Am Wochenende fanden in mehreren Städten Proteste gegen die rassistischen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Dieser erklärte am Montag, dass seine CDU sich prinzipiell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD stelle. Das heißt jedoch nicht, dass Merz unser Freund ist, kommentiert Mohannad Lamees.

Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild” wurde am Wochenende in Berlin und anderen deutschen Städten wie Potsdam und Kiel antirassistische Initiativen zu Demonstrationen gegen Friedrich Merz’ rassistische Aussagen über Migrant:innen in Deutschland aufgerufen. In Berlin kamen am Brandenburger Tor am Sonntag Abend laut den Veranstaltenden 5.000 Protestierende zusammen. Auch bürgerliche Parteien wie die SPD hatten dorthin mobilisiert.

Auf der Bühne klagte Luna Möbius, eine ostdeutsche Aktivistin für die Rechte von trans Personen und Mitglied der Partei Die Grünen, Merz an: „Sie sind ein Rassist”. In ihrem Redebeitrag forderte die Aktivistin Merz außerdem auf, sich für die rassistischen Aussagen zu entschuldigen, seinen Tonfall zu mäßigen und zu verstehen, warum seine Politik rassistisch sei: „Lesen Sie mehr, informieren Sie sich!”.

Der 16-jährige antifaschistische Influencer Maximal Demokratisch warnte Merz in einem weiteren Redebeitrag: „Wer sich so weit nach rechts lehnt, steht irgendwann auf der falschen Seite der Geschichte”. Insgesamt war die Demonstration von der Forderung geprägt, dass Merz seiner Rolle als Kanzler gerecht werden und die Menschen nicht gegeneinander aufhetzen solle.

Doch Halt – kann Merz wirklich mit mehr Bildung und mehr Selbstreflexion zu einem „besseren” Kanzler für uns alle werden? Wohl kaum. Merz ist angetreten, um die Interessen des deutschen Kapitals mit noch mehr Vehemenz als seine Vorgänger zu verteidigen. Und genau das tut er auch, wenn er seine rassistischen Aussagen tätigt und unsere Klasse spaltet. Merz, so viel muss klar sein, steht schon längst auf der falschen Seite der Geschichte – nämlich auf der Seite der Ausbeuter und Unterdrücker.

Merz nimmt seine Aussagen nicht zurück

Vergangene Woche hatte der Bundeskanzler im Zuge einer Pressekonferenz erläutert, dass Migrant:innen in Deutschland zu sehr das Stadtbild prägen und dagegen etwas getan werden müsse. Er setzte damit bewusst Migrant:innen gleich mit Drogenkonsum, Kriminalität, Obdachlosigkeit und patriarchaler Gewalt. Merz selbst verteidigte seine Aussage jüngst gegen Kritik: „Fragen Sie mal ihre Töchter, was ich damit gemeint habe. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, vor allem nach Einbruch der Dunkelheit”.

CDU und Merz ist deutsches Stadtbild zu migrantisch – uns nicht!

Wenn nun der gleiche Bundeskanzler am Wochenende auch erklärte, dass seine Partei am Beschluss der Unvereinbarkeit mit der AfD festhalte, dass die AfD sogar der „Hauptgegner” der CDU sei, heißt das dann, dass dieser Mann im Herzen doch Antirassist und Antifaschist ist? Nein, das Machtwort Merz’ und sein Festhalten am Prinzip der Nichtzusammenarbeit mit der AfD hängt sich gerade nicht daran auf, dass der Rassismus der AfD ihm zu viel wäre. Vielmehr stehen hinter der CDU-Linie die Interessen derjenigen Teile der deutschen Kapitalisten, die sich – anders als die AfD – vollständig zur NATO bekennen und keine Zusammenarbeit mit Russland wollen. Für Merz ist genau das der Widerspruch zur AfD, genau darin besteht die Hauptgegnerschaft – nicht jedoch in rassistischer Hetze.

Merz steht dementsprechend also nicht für uns Arbeiter:innen ein, wenn er sich gegen die AfD und scheinbar gegen patriarchale Gewalt an „unseren” Töchtern ausspricht. Nein, Antifaschismus und den Kampf gegen patriarchale Gewalt müssen wir selbst in die Hand nehmen. Ohne Rassismus, dafür in dem Bewusstsein, dass wir vereint als Klasse Merz und die Kapitalisten stürzen können – denn von alleine werden sie sich nie ändern, egal wie viel sie sich informieren und lesen.