und verschiedene NGOs aufgerufen.
