Der Ukraine-Krieg geht unvermindert weiter und fordert seinen Tribut an Menschenleben. Um seine Fortführung auch weiterhin zu gewährleisten, werden aus den Reihen der CDU/CSU Forderungen laut, wehrfähigen Ukrainer:innen die Aufnahme in Deutschland zu verweigern. Dahinter stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft am Krieg in der Ukraine und Kürzungen beim Sozialstaat. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.
Etwa ein Jahr ist die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten nun her. Sein Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, ist in der Zwischenzeit in Vergessenheit geraten.
Trotz eines diplomatischen Aufs und Abs im vergangenen Jahr tobt der Krieg in der Ukraine weiter, und ein vorläufiges Ende ist nicht wirklich absehbar. Er hat sich zu einer Materialschlacht entwickelt, bei der Unmengen an militärischem Gerät verschlissen und tausende von Menschen fortlaufend in den Tod geschickt werden.
In der Ukraine hat sich daher in den vergangenen Monaten immer neuer Widerstand gegen die Rekrutierungen zur Armee gezeigt. Auch in der Breite der Bevölkerung gibt es immer weniger Bereitschaft, den Kriegszustand weiter zu ertragen, wobei Frauen oft eine tragende Rolle bei den Protesten einnehmen. Viele Männer desertieren aus der Armee oder fliehen auf tagelangen Wanderungen durch die Wälder Richtung Westen.
Mit Beginn des Kriegs wurde in der Ukraine ein Ausreiseverbot für alle Männer im wehrfähigen Alter erlassen. Dieses wurde in den vergangenen bald dreieinhalb Jahren immer wieder angepasst und verschärft. Im Sommer gab es nun eine erste Lockerung, die es 18-22 Jährigen wieder erlaubt, die Ukraine legal zu verlassen.
Gerangel um die ganz Jungen
Dies hat mehrere Hintergründe: Zum einen wurde dieser Teil der Jugend bisher immer ausgespart, da er militärisch schlecht ausgebildet und zugleich eine wichtige Generation derjenigen ist, die nach einem Kriegsende die Ukraine möglicherweise wieder aufbauen könnten. Gehen diese Männer nun ins Ausland, ist wiederum nicht ausgeschlossen, dass sie etwas besser ausgebildet in einigen Jahren nach Kriegsende zurückkehren, um einen Wiederaufbau zu unterstützen. Zudem ist es auch ein Zugeständnis der Regierung an die kriegsmüde Bevölkerung, welche die Rekrutierung von 18-Jährigen als besonders grausam empfindet.
Zugleich ist es ein Signal an den Westen, der versucht, die Ukraine konstant unter Druck zu setzen, auch diese Männer als Kanonenfutter einzuziehen. Die Ukraine nutzt dies deshalb auch als ein Faustpfand, um zugleich ihrerseits etwas Druck auf die Unterstützerländer auszuüben, ihnen entsprechende militärische Unterstützung zukommen zu lassen, sollte auch die ganz junge Männergeneration eingezogen werden.
Die Lockerung der Ausreiseregelung hat nun jedoch dazu geführt, dass wieder mehr junge Männer das Land verlassen, um sich in Westeuropa eine Zukunft aufzubauen, statt in den Krieg rekrutiert zu werden.
Linnemann will Krieg …
Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war dies Anlass, in einem Interview zu fordern, den „sprunghaften Zuzug nach Deutschland“ zu stoppen: „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, so Linnemann gegenüber dem stern. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ Man wolle die ukrainische Regierung unter Druck setzen, die Lockerung zurückzunehmen. Ähnliche Worte findet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Hinter dieser Forderung steckt das Interesse Deutschlands, dass der Ukraine-Krieg weiter fortgeführt werden soll. So unterstützte Deutschland zwar prinzipiell die US-amerikanischen Pläne, den Krieg einzufrieren, ist jedoch nicht zu so weitreichenden Zugeständnissen bereit, wie aus den USA von der Ukraine gefordert werden. Im Hinterkopf steht dabei immer die Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit dem Konkurrenten Russland in den kommenden Jahren.
Hierfür braucht Deutschland noch etwas Zeit, um sich weiter aufrüsten zu können. Außerdem würde die Ukraine absehbar erneut zum Schlachtfeld werden, wenn es wieder zu einem Krieg zwischen Russland und europäischen Staaten kommen würde. Eine Fortführung des Ukraine-Kriegs soll damit aus deutscher Perspektive Russland einerseits weiter in einem anhaltenden Krieg aufreiben und schwächen – und andererseits die Ukraine als militärischen Puffer für die Zukunft aufrecht erhalten.
Zugleich verfolgt auch die deutsche Wirtschaft eigene Interessen in der Ukraine: Durch Waffenlieferungen und hohe Investitionen – beispielsweise durch Rheinmetall in eine Munitionsfabrik in der Westukraine – profitiert die deutsche Rüstungsindustrie unmittelbar von diesem Krieg. Des Weiteren erhofft sich Deutschland durch seine Unterstützung der Ukraine den Zugriff auf deren Ressourcen: zu ihnen gehören unter anderem auch Seltene Erden, die für die Chip-Produktion benötigt werden und von strategischer Bedeutung sind.
… und weniger Sozialausgaben
Daneben spielen auch innenpolitische Überlegungen eine Rolle. Im Zuge der Unterstützung der Ukraine gab es weitreichende Erleichterungen für Geflüchtete aus dem Kriegsland. So müssen diese keinen Asylantrag stellen, sondern erhalten direkt einen Aufenthaltsstatus. Außerdem sind sie damit direkt zum Bezug von Bürgergeld berechtigt, können sich eine Wohnung mieten und haben eine Arbeitserlaubnis.
Markus Söder forderte bereits, diese Regelungen wieder zurückzunehmen, wodurch ukrainische Geflüchtete auch ein Asylverfahren in der EU durchlaufen müssten. Das würde einerseits dazu führen, dass die Nachbarstaaten der Ukraine stärker belastet und Deutschland entlastet werden würde. Außerdem sind die Sozialleistungen für Asylbewerber:innen deutlich niedriger, wodurch der sowieso schon enge Sozialhaushalt weiter entlastet und mehr Geld für Rüstungsausgaben frei werden würde.
Zuletzt gäbe es durch die Aufhebung dieser Regelung auch einen bürokratischen Hebel für Deutschland, junge Ukrainer:innen wieder in den Krieg zu zwingen, indem ihr Asyl abgelehnt wird und sie damit in der EU kein Aufenthaltsrecht mehr bekämen.
