Seitens der NATO verhärten sich die Pläne darüber, einen zukünftigen Frieden zwischen Russland und der Ukraine mit Waffengewalt aufrechtzuerhalten. Die Aufrüstung aller NATO-Staaten läuft auf Hochtouren, und der Kriegsherd ist noch lange nicht abgekühlt. Höchste Zeit, sich einen Überblick über die Interessen der Kriegsparteien zu verschaffen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Über dreieinhalb Jahre hält der Krieg in der Ukraine bereits an. Der US-Präsident Donald Trump machte vergangenes Jahr das vollmundige Wahlversprechen, dass er in nur 24 Stunden nach seiner Wahl für Frieden sorgen werde. Dass dies nicht eingetreten ist, war vorauszusehen. Und doch gab es in den vergangenen Wochen immer wieder öffentliche Diskussionen darüber, wie man in einem Friedensfall von der Seite der NATO-Staaten aus den Frieden absichern könnte.
Dieser Diskurs setzt allerdings einige Eventualitäten voraus: Denn dass es zu einer Friedensverhandlung, geschweige denn zu einer tatsächlichen Friedenssituation zwischen der Ukraine und Russland kommen wird, ist alles andere als absehbar. Abgesehen davon, wie widersprüchlich die Pläne der NATO und der EU sind, die Friedensabsicherung mit Waffengewalt durchzusetzen, gibt es einige Punkte, die einen baldigen Frieden unglaubwürdig machen.
Zum einen spricht die enorme Aufrüstung in Russland, aber auch in Deutschland und dem Rest der NATO-Bündnispartner, dafür, dass sich diese militärischen Mächte für weitere kriegerische Handlungen vorbereiten. Zum anderen ist der Krieg derzeit immer noch am Brodeln. Beispielsweise wurden kürzlich Drohnen vom russischen Typ in polnischem Luftraum gesichtet, haben das Gebiet überflogen und wurden dort von NATO-Truppen abgeschossen.
Auch Russland sprach schon über die Absicherung eines Friedens. Allerdings unterscheiden sich die Grundvoraussetzungen der beiden Friedensszenarien deutlich voneinander. Um die derzeitigen Optionen für einen Frieden in der Ukraine zu verstehen und daraus Schlüsse zu ziehen, lohnt es sich, den Verlauf des Kriegs einmal näher zu betrachten.
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Blick zurück über die Entwicklung des Krieges
Der Kriegsverlauf in der Ukraine war zu Beginn vergleichsweise dynamisch. Diese Dynamik des Kriegs wandelte sich spätestens im zweiten Kriegsjahr und wurde immer starrer. Trotz geringer Gebietsgewinne forderte der dortige Abnutzungskrieg zahlreiche Opfer. Im Mai 2024 startete Russland einen Großangriff auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Der Bodenangriff der russischen Truppen hatte zur Folge, dass die USA und Deutschland erlaubten, die von ihnen gelieferten Waffen auch gegen militärische Ziele hinter der russischen Grenze einzusetzen.
Davon machte die Ukraine mehrfach Gebrauch: Beispielsweise wurden hinter der russischen Grenze immer wieder Ölraffinerien zerstört und somit die Kapazitäten der Ölverarbeitung der Russen um ein Viertel gesenkt. Zudem hatte die Ukraine Teile von Kursk besetzt, einer Grenzregion zu Russland. Generell verliert die Ukraine jedoch immer wieder an Einfluss.
Zieht man heute Bilanz über die Gebietseroberungen durch den Krieg, hat Russland zwar ein Fünftel des ukrainischen Gebiets unter seiner Kontrolle. Doch durch die enorme Unterstützung der NATO, allen voran der USA, konnten die russischen Truppen die Ukraine nicht so widerstandslos einnehmen wie geplant.
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Kriegsführung mit agilen Drohnen statt mit schweren Panzern
Zu Beginn des Krieges in der Ukraine wurde vorwiegend mit schwerem Geschütz gekämpft, was teils immer noch der Fall ist. Doch durch den Abnutzungskrieg und die damit einhergehende Munitionsknappheit wurden billigere und agilere Kampfmittel immer interessanter. Dies war der Grund, weshalb immer mehr Drohnen zum Einsatz kamen.
Heute sind Drohnen schätzungsweise für 70 bis 80 Prozent der Verluste an Soldatenleben oder Material verantwortlich. Eine kleine Kamikaze-Drohne für ein paar hundert Euro kann einen Panzer im Wert von Millionen Euro zerstören. Dabei bleiben Drohnen jedoch immer nur ein Teil der Kriegsgeräte, wenn auch ein immer wichtigerer Teil. Denn Drohnen allein können Gebiete weder absichern, noch hinzugewinnen.
Am Beispiel der Drohnen ist auch der Umschwung in der öffentlichen Debatte zu erkennen: Als Drohnen vor einigen Jahren unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Einsatz kamen, war der Aufschrei noch groß. Heute schreien die Kriegstreiber:innen genauso laut, nur dieses Mal werden immer mehr und modernere Modelle gefordert, die man für die Aufrüstung brauche. Zukünftig wird auch die Künstliche Intelligenz (KI) in der gesamten Rüstungsbranche eine größere Rolle spielen, auch bei den Drohnen. Denn unbemannte Flugobjekte haben einen klaren Nachteil: Sie sind sehr anfällig gegenüber Störsignalen. Deshalb braucht es schon heute für den Einsatz zahlreicher Drohnen kilometerlange Datenkabel.
Durch autonome, also selbst entscheidende Drohnen könnte dieses Problem umgangen werden. Allerdings bergen diese Systeme auch ein enormes Risiko für die zivile Bevölkerung: Zum einen könnte es zu Fehlern der KI kommen. Andererseits könnten auch bewusst Kriegsverbrechen begangen werden, die dann mit Verweis auf eine Fehlfunktion der Künstlichen Intelligenz heruntergespielt werden könnten. Aber auch bei der Aufrüstung nach innen spielt die KI schon heute eine große Rolle, beispielsweise bei der massenhaften Gesichtserkennung. Dem Staat ist z.B. jedes Mittel recht, um die Widerstandsbewegung gegen die Militarisierung zu zerschlagen.
Die Medien predigen Moral – die NATO geht für den Profit über Leichen
In den Medien der NATO-Staaten und der anderen Unterstützern der Ukraine wird man nicht müde zu betonen, dass man lediglich das Wohl der Ukraine und dessen Bevölkerung im Sinne habe. In zahlreichen Beiträgen wird auf die Tränendrüse gedrückt. Es werden die Schrecken des Krieges gezeigt, zumindest die auf der ukrainischen Seite, nur um im gleichen Atemzug aus voller Kehle nach mehr Kriegsmaterial zu rufen – und die Bevölkerung aufzufordern, für die gute Sache und „unsere Sicherheit in Deutschland“ zu sterben.
Für Deutschland war das erste Kriegsjahr noch von der „Zeitenwende“ geprägt, die kurz nach Kriegsausbruch vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufen wurde. Mit diesem Credo vermittelte Scholz: Die Zeiten des Friedens sind vorbei, Deutschland rüstet wieder auf! In den USA haben die zweite Amtsperiode von Trump und dessen Pläne, sich aus der NATO zurückzuziehen, die bis heute anhaltende Militarisierung europäischer Staaten dann nur noch befeuert. Der jetzt amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fasste diesen neuen Anspruch mit seiner Losung „Whatever it takes“ in Worte.
Zeitgleich konnte sich die Rüstungsindustrie als neues deutsches Wirtschaftswunder im Schatten dieser Aufrüstung profilieren. Der Drohnen-Boom sorgt beispielsweise auch hier in Deutschland für eine Umwälzung auf dem Rüstungsmarkt: Neben den Rüstungsriesen steigen derzeit zahlreiche Start-Ups und Unternehmen aus anderen Sparten in diesen Markt mit ein.
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Die Deutz AG hat beispielsweise Anfang September angekündigt, dass sie dem Geschäft mit Drohnen beitreten will. Und Rheinmetalls Chef Armin Papperger hat sich zum Ziel gesetzt, den gesamten Rüstungsmarkt abzudecken: egal, ob der Krieg auf dem Boden, im Wasser, in der Luft oder sogar im All stattfindet, überall will der Rüstungskapitalist fette Gewinne einstreichen.
Das Mineralabkommen, das die USA Ende April mit der Ukraine ausgehandelt haben, ist ein weiteres Indiz, um welche Interessen es bei der Ukraine in Wahrheit geht. Denn nur mit der Zusicherung, Gewinne aus den künftigen Geschäften mit Mineralien aus der Ukraine zu erhalten, verspricht die USA im Gegenzug, sie weiterhin militärisch zu unterstützen. Hier wird auf plakativste Weise erkennbar, dass es nicht um selbstlose Unterstützung, sondern vor allem um knallhart kalkulierte Geschäfte geht – und die Möglichkeit, zugleich das eigene Land „kriegstüchtig“ zu machen, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausdrückte.
Neben den Kapitalinteressen unterstützen die USA und europäische NATO-Staaten den Gegner Russlands auch noch aus geostrategischen Gründen: Deutschland und Frankreich beispielsweise wollen Osteuropa in ihrem Einflussbereich wissen und nicht dem russischen Wirtschaftsraum überlassen.
Die USA wollen Russland mit diesem Krieg ausbluten und beschäftigt halten, damit sie sich in der restlichen Welt ausbreiten und dort mehr Einfluss gewinnen können. Denn Russland ist nach China einer der größten Kontrahenten, der den USA den globalen Einfluss und die Vormachtstellung, die sie innehaben, in Teilen streitig machen kann.
Russisches Säbelrasseln – keine Aussichten auf Entspannung
Die russischen Interessen bezogen auf den Ukraine-Krieg sind mit Blick auf die Landkarte klar ersichtlich: Die Kontrolle über die Krim ist essenziell, um einen Zugang zum Schwarzen Meer zu haben. Und darüber hinaus gibt es in der Ukraine Bodenschätze, an denen Russland ebenfalls interessiert ist.
Der Krieg in der Ukraine zieht sich für Russland schon sehr lange und bis jetzt schon mit großen Verlusten verbunden. Russland hat aktuell zwar die Überhand, kann sich weiter in Richtung Westen ausbreiten und ist deshalb auch nicht an einer Friedenseinigung interessiert. Allerdings sind die russischen Truppen durch diesen langwierigen Krieg eben auch in der Ukraine gebunden. Somit fällt es Russland schwer, sich parallel in anderen Teilen der Welt wie Afrika auszubreiten, und verliert dort den Einfluss an die USA oder China.
Bezogen auf die Aufrüstung haben sich Russland wie die Ukraine seit dem Krieg enorm hochgerüstet. Ein Ende ist nicht in Sicht. Russland gab im Jahr 2024 knapp über 7 Prozent seines BIPs (Bruttoinlandsprodukts) für Rüstung aus, das entspricht etwa 148,97 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine verwandte 2024 rund 34,5 Prozent des BIPs für Rüstung. Allerdings entspricht dies nur rund 65 Milliarden US-Dollar, da die Wirtschaft der Ukraine deutlich schwächer ist als die Russlands. Zum Vergleich: Deutschland gab im Jahr 2024 etwa 1,9 Prozent seines BIPs für die Rüstung aus, was 88,5 Milliarden US-Dollar entspricht.
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Beide wollen Frieden unter grundsätzlich verschiedenen Bedingungen
Bei all der Aufrüstung könnte nun das Bild entstehen, dass es in diesem Krieg noch zu keinerlei Friedensgesprächen gekommen sei. Das ist zwar nicht richtig, allerdings liegen die beiden Kriegsparteien noch sehr weit auseinander:
Bereits im November 2022 hatte Wolodymyr Selenskyj seine Friedensformel dem G20-Gipfel vorgestellt, die voraussetzte, dass Russland seine Truppen gänzlich aus dem ukrainischen Staatsgebiet – samt Donbass und der im Jahre 2014 annektierten Krim – abziehen solle.
Russland zeigt sich auch immer wieder offen gegenüber einem Ende der Kampfhandlungen. Allerdings ist Wladimir Putins Vorstellung von Frieden ebenfalls an Bedingungen geknüpft. So behauptet der russische Präsident seinerseits, dass Russland Anspruch auf ukrainisches Gebiet habe. Schon kurz nach Beginn der russischen Invasion soll Putin das Angebot ukrainischer Gebietsaufgabe im Gegenzug für Frieden unterbreitet haben.
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Die Arbeiter:innen haben es in der Hand
Nach einem baldigen Frieden sieht es allem Anschein nach also nicht aus. Und selbst wenn von heute auf morgen eine Seite kapitulieren würde, dann würde auch diese kurze Phase der Entspannung vermutlich nicht von Dauer sein. Denn die Ukraine könnte beispielsweise dann nach einer Phase des Kräftesammelns ihren Anspruch auf die verlorenen Gebiete als Vorwand für eine erneute Zuspitzung der Lage nutzen.
Ebenfalls könnte Russland mit historischen Verweisen erneut Anspruch auf Gebiete der Ukraine erheben. Wer sich auf diese Logik einlässt, ist schon verloren. Denn die Debatte um die Legitimität der Ansprüche auf diese oder jene Region der jeweiligen Kriegspartei verschleiert nur den Blick auf die dahinter verborgenen eigentlichen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der beiden Staaten.
Bei all den Debatten über taktische Manöver verliert man schnell den Blick darauf, was diese Entwicklungen für die Arbeiter:innen bedeuten. Wir müssen schon heute den Gürtel für die Kriege enger schnallen. Wer nicht an die Front geschickt wird, leidet unter den sozialen Kürzungen, der Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und des Renteneintrittsalters, das auf ein immer höheres Alter verschoben wird – das nur, um genug Geld für die Aufrüstung aus der arbeitenden zu quetschen.
Die Arbeiter:innen in den Kriegsgebieten haben das noch härtere Los gezogen: Sie müssen kämpfen oder fliehen, wollen sie nicht eingezogen werden. Doch auch, wenn in der Ukraine und in Russland eines Tages friedlichere Zeiten einkehren, werden ihre Häuser immer noch in Schutt und Asche gelegt sein. Russland, die NATO und die Herrschenden in der Ukraine werden sich die verbliebenen Reichtümer untereinander aufteilen.
Die Bevölkerung in Deutschland lässt sich bislang nur mäßig von dem Kriegstaumel der Herrschenden anstecken. Eine noch breitere klassenkämpferische antimilitaristische Bewegung würde Pistorius, Merz, Papperger und Co. die gesellschaftliche Zustimmung streitig machen und könnte der Kriegstreiberei im eigenen Land einen Riegel vorschieben, um auch den Krieg in der Ukraine nicht weiter zu befeuern.
