Die diesjährige Weltklimakonferenz  der Vereinten Nationen in Brasilien geht nach einer Verlängerung nun zu Ende. Ein Entwurf für ein Einigungsdokument enthält keinen Ausstieg aus fossilen Energien. Die einheimische Bevölkerung nutzte deshalb den Anlass, um gegen Umweltzerstörung im Amazonasgebiet zu protestieren.

In der Stadt Belém in der nordbrasilianischen Provinz Pará geht die UN-Klimakonferenz COP30 am Samstag voraussichtlich zu Ende. Dort berieten sich Staaten-Vertreter:innen und NGO über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Nach einer Verlängerung steht nun auch ein Entwurf für eine Abschlusserklärung. Dort kommt das Wort „fossil“ jedoch nicht vor, und auch ein Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist kein Bestandteil.

Die EU, in der auch die deutsche Position eine relevante Rolle spielt, gab sich als Vorkämpfer für Klimaschutz aus. Man wolle klarmachen, „dass wir mehr Klimaschutzmaßnahmen brauchen, eindeutige Regelungen für den Ausstieg auch aus den fossilen Energien“, so Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Letztendlich gab die EU-Delegation jedoch ihren Widerstand gegen die Abschlusserklärung auf.

Währenddessen fiel der deutsche Regierungschef Friedrich Merz (CDU) selbst in Belém durch abfälliges Verhalten auf: So behauptete der Bundeskanzler nach seinem Besuch der Konferenz, dass Deutschland eines der schönsten Länder der Welt sei und die ihn begleitenden Journalist:innen heilfroh gewesen seien, als sie endlich wieder Brasilien verlassen durften.

Auch nach Empörung von brasilianischer Seite und Kritik aus der eigenen Regierungskoalition beharrte Merz auf seiner Aussage. Als konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sicherte Merz während der Konferenz zwar 60 Millionen Euro für einen Fonds zum Erhalt von Tropenwäldern zu, betonte aber weiterhin seine kapitalfreundliche Position: „Unsere Wirtschaft ist nicht das Problem, unsere Wirtschaft ist der Schlüssel“.

Kapitalist:innen interessiert das Klima nicht

Schon von Beginn an stand die Veranstaltung massiv in der Kritik: So wird von dem Klimaschutzbündnis Kick Big Polluters Out („Werft die großen Verschmutzer raus“) die Teilnahme von 1.602 Lobbyist:innen aus der Kohle-, Erdgas- und Ölindustrie angegeben.

Kapitalistische Player dämpften im Vorfeld bereits die Erwartungen: Der Microsoft-Gründer und Milliardär Bill Gates, der sich öffentlich als Philanthrop darstellt, schätzte vor Beginn der Konferenz den immer weiter fortschreitenden Klimawandel als überschaubares Übel ein und forderte eine Abkehr von Klimaschutzzielen. Die USA unter Donald Trump verzichtete dieses Jahr sogar ganz darauf, Vertreter:innen nach Brasilien zu entsenden.

Die durch die USA entstandene Lücke füllte derweil China. Das Land ist mittlerweile führend bei der Produktion von Solarpaneelen, Elektroautos und Batterien – die sie als Wirtschaftsprodukte einer „grünen Energiewende“ verkaufen. Zugleich handelt es sich weiterhin um einen der Staaten mit dem größten Ausstoß von Emissionen.

Klimakonferenz gestürmt: Aktivist:innen fordern Landrechte und Umweltschutz

Radikale Protestwelle gegen die Konferenz

Während der zweiwöchigen Veranstaltung kam es zu vielfältigen Protesten mit unterschiedlicher Intensität. Zum einen fand eine Demonstration mit mehreren zehntausenden Teilnehmer:innen statt, bei der sowohl mehr Klimaschutz als auch Schutz der indigenen Bevölkerung vor Raubbau an der Natur gefordert wurden. Ferner wurde auf dem Gelände einer Universität in Belém eine Gegenveranstaltung mit dem Namen „Gipfel des Volkes“ statt, auf der nichtstaatliche Organisationen und Aktivist:innen über Klimaschutz tagten.

Die aufsehenerregendste Aktion jedoch war eine versuchte Blockade der UN-Konferenz. Die Aktivist:innen gelangten tatsächlich bis zur Eingangshalle des Veranstaltungsorts, verließen aber dann nach Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften wieder das Gelände. Die Gruppe bestand zu großen Teilen aus Indigenen, die ebenso konsequenten Klimaschutz als auch Maßnahmen gegen die Zerstörung des Amazonas im Kapitalinteresse forderten.

Brasiliens aktueller Präsident Lula da Silva plädiert zwar offiziell für mehr Umweltschutz. Dennoch wurden unter seiner Regierung Ölförderlizenzen im Amazonasgebiet vergeben und weitere Genehmigungen von Umweltzerstörung durch das „Bulldozergesetz“ erleichtert.

Es ist also das gleiche Phänomen wie bei den bisherigen UN-Klimakonferenzen zu beobachten: die Staaten und ihre Machthaber versprechen den Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen, vertreten in ihrem tatsächlichen Handeln jedoch fast ausschließlich die Interessen der großen Konzerne.