Die EU-Komission plant die Gründung eines eigenen Geheimdienstes. Die EU möchte sich so unabhängiger von den USA machen und offensiver gegenüber Russland und anderen Staaten auftreten. Allerdings behindern Konflikte innerhalb der EU die Planungen.
Der hauptsächlich deutsche Beraterstab der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine neue Geheimdienststelle. Informationen über die Planungen sind bereits im Umlauf.
Laut Financial Times erklärte eine der beteiligten Personen: „Die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten wissen viel. Die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, all diese Informationen zusammenzuführen, um für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein. Im Bereich der Nachrichtendienste muss man etwas geben, um etwas zu bekommen.“
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Hintergrund des Aufbaus von eigenen Militär- und Geheimdienststrukturen sowie von Infrastruktur für diese ist das Bestreben der EU-Führung, unabhängiger von den USA zu werden und gleichzeitig offensiver gegenüber Konkurrenten wie Russland und China aufzutreten.
Die Trump-Regierung hatte in der Vergangenheit immer wieder Politik mit den Anfragen von EU-Ländern oder anderen Staaten betrieben. So hatte die US-Regierung etwa die Geheimdienstunterstützung der Ukraine Anfang des Jahres ausgesetzt, um die Machthaber in Kiew an den Verhandlungstisch mit Russland zu bewegen.
Unabhängiger von den USA, offensiver gegen Russland
Die Rufe nach Unabhängigkeit von den USA und Eigenständigkeit kommen schon länger aus der EU-Kommission. Im April erklärte der EU-Abgeordnete Tobias Cremer (SPD), dass „wir uns in Europa jetzt erst mal auf unsere eigene Stärke fokussieren“ müssten. Allerdings wird die Entwicklung einer gemeinsamen Großmachtstrategie als EU oft durch die Konflikte unter den Mitgliedstaaten beziehungsweise zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten behindert.
So bestehen seit längerem Konflikte zwischen EU-Kommission und Staaten wie Polen und Ungarn. Polen steht dabei den USA noch politisch näher als viele andere EU-Staaten, während Ungarn immer wieder mit der russischen Regierung kokettiert.
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Auch bei den EU-Staaten Frankreich und Deutschland gibt es Konflikte, etwa bei der Abstimmung um die Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. So sind weder Frankreich noch Spanien oder Italien der von Deutschland initiierten European Sky Shield Initiative (ESSI) beigetreten. Diese soll die beigetretenen Länder unter anderem mit Hilfe des von den USA und Israel gemeinsam entwickelten Arrow-3-Systems vor allem vor russischen Raketen schützen. Insbesondere Frankreich wirft Deutschland vor, sich nicht aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen.
Konflikte innerhalb der EU
Im Hinblick auf eigene Geheimdienststrukturen kündigt sich allerdings ein Konflikt innerhalb der EU-Strukturen selbst an. So besteht seit dem von den USA ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ 2001 das EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN). Dieses dient der Koordination von nationalen Geheimdiensten, ist beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angesiedelt und wird von keinem gewählten Gremium kontrolliert.
Die Führung des quasi-Geheimdiensts INTCEN sieht die Schaffung eines weiteren Geheimdiensts auf EU-Ebene kritisch. Laut Financial Times fürchte man sich vor Konkurrenz und Doppelstrukturen. Das sorgte auch für einen Konflikt zwischen EU-Kommission unter von der Leyen und EAD unter der EU-Außenbeauftragten Katja Kallas aus Estland. Sie befürchtet, dass das INTCEN und der EAD durch den Plan an Macht innerhalb der EU verlieren würden.
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In jedem Fall sind die Planungen für weitere Gremien Teil der Aufrüstung und „Wehrfähigkeits“-steigerung in den bestehenden und kommenden Konflikten mit Russland und China. In demselben Kontext steht die Initiative um schnellere Militärtransporte innerhalb der EU.
