Der rote Keil – ursprünglich ein Symbol der roten Armee im russischen Bürgerkrieg – wird heute oft von Kriegsgegner:innen und Antifaschist:innen benutzt. Nun gebraucht es die Staatsanwaltschaft Cottbus als fadenscheinigen Vorwand zur Repression. – Ein Kommentar von Eduard Duncker.
Ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung das Dreieck verboten hat. Vorausgesetzt, es ist rot, steht auf dem Kopf und die Meinung der Person, die es trägt, passt dem Staat nicht ins Konzept. Dies ist nur ein Beispiel für die immer stärker anziehenden Repressionen – doch warum eigentlich? Offiziell angeführt wird als Grund für das Verbot, dass die Hamas in Propagandavideos von Gefechten mit den israelischen Streitkräften (Israel Defense Forces, IDF) feindliche Ziele wie Panzer oder Soldaten mit einem roten Dreieck für bessere Sichtbarkeit markierte.
Die Tragweite dieser Entscheidung ist groß: Von dem roten Winkel politischer KZ-Häftlinge, dem ungeschickten Bild eines Grundschülers, bis zur Bereitschaftspolizei selbst, die schon so manche Palästina-Demonstration wegen besagter Dreiecke verprügelte, nutzen alle das „Symbol“. So oft sich diese vermeintliche „Hamas-Propaganda“ im Umlauf befindet, so oft wird sie auch angezeigt – doch mit Kalkül.
Anzeige wegen Dreieck
Beispielhaft, aber nicht allein steht der Fall von Bernd Trete: Bei der diesjährigen Lenin Liebknecht Luxemburg (kurz LLL)-Demonstration in Berlin – einer der größten kommunistischen Gedenkveranstaltungen in Europa – fotografierte er ein Transparent der sozialistischen Jugendorganisation SDAJ mit der Aufschrift: „Wir sind die Jugend des Hochverrats! Wir sterben nicht für eure Kriege“. Im Anschluss veröffentlichte er die Aufnahme auf der Internetplattform X. Auch zu sehen auf dem Transparent ist ein von einem roten Keil zerschlagenes Gewehr.
Für die Staatsanwaltschaft Cottbus lässt das keine Zweifel zu: immerhin erhielt Bernd einen Strafbefehl über 1.200 Euro für das „Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen“.
Bei dem hier für die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft verantwortlichen Dreieck handelt es sich um eine Anlehnung an den sowjetischen Künstler Eliezer Markowich Lissitzky, der mit dem Keil die rote Armee darstellte, welche die Konterrevolutionäre der weißen Armee im russischen Bürgerkrieg besiegen sollte. Die Symbolik des roten Keils, der wahlweise Gewehre, Panzer, Hakenkreuze, etc. zerschlägt, ist also beileibe keine neue Erfindung und auf Transparenten und anderen Materialien von Kriegsgegner:innen und Antifaschist:innen weit verbreitet.
Steigende Repression und Überwachung
Dass es sich hier also nicht um die Hamas handelt, ist offensichtlich. Das scheint für den Staat jedoch zweitrangig. Seit Jahren nehmen die Repressionen stark zu – seien es die Verfolgung der Antifaschist:innen im Budapest-Komplex, die Hetzjagd gegen die Ehemaligen der RAF, Organisationsverbote im Rahmen von Palästina-Solidarität, die Kriminalisierung der Rheinmetall Entwaffnen-Proteste vor 2 Monaten oder jetzt sogar Strafanzeigen wegen eines Memes gegen einen Jugendoffizier. Die Liste ließe sich endlos weiterführen.
Anzeige wegen Meme: „Es zeigt, zu welchen Mitteln Staat und Bundeswehr greifen“
Gleichzeitig nimmt auch der Überwachungsdruck stetig zu: Immer mehr Kameras tauchen an öffentlichen Plätzen auf, die – teilweise schon mit Hilfe von KI – Aufnahmen in Echtzeit auswerten. Passend dazu werden neue Polizeigesetze vorbereitet und verabschiedet, wie am Mittwoch in Baden-Württemberg.
Genau in diese Reihe von Maßnahmen und Repressionen ist auch der Strafbefehl gegen Trete einzuordnen. Dabei ist es dann egal, ob die Anklage überhaupt Sinn ergibt, oder wie weit sie hergeholt ist – die Wirkung bleibt die gleiche.
Aufrüstung ohne Widerworte
Die rasante Beschleunigung in Sachen Aufrüstung – nach außen und nach innen – läuft spätestens, seitdem Olaf Scholz die „Zeitenwende“ verkündete. International nehmen die Spannungen zu, und ein neuer Krieg um Absatzmärkte und Einflusssphären bahnt sich an. Um also nicht zurückzufallen und einen Sprung nach vorne zu machen, wird sich auf einen ebensolchen Krieg vorbereitet.
Was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) durch die Blume sagt, wenn er von „Kriegstüchtigkeit” und gesellschaftlicher Resilienz redet, ist eine alte militärphilosophische Weisheit: Je stabiler eine Gesellschaft ist, desto erfolgreicher kann man Krieg führen und gewinnen. Schließlich will man sich auf die Ostfront konzentrieren und nicht auf die Heimatfront.
Es geht also darum, alle Keime von Widerstand gegen die vorherrschende Ordnung zum Schweigen zu bringen. Wer sich für eine Zukunft fern von Unterdrückung, Krieg und Völkermord einsetzt, wird eingeschüchtert, verprügelt oder landet im Gefängnis – egal, wie absurd die rechtsstaatlichen Vorwände dafür sind.
