Erneute Proteste legen Belgien für drei Tage lahm. Die Regierung hält an den Einsparungen im Sozialstaat fest und fährt gleichzeitig die Rüstungsausgaben hoch. Der neue Haushaltsplan greift weiterhin die Arbeiter:innen an.
In Belgien streikten die Arbeiter:innen Ende November an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Am 24. November begann der Streik mit den Arbeiter:innen im Nah- und Fernverkehr. Am Dienstag schlossen sich Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas dem Streik an. Abschließend kam es am 26. November zu einem Generalstreik, der zusätzlich Flughäfen lahmlegte. Gleichzeitig organisierten die Arbeiter:innen Demonstrationen, versammelten sich an Streikposten und hielten Kundgebungen ab.
Aufgerufen zu den Streiks hatten der Allgemeine Christliche Gewerkschaftsbund (ACV/CSC), die linke Allgemeine Belgische Gewerkschaft (ABVV/FGTB) und der Liberale Gewerkschaftsbund (ACLVB/CGSLB). Sie gelten als die drei bedeutendsten Gewerkschaften Belgiens.
Der Streik reiht sich nach Generalstreiks im März und Oktober als dritter in eine Welle von Protesten ein. Diese legten das gesamte Land lahm, wobei es auch zu militanteren Ausschreitungen wie Straßenblockaden kam. Die Streiks richten sich gegen die zunehmenden Sozialkürzungen und steigenden Militärausgaben der Regierung.
Mehr Rüstung, weniger Rente
Seit Beginn des Jahres regiert in Belgien ein rechtsnationalistischer Premierminister und eine Fünf-Parteien-„Arizona-Koalition“ aus konservativen und liberalen Parteien. Die Regierung führt seit Beginn einen Kampf gegen die Arbeiter:innenrechte und -errungenschaften in Belgien; zentral ist hierbei die Rentenreform.
Die Koalition möchte das Rentenalter von 65 auf 67 anheben. Der Zugang zur Mindestrente soll erschwert werden, indem die Menschen eine Arbeitslaufbahn von mindestens 20 Jahren vorzuweisen haben. Außerdem soll die Höhe der Rente heruntergeschraubt werden. Zusätzliche Kürzungen soll es in den Bereichen Kultur und Bildung geben.
Gleichzeitig sollen die belgischen Verteidigungsausgaben steigen. Die Verteidigungsausgaben des NATO-Mitgliedstaats liegen bisher bei 1,3 Prozent, was die unterste Grenze im Vergleich zu anderen NATO-Staaten darstellt. Das Ziel der Regierung ist es, die Ausgaben auf 2 Prozent hochzuschrauben.
Neuer Haushalt für Belgien
Um diese Ausgaben tätigen zu können, einigte sich die Regierung am Montag auf einen Haushaltsplan. Staatsausgaben sollen gesenkt werden und Steuererhöhungen soll es auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte geben: Online-Einkäufe von Händlern außerhalb der EU, Übernachtungen in Hotels, Kinokarten und Essen-to-go sollen teurer werden.
Die Gesundheitsvorsorge soll teurer werden, indem es bei Arztbesuchen in Zukunft eine höhere Eigenbeteiligung geben soll. Außerdem sollen 100.000 Menschen, die in Belgien langzeitkrank gemeldet sind, zur Arbeit gebracht werden.
Mit „Heute die Arbeit, morgen die Früchte“ kommentierte der belgische Premierminister Bart De Wever den Haushaltsplan-Beschluss. Die Gewerkschaft ABVV hingegen kritisierte die Einigung, „die die Last denjenigen aufbürdet, die arbeiten und krank sind, während große Vermögen wieder einmal ungeschoren davonkommen“.
Den Trend der Zusammenkürzung des Sozialstaates und der gleichzeitigen Aufrüstung ist sowohl bei weiteren EU- als auch NATO-Mitgliedern bemerkbar. Auch in Deutschland soll die Witwenrente gestrichen, das Renteneintrittsalter auf 70 erhöht und der 10-Stunden-Tag eingeführt werden. Gleichzeitig steigt die Aufrüstung durch Sondervermögen und die Subventionierung deutscher Waffenkonzerne.
