Seit Jahren gab es eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China über die Social-Media-Plattform TikTok. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret erlassen, das den Verkauf des US-Geschäfts der Video-App an eine Investorengruppe ermöglicht. Zu dieser gehören einflussreiche Figuren der politischen Rechten in den USA.
Die Social-Media-Plattform TikTok wird in den USA vorerst weiter betrieben – das ermöglicht ein Dekret von US-Präsident Trump, in dem er den Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an eine Gruppe von Unternehmer:innen ermöglicht. Nach einem Gesetz der Vorgängerregierung von 2024 durfte die chinesische Videoplattform in den USA nur weiter betrieben werden, wenn die Kontrolle über das US-Geschäft und die dazugehörige Technologie nicht mehr in China liegt. Trump hatte eine Einstellung des Betriebs von TikTok seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder aufgeschoben und nun bei einem Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping eine Vereinbarung ausgehandelt.
Ãœbernahme durch rechte Investoren
Nach dieser Vereinbarung wird TikToks US-Geschäft künftig vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance getrennt. Mehr als 80 Prozent der Anteile der neuen Firma sollen an eine amerikanische Investorengruppe gehen. Zu dieser gehören der IT-Konzern Oracle, die Private-Equity-Firma Silver Lake und die Investmentgesellschaft Andreessen Horowitz, ebenso wie der IT-Unternehmer Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch. Hinzu kommt die Investmentfirma MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auffallend ist, dass sich einige der genannten Investoren der politischen Rechten in den USA zuordnen lassen. Oracle-Chef Larry Ellison war einer von Trumps ersten Unterstützern innerhalb der US-Tech-Industrie. Er soll den Präsidenten nach dessen Wahlniederlage 2020 auch bei seinen Versuchen beraten haben, das Wahlergebnis noch zu kippen. Die Wagniskapitalgeber Marc Andreessen und Ben Horowitz haben während des Wahlkampfs 2024 insgesamt fünf Millionen Dollar ans Trump-Lager gespendet.
Andreessen fungierte zudem als ökonomischer Berater Trumps. Rupert Murdoch wiederum ist schon lange eine Ikone des ultrakonservativen Lagers. Die von ihm gegründete Fox Corporation betreibt den Nachrichtensender Fox News. Über seine englische Boulevardzeitung The Sun ließ Murdoch zudem schon 2016 Stimmung für den „Brexit“ machen.
Gutes Geschäft auch für China
Der Deal dürfte damit nicht nur Unternehmer:innen aus dem Umfeld Trumps noch reicher machen, sondern auch den Einfluss konservativer und rechter Kräfte innerhalb der amerikanischen Medienlandschaft erheblich befördern. TikTok soll in den USA etwa 170 Millionen Nutzer:innen haben und würde mit dem Deal zum zweiten sozialen Massenmedium der Neuen Rechten neben Elon Musks Plattform X werden.
Kritiker:innen des Geschäfts weisen zudem darauf hin, dass TikTok bisher eine wichtige Quelle für Nachrichten und Videos aus dem Krieg im Gazastreifen war — nun aber in die Hände von Investoren mit engen Verbindungen zur israelischen Regierung und dem Militär geriete. Larry Ellison etwa hat mindestens 26 Millionen Dollar ans israelische Militär gespendet und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einmal einen Sitz im Oracle-Aufsichtsrat angeboten. Dieser bezeichnete in der vergangenen Woche am Rande der UN-Vollversammlung soziale Medien als „Waffe“, nannte den TikTok-Deal den „wichtigsten Verkauf“ und äußerte die Hoffnung, dass er umgesetzt werde.
China hat sich die Social-Media-Plattform offenbar teuer abkaufen lassen. Zwar wird Oracle den Tiktok-Algorithmus im Rahmen eines Lizenzmodells auf der amerikanischen Version der Plattform sichern und die Daten der US-Nutzer:innen kontrollieren. Dafür gehen rund 50 Prozent der Gewinne des US-Geschäfts an das chinesische Unternehmen Bytedance, welches etwa 20 Prozent der Anteile behält. Eine offizielle Bestätigung des Geschäfts durch die chinesische Regierung und Bytedance steht bislang zwar noch aus. Wird der Deal umgesetzt, dürfte er aber einen immensen Effekt auf die soziale Medienlandschaft in den USA haben.
