Ab dem kommenden Jahr sollen Jugendliche Fragebögen zum Wehrdienst erhalten, ab 2027 startet die verpflichtende Musterung für alle Männer ab dem Jahrgang 2008. In zahlreichen Städten kam es bereits zu Demonstrationen, für den 5. Dezember ist ein bundesweiter Aktionstag inklusive Schulstreik angekündigt.
Wochenlang stritt sich Schwarz-Rot über das Wehrdienstgesetz, nun gibt es eine Einigung: Die Parteien der Bundesregierung SPD und CDU haben nun final die Zwangsmusterung von jungen Männern beschlossen. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem neuen Wehrdienstgesetz zugestimmt haben werden – was nach der Einigung nur eine reine Formalie sein dürfte – ist es ab dem 1. Januar 2026 gültig.
Ab dann werden alle Jugendlichen ab dem Jahrgang 2008 einen Fragebogen erhalten, Männer werden verpflichtet ihn auszufüllen. Ab dem 1. Juli 2027 sollen dann obligatorische Musterungen, also Untersuchungen zur Eignung für den Militärdienst, folgen. Geplant sind bis zu 300.000 Musterungen jährlich.
Zunächst freiwilliger Wehrdienst – Verpflichtung bleibt in der Hinterhand
Während die Befragung und Musterung für Männer verpflichtend sein werden, bleibt der Wehrdienst als solcher zunächst noch freiwillig. So will die Regierung das Ziel von 260.000 aktiven Soldat:innen – ein Zuwachs von rund 80.000 – erreichen. Außerdem werden 200.000 Reservist:innen angestrebt.
Sollten diese Zahlen nicht durch einen freiwilligen Wehrdienst erreicht werden, kündigt die Bundesregierung bereits an, dann zur sogenannten „Bedarfswehrpflicht” überzugehen. Hierbei soll dann „ein Zufallsverfahren zur Auswahl“ darüber entscheiden, wer zur Wehrpflicht verdonnert wird. Dazu muss es dann aber einen gesonderten Gesetzesbeschluss geben.
Die Wehrpflicht kommt – Schwarz-Rot streitet aber über wann und wie
Für junge Frauen ändert sich erst mal wenig: Auch sie werden einen Fragebogen zugeschickt bekommen, werden jedoch nicht verpflichtet, ihn auch auszufüllen. Die zunehmende Militarisierung wird aber wohl für die gesamte heranwachsende Generation spürbar werden.
Zugleich will die Bundesregierung jungen Leuten den Wehrdienst schmackhafter machen, um so mehr Jugendliche zu überzeugen. So wirbt die Bundeswehr mit höherer Bezahlung – rund 2.600 Euro Sold brutto im Monat – aber auch mit zusätzlichen Ausbildungsangeboten wie IT-Lehrgängen oder Zuschüssen zu PKW- und LKW-Führerscheinen für diejenigen, die sich für mindestens zwölf Monate auf Zeit verpflichtet.
Protest gegen Wehrpflicht angekündigt
In ganz Deutschland reagierten Kriegsgegner:innen – insbesondere natürlich die Jugendlichen selbst – bereits am Donnerstag auf die Meldung zur Einigung und protestierten gegen die Wehrpflicht. So kam es in einer Vielzahl von Städten zu Kundgebungen oder Demonstrationen, unter anderem in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg oder auch Leipzig.
Dabei soll es allerdings nicht bleiben: Am 5. Dezember rufen Friedensinitiativen bundesweit zu einem Aktionstag gegen die Wehrpflicht auf. Das beschloss der Bundesausschuss Friedensratschlag – der bundesweite Zusammenschluss der Friedensinitiativen – auf einem Treffen in Kassel vor wenigen Tagen.
Da die Wehrpflicht vor allem Jugendliche betrifft, werden diese auch die Proteste anführen. In Form eines Schulstreiks z.B. wollen bundesweit Schüler:innen klarmachen, dass sie nicht bereit sind, zum Kanonenfutter der Interessen des deutschen Staates zu werden.
Darüber hinaus wurden bereits in zahlreichen Städten Demonstrationen am noch unbekannten Tag X – wenn das neue Wehrdienstgesetz endgültig beschlossen wird – angekündigt.
