Beim Treffen in Busan ließen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping den Handelskrieg beider Großmächte vorerst etwas abkühlen. Die erzielte vorübergehende Entlastung beider Wirtschaften kann für die EU zu einem Problem werden.

Am Donnerstag haben sich US-Präsident Donald Trump und der Partei- und Staatschef von China, Xi Jinping, in der südkoreanischen Stadt Busan getroffen. Themen bei dem Gespräch waren Handelsverträge zwischen den beiden Ländern.

So ging es vor allem um die wirtschaftlichen Streitpunkte der letzten Monate, die aber teilweise schon jahrelang zwischen den beiden Großmächten bestehen:
 Beispielsweise machte Trump China zuletzt verantwortlich für den Anstieg der Fentanyl-Abhängigkeit in den USA. Die chemische Droge führte dort in den letzten Jahren nicht nur zu vielen Todesfällen, sondern – laut Trump – auch zu höherer Bandenkriminalität, die auf den illegalen Handel mit ausländischen Banden zurückzuführen sei.

Diese Argumente nutzt der US-Präsident aber vor allem als Vorwand im zuletzt immer weiter eskalierten Handelskrieg zwischen den beiden Großmächten: Er war vor allem bezogen auf Export-Import-Fragen, zum Beispiel durch die Erhebung hoher Einfuhrzölle.

Besonders brisant war dabei die Frage der Seltenen Erden. Diese sind für die Herstellung diverser Güter, insbesondere von Computerchips essentiell – die Volksrepublik kontrolliert aber einen Großteil des weltweiten Vorkommens und Abbaus. Exportbeschränkungen für Seltene Erden stellten also eine massive Bedrohung für die US-amerikanische Wirtschaft dar.

Auch Sojabohnen wurden bisher hoch verzollt, was unter anderem dazu führte, dass viele Sojabauern in den USA in finanzielle Schwierigkeiten gerieten.

Handelskrieg: China zeigt sich kampfbereit – Trump hält eigene Zölle für nicht nachhaltig

Ergebnisse des Treffens

Das Treffen am Donnerstag, das nur eine Stunde und 40 Minuten dauerte, bewerteten beide Staatschefs sehr positiv: Sie seien sich bei vielen Themen entgegengekommen oder einig gewesen. Trump bezeichnete Xi danach als einen „großartigen Staatschef eines sehr mächtigen Landes“.
 Xi hob bisherige Beschränkungen beim Export Seltener Erden auf, während Trump die Importzölle von 57 Prozent auf 47 Prozent absenkte.

Beide Staatsoberhäupter konnten also zumindest einen teilweisen politischen Erfolg feiern: Donald Trump konnte den Zugang zu wichtigen Gütern für US-amerikanische Unternehmen sichern und Xi Jinping verhandelt einen etwas besseren Zugang zum US-amerikanischen Absatzmarkt für die chinesische Exportwirtschaft.

Dass dies allerdings nur ein gebremstes Entgegenkommen darstellt, erkennt man schon im Vergleich zu anderen Importzölle: Auch Handelspartner der USA in Europa hatten zuletzt Schwierigkeiten mit dem Export in die USA, nachdem Trump die Zölle erneut erhöht hatte. Im Vergleich zu den Zöllen für China sind diese mit 15 Prozent allerdings immer noch verhältnismäßig gering. Der Handelskrieg ist also entschieden nicht überstandent, sondern nur zwischenzeitlich leicht abgekühlt.

Keine Lösung politischer Konflikte

Politische Themen hingegen kamen in dem Gespräch weniger zum Zuge: Gesprochen wurde wohl über die Ukraine, wobei Trump verkündete, dass beide Länder in diesem Punkt zusammenarbeiten wollten.
 Die für die NATO-Länder störende Tatsache, dass China massenweise Öl aus Russland importiert und daher einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands ist, hatte Trump wohl nicht kritisiert.
 Beide Staatschefs schwiegen ebenso über die Taiwan-Frage.

Um Niederlegung oder Klärung politischer Konflikte ging es also nicht. Vielmehr erhofften sich beide Länder, voneinander wirtschaftliche Vorteile zu erhalten, beziehungsweise die eigene Wirtschaft vorübergehend zu schützen, und waren dementsprechend zufrieden mit dem Ergebnis.
 Nach diesem ersten Gespräch seit 2019 wollen beide Staatschefs sich im kommenden Jahr nun gegenseitig besuchen und als „Partner und Freunde“ agieren.

Schlechtes Zeichen für die EU

Für die europäischen Großmächte kann dieses Verhandlungsergebnis hingegen zu einem gewissen Problem werden: Beim Export sind beispielsweise Deutschland oder die Niederlande sowohl auf China als auch auf die USA angewiesen; hierbei gab es in den letzten Jahren immer wieder Spannungen. Die jetzige Annäherung von den USA und China verkompliziert für Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Co. die außenpolitischen Beziehungen zu beiden Großmächten. Das liegt auf der einen Seite an der brüchigen Beziehung zu den USA unter Trumps außenpolitischer Strategie, aber vor allem auch an den Konflikten zwischen der EU und China, die zuletzt immer wieder an die Oberfläche traten:

Aktuell fällt hier häufig der Name Nexperia: Das Unternehmen, das Chips für Autos oder Elektrogeräte herstellt, wurde dieses Jahr dem chinesischen Führer der Firma entzogen. Durchgeführt wurde dies von den Niederlanden, die sich dabei auf ein Gesetzesüberbleibsel des Kalten Krieges beriefen. Auch musste der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine China-Reise canceln, nachdem China fast alle Termine abgesagt hatte.

Nexperia: China und EU im Kampf um Chipproduktion

Eine Verringerung der Strafzölle gegen China macht den US-amerikanischen Absatzmarkt wieder etwas attraktiver für chinesische Exporteure. Das kann die Verhandlungsposition der EU im Handelskrieg mit China schwächen, da Chinas Abhängigkeit vom europäischen Absatzmarkt nicht mehr ganz so stark wäre wie zuvor.

Ebenso lässt das Versprechen der „Zusammenarbeit“ in der Ukraine-Frage erneut Zweifel an der amerikanischen Position diesbezüglich aufkommen. Gewissermaßen stehen die europäischen Großmächte also erneut vor der Gefahr, die amerikanische Unterstützung im Konkurrenzkampf gegen Russland zu verlieren.

Inwiefern die Annäherung Chinas und der USA sich letztendlich wirklich auf außenpolitische und Handelsfragen der die Europäer auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ebenso ist noch nicht klar, inwiefern dieses Verhandlungsergebnis die Beziehung zwischen den USA und China langfristig prägen wird.