Die Sanktionen der USA gegen russische Ölkonzerne könnten unter anderem die bulgarische und ungarische Wirtschaft treffen. US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich in Washington getroffen, um über eine Ausnahme zu verhandeln.
Donald Trump verkündete Anfang November neue Sanktionen gegen Russlands größte Ölproduzenten Rosneft und Lukoil. Russland war zuvor nicht – wie vom US-Präsidenten erhofft – auf die Verhandlungsangebote bezüglich des Ukraine-Kriegs angesprungen. Die Sanktionen richten sich jedoch nicht nur gegen Russland, sondern auch weitere Länder der EU.
Bulgarien ist besonders betroffen. Seine größte Raffinerie, die Burgas-Raffinerie, ist im Besitz des russischen Konzerns Lukoil und liefert 80 Prozent des Brennstoffs im Land. Die US-Sanktion würde zu massiver Treibstoffknappheit in Bulgarien führen. Die bulgarische Regierung versucht daher, mit der amerikanischen Regierung eine Ausnahme von den Sanktionen auszuhandeln. Sie befürchtet, dass es sonst zu großen Protesten kommen könnte.
Die jetzige Regierung wäre auf solche Fälle nicht ausreichend vorbereitet und hat keinen Notfallplan, kritisierte Julian Popov, der ehemalige bulgarische Umweltminister. Er fordert, dass die bulgarische Regierung die operative Kontrolle über die Raffinerie übernehmen solle – gemeinsam mit einem internationalen Komitee aus Anwält:innen und Expert:innen.
Die Sanktionen treffen vor allem die Arbeiter:innen Bulgariens: Rund 1.200 Menschen arbeiten in der Burgas-Raffinerie und müssen jetzt um ihre Anstellung bangen. Rumen Radev, ein pro-russischer Politiker, gewinnt in der Bevölkerung immer mehr an Zuspruch. Er steht als Kandidat und seiner Idee, eine neue Partei gründen zu wollen, der jetzigen Regierung gegenüber.
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Auch Ungarn betroffen
Auch Ungarn würden die Sanktionen treffen – obwohl das Land vom selbsternannten „engsten Verbündeten Trumps in der EU“ regiert wird. Der zentraleuropäische Binnenstaat bezieht nämlich trotz der Pläne der EU einen Großteil des Öls von Russland.
Deswegen ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag als Kopf einer Delegation aus 180 Personen nach Washington geflogen, um ebenfalls über eine Ausnahme zu verhandeln. Trump zeigte sich bei dem Gespräch wohl kooperativ: er wolle eine Ausnahme für Ungarn „prüfen“. Ungarn sei durch die fehlende Küste und fehlende Häfen ein Sonderfall.
Wer auf einer Linie mit Trump ist, dem gegenüber scheint der US-Präsident einen großen Willen zur Zusammenarbeit zu zeigen. Und nicht nur in Sachen Öl aus Russland verstehen sich die beiden Staatschefs. Trump befürwortet weiterhin Ungarns Abschottung in der Migrationspolitik. Und auch bezüglich der Isolation Ungarns in der EU sind sie sich einig, dass diese falsch sei.
Abschließend stellte Trump noch in Aussicht, dass – sollte es zu einem erneuten Verhandlungsversuch zwischen ihm und Putin kommen – dieser in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden soll. Ob dieses Treffen kommen wird oder nicht, ist noch fraglich. Zurzeit gibt es von Russlands Präsidenten Wladimir Putin keine Anzeichen, dass es Interesse an solchen Verhandlungen gibt.
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Trump und Orban sind sich gegenseitige Vorbilder
Nachdem Trump in den USA die „Antifa“ als Terrororganisation Verboten hatte, folgte Orbán dem amerikanischen Vorbild und verbot die Bewegung auch in Ungarn. Orbáns Ungarn gilt auch für die MAGA-Bewegung (Make America Great Again) um Trump als das Vorbild für „konservative Staatskunst“.
Orbán brachte die Medien unter seine Kontrolle, schaffte die Unabhängigkeit der Justiz ab und brachte Ungarn mit Hilfe illegaler Pushbacks an die Spitze der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Migrant:innen. Im Zuge seines Kulturkampfs gegen alles „woke“ verbot er im Sommer 2025 unter anderem auch die Pride-Paraden.
