Mit dem Herbst der Reformen kommt die soziale Kälte: Die Bundesregierung schnürt Gesetzespakete zum Nachteil der Arbeiter:innen. Angeblich solle gemeinsam der „Wohlstand“ gesichert werden. Was hat es damit auf sich? – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.

Wie lange würden Sie gerne arbeiten? 48 Stunden pro Woche, 40 Stunden, oder weniger? Wer antwortet, dass man gerne seine Arbeitszeit verkürzen würde, darf sich zur Mehrheit der Arbeiter:innen in Deutschland zählen: rund 53 Prozent der Teilnehmer:innen einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gaben an, sich das zu wünschen. Über 80 Prozent wollen eine Verkürzung, wenn man nur die Beschäftigten mit 40 und mehr Wochenstunden zählt.

Eine Verlängerung der Arbeitszeit, wie von der Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden aktuell gefordert, wünschen sich höchstens diejenigen Arbeiter:innen, die – meist aus unternehmerischen Gründen – unter 20, oder 20-30 Stunden in Teilzeit arbeiten dürfen (27 Prozent bzw. 14 Prozent der Befragten).

In den letzten Jahren prägten Diskussionen über die sogenannte „Work-Life-Balance”, also die Vereinbarkeit von Beruf, Freizeit und Familie, die öffentlichen Debatten zu diesem Thema. Das Ergebnis: Bei manchen Tarifverträgen wurden wenigstens Wahlmöglichkeiten geschaffen zwischen mehr Geld oder weniger Arbeitsstunden. Voraussetzung ist natürlich, dass man tariflich gebunden ist und es sich trotz der enormen Preissteigerungen der letzten Jahre leisten kann. Von der zwischenzeitlich diskutierten Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit auf eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich sind die DGB-Gewerkschaften mittlerweile vollkommen abgerückt.

DGB-Gewerkschaften auf Irrwegen

Das Arbeitszeitgesetz unter der Lupe

Der Kapitalismus ist hungrig nach Arbeit. Im Laufe seiner Geschichte gab es viele Versuche, den Arbeitstag bis an die Grenzen des Menschenmöglichen auszudehnen, damit die Chef:innen einen möglichst großen Profit einstreichen können. Im 19. Jahrhundert setzte sich in Europa eine 7-Tage-Woche bei einer täglichen Arbeitszeit von 14-16 Stunden durch. Was aus heutiger Sicht wie Wahnsinn erscheint, war damals normal.

Die kürzeren Arbeitswochen, die wir heute haben, waren dabei kein Geschenk unserer Arbeitgeber:innen oder des technischen Fortschritts allein. Sie wurden erkämpft durch Arbeiter:innen, die sich mit der entstehenden sozialistischen Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert organisierten und Stück für Stück Reformen wie den 10-Stunden-Tag und im Jahr 1918 in Deutschland schließlich den 8-Stunden-Tag erzwangen. Ein Kampf, der mit der Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung und Gewerkschaften während der Nazi-Diktatur seinen Tiefpunkt erreichte, als sämtliche Gesetze zum Vorteil der Kapitalist:innen geändert wurden. Nach dem Krieg wurde in Arbeitskämpfen in der BRD und per Gesetz in der DDR die Arbeitszeit wieder auf das heute bekannte Maß herabgesetzt.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt aktuell in Paragraph 3, dass die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden innerhalb von 6 Monaten im Durchschnitt eingehalten werden muss. Unter dieser Voraussetzung darf bis zu 10 Stunden pro Tag gearbeitet werden. Da das Gesetz jedoch von einer Arbeitswoche von 6 Werktagen bzw. 48 Stunden ausgeht, sind auch schon jetzt 5-Tage-Wochen mit regelmäßigen 10-Stunden-Tagen legal: Wer z.B. montags bis donnerstags 10 Stunden arbeitet und freitags acht Stunden, bewegt sich im erlaubten Rahmen.

Mit den Reformplänen der Bundesregierung würde im Arbeitszeitgesetz nur die maximale Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden und in Ausnahmefällen bis zu 60 Stunden festgeschrieben. Die Regelungen zur täglichen Arbeitszeit wären vom Tisch und Arbeitstage bis zu 13 Stunden legal.

GroKo-Pläne: 48-Stunden Woche, 12-Stunden Arbeitstag – und bald auch Rente mit 70?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund meldet sich in dieser Debatte zu Wort: Man möchte Partei ergreifen für die Beschäftigten und kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung. Diese präsentiere Scheinlösungen für die Wirtschaftskrise und wolle nicht tarifgebundenen Unternehmen ein Geschenk machen. Dazu stellt der DGB fest: Das Arbeitszeitgesetz sei bereits flexibel genug. 10 Stunden am Tag, 60 Wochenstunden, 6 Tage die Woche, Montag bis Samstag 9 bis 20 Uhr, 13 Tage Arbeit ohne Pause am Stück, ein Einsatz von 8 bis 21 Uhr – all das sei bereits möglich.

Solche und andere Stimmen, die gegen den Entwurf der Regierung Stellung nehmen und in der Berichterstattung wiedergegeben werden, bleiben jedoch defensiv und wollen am Status Quo festhalten. Auch auf der Straße und in den Betrieben bleibt es trotz der geplanten Angriffe auf Arbeiter:innenrechte noch ruhig. Die Regierung wiederum geht wie so oft scheibchenweise vor und versucht, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Sanktionieren bis zur Obdachlosigkeit

Ausgesprochen hart geht das gerade zu Lasten der Arbeitslosen: deren Situation soll besonders stark verschlechtert werden. Mit der Fokussierung der Debatte auf angebliche Totalverweigerer konstruierte die Regierung das Bild des faulen Bürgergeldempfängers. Während vorgegeben wird, dass nur auf diese Druck ausgeübt werden soll, zeigt der Entwurf zur Reform des Bürgergelds, dass alle Empfänger:innen ins Visier genommen werden.

Mit dem Entwurf soll das Bürgergeld in Grundsicherung für Arbeitslose umbenannt werden – eine Änderung, die man als Marketing einordnen kann. Die schärfsten inhaltlichen Änderungen gibt es im Bereich der Sanktionen: In Zukunft sollen schon beim zweiten verpassten Jobcenter-Termin 30 Prozent der Grundsicherung für einen Monat gestrichen werden. Beim dritten verpassten Termin sind es 100 Prozent. Meldet sich die Person darauf nicht, wird auch die Mietzahlung eingestellt. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten werden 30 Prozent für drei Monate gestrichen. Zur kompletten Einstellung der Zahlungen für ein bis zwei Monate kommt es dann, wenn ein Job grundlos abgelehnt wird.

Das sind schwerwiegende Änderungen, die in der Praxis zu Mietschulden und Wohnungskündigungen führen können. Zusätzlich wird das Jobcenter ebenfalls darüber entscheiden können, ob jemand eine Ausbildung macht oder an eine Arbeitsstelle vermittelt wird.

„Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“ – Koalitionsausschuss beschließt Abbau des Sozialstaats

Wer sitzt mit wem im Boot?

Das jährlich erscheinende Ranking der 500 reichsten deutschen Personen und Familien lässt hingegen staunen: Trotz einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaft gibt es so viele Milliardär:innen wie nie zuvor. Dieser „Wohlstand“ wird von Friedrich Merz gemeint sein, den man mit „Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance (…) nicht erhalten könne“. Und es stimmt: In Zeiten der Krise wird uns Arbeiter:innen der Gürtel enger geschnallt. Verkauft wird das als gemeinsame Kraftanstrengung. Es sitzen ja schließlich alle im selben Boot, so die Erzählung der Sozialpartnerschaft. Arbeiter:innen und Unternehmen ziehen an einem Strang – bis wir in 13-Stunden-Schichten ackern.

Die Bewegung dagegen? Sie wird uns nicht vom Himmel fallen. Wir müssen sie selbst starten, und zwar am besten so schnell wie möglich.