Momentan gewinnen faschistische Kräfte immer mehr Einfluss innerhalb der Bevölkerung, besonders auch unter Jugendlichen. Während kleine faschistische Jugendgruppen überall im Land Proteste organisieren und sich immer mehr Jugendliche an rechten Online-Trends beteiligen, hat die AfD dieses Jahr ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufgelöst. Diese soll am 30. November durch einen neuen Jugendverband ersetzt werden – dagegen ist bereits Widerstand angekündigt. – Ein Kommentar von Andreas Becker.

Anfang des Jahres löste sich die Junge Alternative (JA) auf. Sie war ab 2015 offizielle Jugendorganisation der AfD, und galt immer als rechter als ihre Mutterpartei. Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD eigentlich auf dem Vormarsch war. Die Partei konnte zuletzt Wahlerfolge erzielen und stark von der Hetze aller Regierungsparteien gegen Migrant:innen und ebenso von einem Klima profitieren, in dem deutscher Nationalismus, etwa in der Wehrpflichtdebatte, wieder stark befeuert wird.

Auslöser für die Selbstauflösung war vor allem die Angst vor einem Verbotsverfahren durch den deutschen Staat, unter anderem da nach der Einstufung der JA durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ ein mögliches AfD-Verbot wahrscheinlich geworden war.

Allerdings gab es in der AfD und der JA bereits lange vor der Auflösung Wünsche, die Jugendorganisation umzustrukturieren. Zuletzt waren Teile der AfD besonders unzufrieden mit der geringen Aktivität einiger Landesverbände der JA. Darüber hinaus hat die Partei auch großen Bedarf an Verjüngung, da sie derzeit die älteste Fraktion im Bundestag stellt. Sowohl in der Partei als auch in ihrer Jugend existieren sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Funktion eine faschistische Jugendorganisation konkret erfüllen soll.

Nun soll die JA am 29. und 30. November in Gießen unter dem vorgeschlagenen Namen „Generation Deutschland“ neu gegründet werden. Zuvor stand der Name „Patriotische Jugend“ im Raum; endgültig entschieden wird der Name jedoch erst bei der Gründung.
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine formelle Neugründung unter anderem Namen.

Kaderschmiede im Graubereich: Die AfD gründet ihre Jugend neu

Die Diskussionen innerhalb der AfD und ihres Umfelds haben jedoch dazu geführt, dass bei diesem Jugendverband einiges anders laufen soll. Zum einen soll die „Generation Deutschland“ direkt an die Mutterpartei angebunden werden. Das heißt, ihre Mitglieder wären praktisch auch Mitglieder der AfD oder würden als solche behandelt werden und wären inhaltlich an die Positionen der Partei gebunden. Das dient einerseits dem Zweck, sich besser vor möglichen Verboten zu schützen, und andererseits der AfD, mehr Einflussmöglichkeiten auf ihre Jugend zu haben.

Dieser Schritt bedeutet jedoch nicht, dass die neue Jugendorganisation weniger radikal wäre. Personen, die als neue Führungsriege gehandelt werden, haben beispielsweise enge Verbindungen zur faschistischen „Identitären Bewegung“. Allerdings gibt es durchaus Kräfte innerhalb der AfD, die immer stärker auf Regierungsbeteiligungen hinarbeiten. Zu diesem Zweck wollen sie beispielsweise auf den Begriff Remigration verzichten und ihr Image als „Russlandfreunde“ abbauen. Um das durchzusetzen, ist auch eine engere Kontrolle über die Jugendorganisation hilfreich.

Primär sind aber nicht die taktischen Überlegungen und Streitigkeiten innerhalb der AfD, sondern dass mit der Gründung der „Generation Deutschland“ der Grundstein für eine Jugendorganisation gelegt werden soll, welche faschistisches Gedankengut vor allem effektiver und gezielter an noch mehr Jugendliche als die „Junge Alternative“ vermitteln soll.

Rechte Jugendgruppen

Dabei geschieht diese Entwicklung in einem Klima, in dem viele kleine faschistische Jugendgruppen zuletzt starken Zulauf hatten, welche sich bewusst rechts der AfD positionieren und oft klassische Neonazi-Positionen vertreten. Gruppen mit Namen wie „Elblandrevolte“, „Jung & Stark“ oder „Deutsche Jugend Voran“ machten durch große Mobilisierungen gegen CSDs auf sich aufmerksam, zu denen oft hunderte teils sehr junge Faschist:innen kamen. Obwohl solche Gruppen keineswegs überall auf dem Vormarsch sind, stellen sie an manchen Orten bereits eine reale Gefahr dar: Jugendliche aus diesen Gruppen griffen Antifaschist:innen an oder verübten Brandanschläge auf Jugendklubs.

Die starke Ausdifferenzierung dieser verschiedenen rechtsextremen Kleingruppen hat ihren Grund nicht in ideologischer Zersplitterung, sondern ist eine Taktik, um sich staatlicher Repression zu entziehen und flexibler auftreten zu können. Genau an diese Jugendlichen möchte die AfD mit ihrer neuen Jugendorganisation herantreten. AfD-Strateg:innen wollen gerade diese Jugendlichen erreichen. Denn diese radikalisieren sich vor allem über Social Media, und organisieren sich in Chatgruppen. Die AfD stört sich daran, dass diese losen Gruppen oft nicht fest in Organisationsstrukturen eingebunden sind und will deshalb einen Raum schaffen, um diese Jugendlichen ideologisch zu festigen und langfristig zu faschistischen Kader:innen auszubilden.

Ziel der neuen AfD-Jugend ist es also, als eine Art Scharnier zu fungieren, das die Verbindung zwischen Partei und gewaltbereiten Faschist:innen auf der Straße sicherstellt. Die Partei möchte von dieser Dynamik gleich doppelt profitieren: Einerseits kann sie die aggressive Energie faschistischer Jugendlicher und ihres außerparlamentarischen Umfelds nutzen, um gesellschaftlichen Druck zu erzeugen. Andererseits kann sie sich von offener Gewalt distanzieren und sich dadurch gegenüber moderateren Wähler:innen als gemäßigte Alternative verkaufen. Hier ergeben sich auch für die neue Jugendorganisation viele Möglichkeiten, dieses Publikum zu erreichen. Bereits die „Junge Alternative“ hat es gut verstanden, ihre Hetze auf Social Media-Plattformen zu verbreiten.

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Die AfD versucht mit der Umstrukturierung ihrer Jugendorganisation also den Widerspruch zwischen offener Radikalität und Anschlussfähigkeit zu lösen: Sie will einerseits immer mehr in die Mitte der Gesellschaft und andererseits ihre Verbindung zu radikalen Faschist:innen nicht verlieren. Der Brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm (AfD), der eine der zukünftigen Führungspersonen werden könnte, fasste sein Verständnis der faschistischen Bewegung zusammen: „Wir sind Teil einer Bewegung: Pegida auf der Straße, die Identitären auf dem Brandenburger Tor und die AfD im Parlament.“.

Eine Alternative?

Fakt ist, dass die AfD zuletzt Wahlerfolge unter jungen Wähler:innen erzielt hat. Die neue Jugendorganisation ist also auch Teil einer Strategie, diese Jugendlichen dauerhaft an die Partei zu binden. Das gelang ihr auch, weil sie reale Probleme und Zukunftsängste von Jugendlichen aufgreift und diese Erfolge geschehen nicht im luftleeren Raum. Die gesellschaftliche Krise der letzten Jahre und die unzureichenden Antworten der Regierungsparteien haben den Faschist:innen einen Nährboden für ihre reaktionären Ideen geboten.

Während viele Jugendliche das Gefühl haben, dass ihre Zukunftsperspektiven langsam aber sicher verschwinden, bieten rechte Gruppen vermeintliche Alternativen an. Aber handelt es sich bei der AfD und ihrer Jugendorganisation um eine wirkliche Alternative? Nein. Auch wenn sie echte Probleme demagogisch ansprechen, wollen sie keine bessere Welt.

Sie wollen nicht erkennen, dass die Schäden, die arbeitende Menschen in dieser Gesellschaft am laufenden Band erleiden, notwendige Folgen der kapitalistischen Gesellschaft und des Staates sind, welcher sie verwaltet. Schlechte Löhne und Arbeitslosigkeit sind nicht die Schuld von Migrant:innen, sondern das Ergebnis einer Wirtschaft, in der es darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen.

Das „Angebot“ der AfD besteht darin, zu behaupten, all diese Probleme würden verschwinden, wenn endlich mit staatlicher Härte gegen alle vorgegangen wird, die sich an ihrer vermeintlichen Pflicht gegenüber Deutschland vergehen. Dieses Programm richtet sich natürlich vor allem gegen Migrant:innen, aber auch gegen alle anderen, die es in dieser Gesellschaft ohnehin schwer haben, wie Frauen und LGBTI+ Personen. Tatsächlich ist das AfD-Programm jedoch auch ein harte Kampfansage an alle, die darauf angewiesen sind, mit Lohnarbeit über die Runden zu kommen.

Was tun?

Ende November, am 29. und 30. November, soll die „Generation Deutschland“ in Gießen offiziell gegründet werden. Dann wollen Zehntausende Antifaschist:innen die Gründung des Jugendverbands der AfD mit großflächigen Blockaden verhindern. Aufgerufen hat das Bündnis Widersetzen, das bereits Blockaden gegen die AfD Parteitage in Essen und Riesa organisiert hat, an denen sich weit über 10.000 Menschen beteiligten.

Aufgabe von Antifaschist:innen muss es also sein, die Propaganda der AfD und anderer Faschist:innen zu bekämpfen und ihre Organisationen so stark wie möglich zu behindern. Gleichzeitig muss es gelingen, eine echte Alternative aufzuzeigen – den Sozialismus, der tatsächlich die Möglichkeit bietet, die Probleme dieser Gesellschaft zu lösen, indem wir nach Bedarf produzieren und die Gesellschaft gemeinsam in unserem Interesse gestalten. Wir müssen Jugendlichen schon heute die Möglichkeit geben, sich für eine solche bessere Welt zu organisieren und zu kämpfen.

Eine solche sozialistische Jugendbewegung hat nicht nur die Aufgabe, die Faschist:innen bei der Gründung ihrer Jugendorganisation zu stören. Es heißt heute allen Jugendlichen in Deutschland, in Schulen, Ausbildungsbetrieben und Universitäten, klar vor Augen zu führen, dass die AfD keine Lösungen für unsere Klasse bereithält. Der „Generation Deutschland“ setzen wir die Generation Klassenkampf entgegen!