Seit Wochen treiben rechte Jung-Politiker in der CDU eine Agitationskampagne voran, um Verschlechterungen bei der Rente durchzusetzen. Vorerst einigen sich die Koalitions-Spitzen nun zwar auf den aktuellen Gesetzesentwurf, 2026 soll aber eine Großreform angegangen werden. Zudem sollen Verbrenner-Autos auch nach 2035 produziert werden dürfen.

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich im Streit um den Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus geeinigt. Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz am gestrigen Freitag erklärt. Demnach soll das Rentenpaket wie im Koalitionsvertrag und später dann in der Koalition verabredet so auch in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Zuvor hatte eine Gruppe von CDU-Abgeordneten – die auch als „junge Gruppe“ bezeichnet wird – eine Kampagne gestartet, um den aktuellen Gesetzesentwurf politisch sturmreif zu schießen. Hintergrund dessen ist, dass er eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2030 festlegt. Das bedeutet im wesentlichen, dass der Lebensstandard von Renter:innen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nicht sinken soll.

Die junge Gruppe hatte dagegen immer wieder auf „Reformen“ gepocht – was implizit meist vor allem die Einführung eines höheren Renteneintrittsalters bedeutete. Zuletzt waren dann 22 kapitalistische Ökonom:innen auf diesen Zug aufgesprungen. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte vor kurzem erneut, dass Arbeiter:innen länger arbeiten sollten. In der Union läuft die Agitation für einen künftigen Großangriff auf die Rente also auf Hochtouren.

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„Umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems“

So soll eine solche Reform der Rente im kommenden Jahr vorbereitet werden. Eine entsprechende Kommission solle noch 2026 eingesetzt werden und im ersten Halbjahr 2026 bereits Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis sollen im zweiten Halbjahr 2026 dann Veränderungen beschlossen werden.

Laut Merz wolle man sich dort eine „umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems der Bundesrepublik Deutschland“ vornehmen. Die private Altersvorsorge solle gestärkt werden, und es gehe darum, den „Reformstau“ der „letzten Jahrzehnte“ aufzulösen. Laut Klingbeil solle die Kommission keine „Laberrunde“ sein, sondern grundsätzliche Entscheidungen vorbereiten. Die junge Gruppe werde dort laut Söder eine „prägende Rolle“ einnehmen. Zudem dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Damit dürfte auch gemeint sein, dass die Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter im kommenden Jahr wieder an Fahrt aufnehmen kann.

Ob das der „jungen Gruppe“ – die bislang mit einem „Nein“ in der Abstimmung droht – reicht, ist unklar. Am Dienstag wolle man dazu sich in der CDU-Fraktion einigen, so Merz.

Schon vor Aktivrente: Immer mehr Rentner:innen müssen arbeiten

Verbrenner-Aus soll zurückgenommen werden

Außerdem haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt, dass auch nach 2035 bestimmte Verbrenner-Autos weiterhin produziert werden können. Eigentlich war ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 geplant gewesen.

Doch nun will Merz an seine Partei-Freundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben und eine „Überprüfung der EU-Flottenregelung“ einfordern. Der SPD-Minister Klingbeil erklärte dazu, dass die deutsche Großmacht diesen Einfluss auf EU-Regelungen mit „Druck“ geltend machen werde, „immer mit dem klaren Ziel, dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird, dass die Arbeitsplätze geschützt werden und wir wettbewerbsfähiger werden als das heute der Fall ist“.

Auch wurden Regelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert. Das bedeutet, dass auch in Zukunft Löhne in der Automobil-Branche durch den Steuerzahler querfinanziert werden können. Söder zeigte sich zufrieden: das gesamte Paket sei „gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft und schlecht für Radikale“.